Fährt ein Zivilist mit einem uniformierten Polizeifahrzeug oder klebt sich auf seinen Pkw die Aufschrift "Polizei", ist das Amtsanmaßung?

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6 Antworten

Weder der 132 noch der 132a StGB werden hier tangiert. Das Führen des Schriftzuges "Polizei" auf dem Auto ist nicht strafrechtlich relevant. 

Wäre es so, dass das bloße Führen des Schriftzuges "Polizei" auf dem Auto für Privatpersonen eine Straftat darstellt, dann dürften auch echte Polizeifahrzeuge nicht von Nichthoheitsträgern geführt werden (Kfz-Mechaniker bei der Probefahrt, Zivilangestellter der Polizei...).

Sitzt aber im Pozileifahrzeug jemand mit einer echten Uniform, dann könnte er sich nach 132a strafbar gemacht haben. 

Allerdings sollte man bei der Umgestaltung eines Kfz darauf achten, dass nicht gleichzeitig die an Polizeiwagen erlaubten, aber an Privatwagen verbotenen Accessoires angebaut werden (Reflexfolien, Blaulicht...).

Da Amtsanmaßung ein Erfolgsdelikt ist, reicht das bloße führen eines Funkwagens zb nicht um diese Straftat zu verwirklichen.

Auf Fahrzeugen darf die Aufschrift ,,Polizei" nicht stehen. Du dürfest aber ein T-Shirt mit der Aufschrift ,,Polizei" tragen. Und wie kommt man als Zivilist an ein uniformiertes Polizeifahrzeug?

LG

Kann ich mir nicht vorstellen! Sonst würden bestimmt auch keine T-Shirts mit der Aufschrift Paulizei verkauft werden.

"Uniformiert" sind nur die Polizisten, nicht die Fahrzeuge. ;)

Fährst du als Zivilist mit einem Streifenwagen, ist das strafbar, denn, wenn es dir nicht gehört, und du es in deiner Freizeit nutzt - ich glaube, ich muss dazu nichts weiter sagen.

"Polizei" darf auch auf keinem normalen Fahrzeug stehen, das wäre Antsanmaßung.

Ich hoffe, ich konnte dir helfen.

LG Willibergi

Polizei darf nicht auf dem Wagen stehen. Aber Pozilei oder Porzellan oder alle anderen Möglichkeiten.

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