fahren ohne versicherungsschutz (mofa), polizei kann das aber nicht nachweißen!

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4 Antworten

Wenn es mit weißen nichts wird, wird eben geblaut und da sich die Kiste wohl in der Öffentlichkeit befand, ist eben der Eigentümer fällig, so jedenfalls die Staatsanwälte hier bei uns, und dies ist ja auch richtig so. Verzockt, ganz einfach, finde ich.

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Es gilt der § 6 des Pflichtversicherungsgesetzes: (1) Wer ein Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen gebraucht oder den Gebrauch gestattet, obwohl für das Fahrzeug der nach § 1 erforderliche Haftpflichtversicherungsvertrag nicht oder nicht mehr besteht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Es geht also hierin um den Begriff: gebraucht.

Rechtliche Definition für Gebrauch: Das Gebrauchen und Gestatten des Gebrauchs ist nicht auf das Führen und den Betrieb des Kfz beschränkt, da nach dem Schutzzweck des § 6 PflVersG sämtliche Schadensrisiken eines Kfz abgedeckt werden sollen. Das Gebrauchen umfasst daher sämtliches bestimmungsgemäßes Benutzen eines Fahrzeugs zum Zwecke der Fortbewegung (BGHSt 11, 47).

Es steht hierin nichts von Fahren. Fahren ist genauso Gebrauch wie Parken. Geparkt wird immer dann, wenn das Fahrzeug auch später wieder benutzt werden soll bzw. könnte. Außerdem könnte dein parkendes Kfz auch umfallen und ein anderes Fahrzeug beschädigen. Dann müsstest du einen Versicherungsschutz haben, damit die Versicherung für den Fremdschaden auch eintritt.

Ich fürchte, um die Anzeige kommst du nicht herum.

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Es ist egal, ob Du gefahren bist oder nicht. Entscheidend ist, dass es sich in öffentlichem Verkehrsraum befand.

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Wo stand denn dein Mofa, als es kontrolliert wurde? Und woher wußten sie, daß es dir gehört, wenn du ein paar hundert Meter weg warst?

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