Fahrtüchtigkeit überprüfen?

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7 Antworten

Ganz so richtig sind die Aussagen meiner Vorredner auch nicht wirklich.

Die Polizei hat in erster Linie kein Recht darauf, dich zu irgendwelchen Tests zu zwingen. Zunächst einmal sei gesagt, dass auf die Ankündigung eines Polizisten, dich einem dieser Tests zu unterziehen eine klare Verneinung kommen muss. Und zwar, nein das werden Sie nicht tun, dafür gebe ich Ihnen nicht meine Zustimmung. Wenn ein Polizist zum Beispiel mit seiner Taschenlampe daher kommt und den klassischen Rombergtest durchführen will ( in die Augen leuchten), kann man ihm das untersagen und zwar mit : Nein, das ist kein Bestandteil einer allgemeinen Verkehrskontrolle nach §36 Absatz 5 StVO. Dazu bräuchten Sie meine Zustimmung und diese erteile ich Ihnen nicht. Weiter gehts mit den ganzen Tests (auch Schweißtest). Diese Tests sind ein schwerer Eingriff in deine körperliche  Unversehrtheit. (Selbst der Bluttest vom Arzt). Um diese Eingriffe der Polizei mit einer Gefahr im Verzug begründen zu wollen, müssen tatsächliche Hinweise vorliegen. (Rote Augen = Nein --> Müdigkeit??; Alkoholgeruch = JA!!!). Will also ein Polizist diese Tests ohne deine Zustimmung vornehmen, sagst du ihm, " Nein das werden Sie nicht tun, Sie machen sich sonst gemäß §340 StGB der Körperverletzung im Amt Strafbar." JETZT WIRD ES WICHTIG UND INTERESSANT !!! HIER KOMMT DER FEHLER MEINER VORREDNER: Nur weil du dich den Polizisten gegenüber wenig kooperativ zeigst, heißt es noch lange nicht, dass sie dich mit auf die Wache nehmen dürfen. Meint er etwas anderes, sagst du ihm: "Nein das werden Sie nicht tun, Sie machen sich sonst gemäß § 239 StGB der Freiheitsberaubung strafbar." Auch hier ist zu beachten, wenn du ihm deine Zustimmung erteilst, mit auf die Wache zu fahren, dann wirst du auch mit auf die Wache genommen, ob du dann noch willst oder nicht. Einmal zugestimmt ist zugestimmt. Wenn dir die Beamten dann noch irgendwie Angst machen wollen, rufst du entweder deinen Anwalt des Vertrauens während der Kontrolle an, und sagst ihm, er soll es den Beamten nochmals erklären sonst wird er Strafanzeige und (ganz wichtig!!!) Strafantrag gegen Sie stellen. Wenn es einmal sein sollte, dass dein Anwalt nicht zu erreichen ist, gibt es immer einen Staatsanwalt der angerufen werden kann, auch nachts !

Man muss sich nicht wirklich alles Gefallen lassen.

Ich hoffe ich konnte ein bisschen weiterhelfen.

 Liebe Grüße

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Die dürfen dich mit auf die Wache nehmen und sich von einem Richter eine Beschluss holen der ihnen Erlaubt auch ohne deine Einwilligung eine Arzt mit der Entnahme einer Blutprobe zu beauftragen, Es ist einfach eine Blöde Idee wenn an weder Alkohol noch Drogen genommen hat einen angebotenen Schnelltest zu verweigern, Deine Frage zeugt aber nicht davon das du schon öfters in Polizeikontrollen gekommen bist, In der Regel werden die Polizeibeamten nur dann zu einem Drogen oder Alkohol Schnelltest greifen wenn sie zweifel an deiner Fahrtüchtigkeit haben, es wird nicht jeder Fahrer der angehalten wird einfach mal getestet, das hat auch finanzielle Gründe,

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Dich mitnehmen zur Polizeiwache und dich dort einem Arzt vorführen. Der darf dich dann untersuchen. Die Kosten dafür darfst du dann tragen.,

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Kommentar von Veganophob
13.03.2014, 14:46

nur, wenn er etwas findet, sonst trägst du die anteilig

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Sie darf Alkoholtests und Drogentests und auch anderes machen um deine Fahrtüchtigkeit zu überprüfen, du kannst es zwar verweigern, kostet aber Geld

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Nun die Polizei mag dich vor Ort nicht zum Alkoholtest ect. zwingen können. Sie kann dich aber mitnehmen wenn du die Tests verweigerst und dann musst du die Tests doch machen.

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Diese Test sind nicht wirklich freiwillig. Wenn du sie verweigerst, und der Polizei liegt ein begründeter Verdacht vor, kann man dich gegen deinen Willen Testen, und DIE TEsts sind weniger hübsch als die vor Ort.

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