Fahrzeug bei befahren einer für den Verkehr gesperrten Straße versichert?

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7 Antworten

Hallo Misterfrage671,

Du begehst zwar mit dem befahren einer durch Zeichen 260 gesperrten Straße eine Ordnungswidrigkeit, aber die Begehung der Ordnungswidrigkeit führt nicht zum erlöschen des Versicherungsschutzes.

Verursachst Du einen Verkehrsunfall zahlt Deine Versicherung genauso, als wenn Du auf einer "normalen" Straße gefahren wärst. Das gilt sowohl für die Haftpflichtversicherung, wie auch für die Vollkaskoversicherung.

Selbst wenn Du vorsätzlich das Zeichen 260 missachtet hättest, bedeutet das ja nicht, dass Du den Unfall vorsätzlich verursacht hättest und nur bei der vorsätzlichen Begehung des Unfalles ist die Haftpflichtversicherung frei von Leistungen. Bei der Vollkaskoversicherung, kann allerdings je nach Versicherungsvertrag auch eine grob fahrlässige Verursachung des Unfalles dazu führen, dass sie frei von Leistungen ist. Aber auch hier gilt, es langt nicht, dass grob fahrlässig eine durch Zeichen 260 gesperrte Straße befahren wurde, sondern auch hier kommt es da drauf an, ob der Unfall selbst grob Fahrlässig verursacht wurde.

Seitens der Polizei, bzw. der Bußgeldstelle würde laut bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog folgender Bußgeldbescheid zukommen:

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Tatbestandsnummer: 141166

Tatvorwurf: Sie benutzten mit einem Kraftfahrzeug den Verkehrsbereich, obwohl dieser für Sie durch Zeichen 260 gesperrt war.

Ordnungswidrigkeit gem.: § 41 Abs. 1 iVm Anlage 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 141.3 BKat

Verwarnungsgeld: 20,00 Euro

Punkte: Nein

Fahrverbot: Nein

Eintrag als A oder B - Verstoß

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Schöne Grüße
TheGrow

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Kommentar von Misterfrage671
13.02.2016, 14:28

Und würde diese Ordnungswiedrigkeit als A oder B Verstoß gelten? Das ging nicht so ganz aus deiner Antwort hervor. Trotzdem schonmal Vielen Dank für die Antwort!

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Grob fahrlässig ist es wenn er die Straße mit viel zu hoher Geschwindigkeit befahrt, eine Straße widerrechtlich zu benutzen mit der gebotenen Vorsicht zu befahren ist eine Ordnungswidrigkeit aber noch lange keine fahrlässigkeit oder sogar grobe fahrlässigkeit

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Eine solche Tat kannst du ja nur vorsätzlich begehen. Und bei Vorsatz wäre der Versicherer von der Leistung frei. Die gesetzliche KFZ-Haftpflicht müsste zwar den Fremdschaden zahlen, würde dich aber in Regress nehmen.

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Kommentar von Antitroll1234
12.02.2016, 19:23

Eine solche Tat kannst du ja nur vorsätzlich begehen

Er fährt zwar vorsätzlich durch einen gekennzeichneten Durchfahrtsverbotsweg, dies hat doch nichts mit einem vorsätzlich herbeigefpührten Schaden zu tun welche die Versicherung Leistungsfrei stellen kann.

Dies ist lediglich eine OWi welche mit 10,-€ oder so geahndet wird.

Die gesetzliche KFZ-Haftpflicht müsste zwar den Fremdschaden zahlen, würde dich aber in Regress nehmen

Sorry, aber das ist absoluter Unsinn. Die Versicherung ist natürlich nicht Leistungsfrei und auch Regressansprüche sind deswegen nicht möglich.

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Kommentar von Apolon
13.02.2016, 12:44

@DerHans,

bitte erst einmal nachdenken, bevor du solch einen Unsinn schreibst.

Es besteht ja auch die Möglichkeit, dass er hier durchfahren darf, da er Eigentümer eines Grundstücks ist das in der Straße liegt.

Aber schon der Hinweis, dass man solch eine Tat nur vorsätzlich begehen kann ist schon völliger Unsinn.

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Das Fahrzeug ist grundsätzlich immer versichert - egal, in welcher Situation Du Dich gerade befindest! Es gibt nur ganz wenige Situationen, in der die Haft-pflichtversicherung nicht zahlen muss. (Eine solche Situation wäre zum Beispiel, wenn Du einen Unfall vorsätzlich verursachst.) 

Selbst wenn der Fahrer (also) eine Ordnungswidrigkeit begeht, bleibt der Versicherungsschutz des Fahrzeugs dennoch bestehen.

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Kommentar von kevin1905
12.02.2016, 17:48

Es gibt nur ganz wenige Situationen, in der die Haft-pflichtversicherung nicht zahlen muss. (Eine solche Situation wäre zum Beispiel, wenn Du einen Unfall vorsätzlich verursachst.)

Auch dann muss sie leisten, da der Geschädigte ja nichts dafür kann, wenn der Täter ein Idiot ist. Soll er doppelt bestraf werden? Erst den Schaden aus dem vorsätzlichen Unfall, dann kein Schadenersatz, nur weil der andere vorsätzlich gehandelt hat?

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Ich habe mich gefragt, ob man theoretisch versichert wäre

Nicht nur theoretisch bist Du versichert sondern auch praktisch.

Und dies in der Kfz-Haftpflicht und wenn vorhanden auch in der Kasko-Versicherung.

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In jedem Fall gibt es Ärger mit der Versicherung. Ich tippe mal, dass der Unfallverursacher nichts von der Versicherung bekommt, weil er grob fahrlässig oder gar vorsätzlich gehandelt hat. Aber der Fremdschaden (z.B. Gartenzaun oder so) wird bestimmt reguliert.

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Kommentar von kevin1905
12.02.2016, 17:41

Aber der Fremdschaden (z.B. Gartenzaun oder so) wird bestimmt reguliert.

Nicht nur bestimmt, sondern definitiv. Da wie ich schrieb, ein Fahrzeug immer versichert ist, so lange die Beiträge bezahlt werden.

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Ein Fahrzeug ist so lange versichert, so lange die Beiträge bezahlt sind.

Ein nicht-versichertes Fahrzeug im Straßenverkehr zu bewegen ist eine Straftat.

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Kommentar von Sachse63
12.02.2016, 17:33

das war nicht Inhalt der Frage

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Kommentar von RudiRatlos67
12.02.2016, 17:42

Das beantwortet doch die Frage.... Wenn das Fahrzeug versichert ist, dann ist es überall versichert auch in Straßen in die es eigentlich nicht einfahren dürfte, Ausnahme zu dem Zeitpunkt wo das Kfz zur Ausübung einer Straftat benutzt wird besteht kein versicherungsschutz. Eine Straße widerrechtlich zu benutzen ist eine Ordnungswidrigkeit und keine Straftat, also besteht auch versicherungsschutz. Eine Trunkenheitsfahrt ist eine Straftat und dabei besteht kein versicherungsschutz bzw. Haftpflicht Schäden werden gegenüber dritten reguliert sind jedoch regresspflichtig

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