Fahrer und Beifahrer betrunken. -->Folgen für den Beifahrer?

5 Antworten

rechtlich gesehn bist du fein aus der sache raus. wenn du eine aussage machen sollst ist die polizei selten doof weil du wie du sagst auch betrunken warst (unzurechnungsfähig wie du so schön ausgedrückt hast ^^ )

Hallo Samfp2p,

im Gegensatz zu dem Fahrer hast DU Dich nicht strafbar gemacht.

Hat zwar korrekterweise mdmainz angeführt, dass auch die Beihilfe zur Trunkenheit im Straßenverkehr nach §316 StGB strafbar sein.

Nur erfordert die Strafbarkeit ein aktives Handeln. Dazu müsste man Dir zumindest nachweisen können, dass Du aktiv dazu beigetragen hast, dass der Fahrer sich hinter das Steuer setzt. Denkbar wäre z.B., wenn der Fahrer gar nicht fahren wollte, Du ihm aber gut zugeredet hast, damit er doch fährt.

Nur als Beifahrer einzusteigen und außer mitzufahren nichts zu tun, ist jedoch nicht strafbar.

Das die Polizei Deine Personalien aufgenommen hat, hat eher den Hintergrund, dass Du in einem späteren Strafverfahren, welches Dein Freund ohne Zweifel haben wird, als Zeuge vorgeladen werden kannst und auch aller Wahrscheinlichkeit auch wirst.

Dazu gleich die nächste Anmerkung:

Wenn Dich die Vorladung der Polizei erreicht, dass Du als Zeuge gegen Deinen Freund aussagen sollst, brauchst Du dieser Vorladung der Polizei nicht zu folgen.

Aber wenn Dich später das Gericht vorlädt musst Du dort erscheinen, kannst beim fernbleiben auch notshalber vorgeführt werden und bist im übrigen auch verpflichtet gegen Deinen Freund Auszusagen.

Die Aussage kannst Du nach § 55 StPO nur dann verweigern, wenn Du Dich mit der Aussage selbst belasten müsstest oder Du mit dem Angeklagten verwand oder verschwägert bist.

Schöne Grüße
TheGrow

Ich stimme TheGrow im Großen und Ganzen zu, ... Die von mir aufgestellten "Theorien" sind natürlich ein außergewöhnlicher Rahmen, der meist gar nicht ausgeschöpft wird bzw. werden kann. Die bloße Einleitung eines Ermittlungsverfahrens o.ä. mit späterer Einstellung nach § 170 StPO wäre aber gut aus denkbar.

Gruß

MD

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Das die Polizei Deine Personalien aufgenommen hat, hat eher den Hintergrund, dass Du in einem späteren Strafverfahren, welches Dein Freund ohne Zweifel haben wird

In aller Regel ergeht hier ein Strafbefehl, nur wenn gegen diesen Einspruch eingelegt wird kommt es zu einer Verhandlung.

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@Crack

Naja. Da sollten Sie sich mit dieser Meinung nicht so weit aus dem Fenster lehnen, 1,1 Promille ist nicht ungefährlich und nicht jeder Staatsanwalt belässt es beim schriftlichen Verfahren (Strafbefehl), sondern klagt auch gerne mal an, um zu sehen, "wer da vor ihm sitzt!".

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@mdmainz

Des weiteren kommt es auch auf die Vorstrafen an!

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@mdmainz

Ob hier nun auf eine Gerichtsverhandlung verzichtet wird und stattdessen ein Strafbefehl erstellt wird oder ob nun doch eine Gerichtsverhandlung statt findet, spielt aber im Hinblick auf den Grund, warum vom Fragesteller die Personalien festgestellt worden sind, keine Rolle.

Die Personalien wurden festgestellt, damit er in einem späteren Gerichtsverfahren als Zeuge benannt werden kann. Kann sein, dass er als Zeuge gar nicht gehört wird. Kann sein, dass er eine Vorladung als Zeuge bei der Polizei bekommt, kann aber auch sein, dass er in einem späteren Gerichtsverfahren vorgeladen wird.

Möglich ist hier im Bezug auf seine Funktion als Zeuge alles.

Aber er braucht sich keine Gedanken machen, dass er in irgendeiner Art für die Trunkenheitsfahrt seines Freundes belangt wird, es sei denn er hat den Freund zur Fahrt genötigt oder den Freund die Fahrt erst ermöglicht.

Aber ich gehe mal davon aus, dass der Freund des Fragestellers auch ohne sein Zutun gefahren wäre. Und das ist im Endeffekt das Entscheidende, was zur Straffreiheit des Beifahrers sorgt.

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@TheGrow

Aber er braucht sich keine Gedanken machen, dass er in irgendeiner Art für die Trunkenheitsfahrt seines Freundes belangt wird, es sei denn er hat den Freund zur Fahrt genötigt oder den Freund die Fahrt erst ermöglicht.

So ist es.

Alles Andere ist kaum beweisbar. Es gibt natürlich Urteile die wegen Beihilfe zur Trunkenheit im Verkehr gesprochen wurden, dann waren aber die Umstände gänzlich anders. Allein schon die Behauptung das der Beifahrer eine MPU befürchten muss ist völlig falsch.

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@Crack

Ich widerspreche Ihnen (@ Crack).

Selbstverständlich ist es möglich, dass die Führerscheinbehörde nach der FeV und Bekanntwerden des Vorfalls die sofortige Einziehung der Fahrerlaubnis und in der Folgezeit die Beibringung eines Medizinisch-Psychologischen-Gutachtens (MPU) anordnen könnte.

Studieren Sie bitte die Gesetze, als auch die obergerichtlichen Urteile besser!

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@mdmainz

Hallo mdmainz,

der Satz:

Studieren Sie bitte die Gesetze, als auch die obergerichtlichen Urteile besser!>

gilt aber auch für Sie.

Es ist weder Anhand der FeV noch nach anderen Gesetzen möglich, jemanden die Fahrerlaubnis sofort zu entziehen, solange der Adressat keine Straftaten begangen hat.

Liegen Erkenntnisse vor, dass der Adressat nicht in der Lage sein könnte, ein Fahrzeug sicher im Straßenverkehr zu führen, dann kann die zuständige Behörde zwar eine MPU anordnen, aber ganz klar: **dem Adressaten, bei dem nur der Verdacht vorliegt, dass er nicht die nötige Eignung zum Führen eines Fahrzeuges vorliegt, ist eine ausreichende Frist zur Beibringung eines Medizinisch-Psychologischen-Gutachtens zu geben.

Bis zum Ablauf der Frist, ist die zuständige Behörde NICHT BERECHTIGT ihn die Fahrerlaubnis zu entziehen.

Ich denke, Sie verwechseln gerade Adressaten, mit denjenigen, denen aufgrund eines Vergehens im Straßenverkehr die Fahrerlaubnis entzogen wurde.

Im übrigen, der Fragesteller hatte 1,2 Promille im Blut, dass ist absolut kein Wert, der Zweifel an der grundsätzlichen Fähigkeit zum Führen eines Fahrzeuges erwecken könnte.

Wäre das der Fall, dann müsste man ja jeden dritten Deutschen die Fahrerlaubnis entziehen, denn den Wert erreichen wohl jeder der mal etwas über die Strenge geschlagen hat.

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