Fahrverbot nach 2 mal Bußgeld

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3 Antworten

Innerhalb eines Jahres 2 mal mit mehr als 25 km/h oder 3 mal mehr als 20 km/h zu schnell bedeuten 1 Monat Fußgänger bzw. ÖPNV-Nutzer. ;)

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Dazu aus dem Bußgeldkatalog:

§ 4 Regelfahrverbot
(...) Ein Fahrverbot kommt in der Regel in Betracht, wenn gegen den Führer eines Kraftfahrzeugs wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h bereits eine Geldbuße rechtskräftig festgesetzt worden ist und er innerhalb eines Jahres seit Rechtskraft der Entscheidung eine weitere Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h begeht.

Das ist allerdings nicht der einzige Fall, bei dem es zu einem Fahrverbot kommen kann. Die grundlegende Regelung für die Verhängung eines Fahrverbotes findet man im StVG:

§ 25 Fahrverbot
(1) Wird gegen den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24, die er unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, eine Geldbuße festgesetzt, so kann ihm die Verwaltungsbehörde oder das Gericht in der Bußgeldentscheidung für die Dauer von einem Monat bis zu drei Monaten verbieten, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder oder einer bestimmten Art zu führen.

Jeder grobe Verstoß und auch das beharrliche Begehen nicht grober Verstöße kann also zu einem Fahrverbot führen. Es sind einige Fälle bekannt geworden, in denen gegen Fahrzeugführer wegen einer Vielzahl von Parkverstößen ein Fahrverbot verhängt wurde.

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Kommentar von Mastermind2388
11.07.2013, 13:01

Okay danke also das eine Bußgeld war mit 23 k/mh, also unter 26. Diesmal hm keine Ahnung aber Parkverbot ist mir jetzt auch schon das ein oder andere mal passiert. Im April bin ich mal mit 11 k/mh zu viel geblitzt worden also nur Verwarngeld.

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Schau in den Bußgeldkatalog - findest Du im Internet.

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