Fahren ohne Versicherungsschutz (Mofa)

... komplette Frage anzeigen

2 Antworten

Hallo,

auf Dich kommt jetzt ein Strafverfahren zu wegen eines Verstoßes gegen Folgendes Gesetz:


§ 1  Pflichtversicherungsgesetz

Der Halter eines Kraftfahrzeugs oder Anhängers mit regelmäßigem Standort im Inland ist verpflichtet, für sich, den Eigentümer und den Fahrer eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursachten Personenschäden, Sachschäden und sonstigen Vermögensschäden nach den folgenden Vorschriften abzuschließen und aufrechtzuerhalten, wenn das Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen (§ 1 des Straßenverkehrsgesetzes) verwendet wird.


§ 6  Pflichtversicherungsgesetz

(1) Wer ein Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen gebraucht oder den Gebrauch gestattet, obwohl für das Fahrzeug der nach § 1 erforderliche Haftpflichtversicherungsvertrag nicht oder nicht mehr besteht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen.

(3) Ist die Tat vorsätzlich begangen worden, so kann das Fahrzeug eingezogen werden, wenn es dem Täter oder Teilnehmer zur Zeit der Entscheidung gehört.


Was kommt genau auf mich zu ?>
  1. Die Polizei leitet ein Strafverfahren gegen Dich ein (ist ja wohl schon geschehen)

  2. Dir wird als Beschuldigter in einem Strafverfahren die Möglichkeit gegeben Dich zu der Sache zu äußern

  3. Deine Aussage wird zusammen mit den Beweisen (Alte Kennzeichen & Zeugenaussagen der Polizisten, die den Verstoß festgestellt haben) an die Staatsanwaltschaft gesendet

  4. Die Staatsanwaltschaft entscheidet ob

  1. Das Verfahren gegen Dich eingestellt wird oder
  1. Ein Strafbefehl gegen Dich erlassen wird oder
  1. Eine Gerichtsverhandlung angesetzt wird. Im letzteren Fall spricht zum Ende der Verhandlung der Richter das Urteil. Wie im § 6 zu lesen ist, kann gegen Dich eine Geldstrafe oder eine Freiheitstrafe gegen Dich verhängt werden. Mit etwas Glück gilt für Dich noch das Jugendrecht, so dass weder Gelstrafe noch Freiheitsstrafe fällig werden, sondern lediglich paar Sozialstunden verhängt werden. Jugendrecht gilt grundsätzlich nur bis 18 Jahre, aber zwischen 18 und 21 Jahren kann es noch angewendet werden.
Habe ich durch meine Vorgeschichte mit einer Führerscheinsperre zu rechnen ?>

Ich gehe nicht davon aus, dass Du diesbezüglich eine Führerscheinsperre erhältst. Allenfalls teilt das Gericht der Führerscheinstelle mit, dass Du wegen einer Verkehrsstraftat verurteilt worden bist und die kann Deine charakterliche Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen in Frage stellen und eine MPU anordnen. Da Du aber sowieso in absehbarer Zeit die MPU machst, spielt das aber dementsprechend keine Rolle. Du must deshalb jetzt keine zweite machen. Wenn bei der MPU festgestellt wird, dass Du körperlich und psychisch geeignet bist ein Fahrzeug zu führen ist alles ok und Du wirst in Absehbarer Zeit die Sperre erledigt haben.

Schöne Grüße
TheGrow

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von ginatilan
09.03.2014, 23:27

mal wieder eine super Antwort von dir!!

nur hier irrst du dich:

. Da Du aber sowieso in absehbarer Zeit die MPU machst, spielt das aber dementsprechend keine Rolle.

es würde sogar eine große Rolle spielen, da der Fragesteller dann nämlich zwei Fragestellungen bekommen würde!!

er müsste sich also für die Drogenfragestellung vorbereiten und für die verkehrsrechtliche Fragestellung!

außerdem würde die MPU um ca. 250-300€ teurer werden

das aber nur so nebenher angemerkt:-)

0

Vielen Dank für die schnelle Antwort hat mich schon ein großes Stück weiter gebracht !!! Aber gerade weil ich schon auffällig war kann es doch sein, dass die Führerscheinstelle diesbezüglich ein Fass aufmacht und sagt wir entziehen dir wieder FE bzw. verhangen eine sperre oder nicht ? Ich frage nochmal so expliziet, weil der Polizist meinte das eine Sperre in meinem fall nicht abwegig wäre wenn ich bis zu dem Zeitpunkt wo die Fahrerlaubnisbehörde davon mitbekommt meinen Führerschein noch nicht habe... Spielt die Probezeit dabei auch eine Rolle bzw. Kann mir jemand sagen ob ich nach dem Vorfall mit den Drogen am Steuer eine Probezeitverlängerung bekomme ? Wahrscheinlich kommt es wirklich auf den Einzelfall an aber ich bin um jede Information bezüglich meines Führerscheins und dessen wieder erhalt dankbar !

Vielen Dank im voraus !

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Was möchtest Du wissen?