Fadenscheiniger Grund damit Vermieter die Wohnung betreten darf

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8 Antworten

Meine Frage wäre jetzt,ob ihr überhaupt nach 4 Moanten das Recht zur Besichtigung zusteht oder wir es generell ablehnen können nach o.g Gesichtspunkten?

Wenn es eine Besichtigung ohne konkreten Grund ist. Könnt Ihr eine Besichtigung ablehnen.

Generell ablehnen natürlich nicht.


Das Besichtigungsrecht ist ein gesetzlicher Anspruch des Vermieter ( § 809 BGB). Eine Besichtigung ohne vorherige mündliche oder schriftliche Ankündigung des Termins ist in aller Regel unzumutbar, es sei denn bei Gefahr in Verzug (Schadensabwehr). Die Besichtigung an Wochentagen (ohne Samstag s.u.) ist wenigstens 24 h vorher anzukündigen. Die Frage ob eine Besichtigung zumutbar ist hängt auch im Einzelfall davon ab, wie lange das Mietverhältniss bereits besteht, und welche Beeinträchtigungen für den Mieter mit der Besichtigung verbunden sind BVerfG vom 1 BvR 2285/03 vom 16.1.2004. Das AG Ibbenbüren, hat in seinem Urteil vom 1. September 1998, Az: 13 C 77/97 den Grundsatz recht treffend wie folgt formuliert: Mangels einer mietvertraglichen Regelung steht dem Vermieter ein Recht zur Besichtigung der Wohnung im laufenden Mietverhältnis nur bei Vorliegen eines hinreichend gewichtigen Grundes zu. So muß die Besichtigung zum Beispiel erforderlich sein, um die Notwendigkeit unaufschiebbarer Instandsetzungsarbeiten festzustellen. Ein wichtiger Grund kann auch darin liegen, daß der Verdacht eines vertragswidrigen Gebrauchs oder der Vernachlässigung von Obhutspflichten durch den Mieter besteht.

www.mietrechtslexikon.de/a1lexikon2/b1/besichtigung.htm

Also wenn der Vermieter mal eine Besichtigung durchführen will, dann lehnen Sie das ab mit der Begründung, dass kein trifftiger Grund vorliegt und Sie sich durch die ständigen Hausbesuch belästigt fühlen.

Zudem muss er Besichtigungen rechtzeitig ankündigen.

Sie könnten ihm auch einen netten Brief schreiben, dass Sie Besichtigungen ohne Grund nur1x pro Jahr dulden werden und Besichtigungen mit Grund nur, wenn sie schriftlich und rechzeitig unter Angabe des Grundes angekündigt werden.

Ich würde dabei auch Ihr Empfinden erwähnen, dass Sie sich durch die ständigen Kontrollen belästigt fühlen und der Vermieter auch das Baby berücksichten soll. Da hat man schließlich genug um die Ohren.

chicco12 27.10.2012, 12:54

Die Antwort ist sehr gut formuliert und hilft uns weiter,danke!

Diese Bescihtigung wurde nicht schriftlich angekündigt sondern mündlich an der Haustür.

Ein trifftiger Grund liegt nicht vor und eine angebliche Geplante Modernisierungsmaßnahmen und Instandhaltung um ggf. vorzeitig Mängeln entgegenzuwirken ist ein vorgeschobener Grund.

Es könnte dann mehrfach einer dieser Gründe im Jahr genannt werden oder eine Vernachlässigung der Obhutspflichten und man müsste jedesmal die Tür öffnen,da es im Sinne des Vermieters ein Grund wäre. Und genau da brauch ich noch ein Anhaltspunkt ob der Vermieter sich dieses Recht überhaupt rausnehmen kann und darf.

Zudem diese Wohnung bis vor 4 Monaten vom Vermieter selbst bewohnt wurde,keine Schäden vorhanden sind,die Fenster gemacht wurden,bis auf 2 und im Protokoll auch keine Schäden erwähnt wurden die in nächster Zeit gemacht werden müssten! Somit sehen wir diese Aktion als absolute Schikane und Willkür. Man kommt sich vor als hätte man NULL RECHTE und muss alles über sich ergehen lassen

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johnnymcmuff 28.10.2012, 22:10
@chicco12

Es könnte dann mehrfach einer dieser Gründe im Jahr genannt werden oder eine Vernachlässigung der Obhutspflichten und man müsste jedesmal die Tür öffnen,da es im Sinne des Vermieters ein Grund wäre. Und genau da brauch ich noch ein Anhaltspunkt ob der Vermieter sich dieses Recht überhaupt rausnehmen kann und darf.

Natürlich kann der Vermieter diverse Gründe für eine Besichtigung finden doch es sollte sich in einem üblichem Maß halten.

Wie gesagt er soll es mindestens 48 Stunden vorher schriftlich ankündigen und den Grund angeben.

Dann haben Sie Beweise für die Häufigkeit und können sich dann z.B. mit Hilfe eines Mieterbundes gegen die ständigen Kontrollen wehren.

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Der Vermieter hat kein Recht, vorbeugende Kontrollen der Wohnung vorzunehmen. Die von dir genannte Zweijahresfrist ist nicht existent. Modernisierungsmaßnahmen hast du prinzipiell zu dulden, aber du kannst sie aus wichtigem Grund zum geplanten Zeitpunkt ablehnen. Modernisierungen muss der Vermieter mit Dreimonatsfrist ankündigen.

Dein Vermieter leidet unter Kontrollzwang, eine Form der Psychopathie.

chicco12 26.10.2012, 23:29

Das denken wir auch mit dem Kontrollzwang :-)

Die Zweijahresfrist wird aber auch überall angegeben,verstehe ich nicht wieso das dann nicht existent ist?

Fakt ist,wir wohnen erst kurze Zeit hier und bei Übergabe,also im Protokoll, wurden keine Mängel aufgelistet,somit hat sie normal auch kein Recht der ewigen Besuche.

Und sich einfach auf Geplante Modernisierungsmaßnahmen und Instandhaltung zu berufen um in die Wohnung zu kommen,werden wir nicht hinnehmen,schon garnicht nach dieser kurzen Zeit

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Gerhart 27.10.2012, 09:24
@chicco12

Zweijahresfrist >>> Im BGB wird nicht direkt darauf hingewiesen. Der Vermieter hat das Recht sein Eigentum mit Erlaubnis der/des Besitzer(s) zu betreten um notwendigen Angelegenheiten nachzugehen wie jährliches Ablesen der Wasserzähler, Begutachten von gemeldeten Mietmängeln und deren Beseitigung, Besichtigungen im Vorlauf weiterer Vermietungen oder des Verkaufes der ETW/Haus - kurz der Vermieter muss einen triftigen Grund haben, der Mieter muss über den Termin befragt werden und die Anmeldung des Vermieters beim Mieter sollte wenigstens 14 Tage vorher erfolgen. Havarien in der Mietsache berechtigen zum sofortigen Zutritt des Vermieters.

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Gerhart 27.10.2012, 13:14
@Gerhart

Verdachtsgründe für die Besichtigungsbegehr des Vermieters wie Vernachlässigung der Obhutspflicht oder unerlaubte Untervermietung können ebenfalls als haltloser Verdacht abgewehrt werden indem du behauptest, dass diese Gründe nicht zutreffen würden. Versucht nun der Vermieter eine Besichtigung gerichtlich zu erzwingen sogar durch Einsatz einer einstweiligen richterlichen Verfügung, so kannst du dich gemütlich zurücklehnen, denn die Beweislast liegt beim Vermieter. Ist bei dir alles in Ordnung, bezahlt der Vermieter bei Gericht seine Besichtigungswut, eventuell auch noch seinen und deinen Anwalt, wenn diese tätig werden sollten. Da gehe ich locker von etwa 500€ aus.

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Der Vermieter kann sein Eigentum besichtigen, wenn er dies möchte. Er muss ihnen dies lediglich rechtzeitig (eine Woche) vorher schriftlich ankündigen und als Zeit eine geschäftsübliche Zeit wählen (8 bis 16:00 Uhr). Er muss zwar einen Grund für die Besichtigung angeben, aber keine Begründung. Das bedeutet, er muss ihnen beispielsweise sagen, dass er die Wohnung besichtigen muss wegen geplanter Baumaßnahmen, diese müssen aber weder stattfinden noch von Ihnen genehmigt worden sein. Bedenken Sie, es ist das Eigentum des Vermieters und nicht Ihres.

Auch ist es falsch, dass sie eine Besichtigung nur innerhalb von 2 Jahren einmal zulassen müssen. Der Vermieter kann die Wohnung so oft besichtigen, wie er das möchte, solange er sich an die oben genannten Regeln hält.

Allerdings können Sie ihm beispielsweise das Fotografieren verbieten. Außerdem, wenn der Vermieter zu ihnen lediglich privat zu Besuch kommt, also keine angekündigte Wohnungsbesichtigung, so müssen Sie ihn wieder reinlassen noch die Wohnung zeigen.

Gelegentlich hilft eine Schocktherapie!

Ein Kollege löste damals sein vergleichbares Problem, indem er dem Vermieter gegenüber begründete, warum er ihn nicht in die Wohnung lassen möchte - was haben wir damals abgelacht, als wir seinen Brief lasen!

Weil er im Bad nie lüftet, schrieb der Kollege, sind die Wände schon einem Meter hoch mit Schimmel überwuchert, die tragende Wand des Kinderzimmers hätte er herausgestemmt und ein Atombunker sei dort in Arbeit. In der Küche stapelt sich der Müll bis unter die Decke und soweit der Raum noch nutzbar ist, wird er als Drogenküche genutzt. Die Vorbereitungen zum Durchbruch der Fassade und der Anbringung eines zusätzlichen Balkons liefen auf Hochtouren usw., usf.

Bei ihm hat das seinerzeit geholfen, dem Vermieter wurde eben ein Spiegel vorgehalten. Der erkannte wohl die Absurdität seines Kontrollwahns und ließ meinen Kollegen und seine Familie fürderhin in Ruhe.

Sie kommen übrigens heute sehr gut miteinander aus.

also das ist echt unglaublich! der vermieter hat euch die mieträume zur ständigen nutzung bis auf weiteres überlassen und hat kein recht, die räume einfach so während der mietzeit zu inspizieren! dafür gibt es auch gar keinen grund, lasst euch das nicht gefallen!Q niemand darf gegen euren willen in eure wohnung eindringen, das wäre hausfriedensbruch und ihr könntet da anzeige bei der polizei erstatten, was ich auch unbedingt empfehlen würde, wenn es wieder dazu kommt.

chicco12 26.10.2012, 23:19

ich muss hinzufügen das es kein rechtswidriger besuch war sondern besuch wo wir anwesend waren als das verhältnis noch ok war. Es kippte jedoch von heute auf morgen. Bei unberechtigten Zutritt wäre ich schon bei der Polizei gewesen.

Es geht nur darum das sie ja bis vor 4 Monaten selbst in dieser Wohnung wohnte,bis vor 2 Monaten noch durch die Wohnung ging und nun einen Grund sucht um die Wohnung inspizieren zu dürfen. Vielleicht weil ein Kinderzimmer mal nicht aufgeräumt war oder die große Ihre Gardine zugezogen hat weil jeder rein klotzen kann.

Kann man generell ablehnen und sie darauf hinweisen sich nach mindestens ein jahr wieder melden kann?

Mir geht das nämlich gewaltig auf die Nerven und fühle mich langsam belästigt

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Gerhart 26.10.2012, 23:25
@chicco12

Vermieterabwehr ist ganz einfach: Drohe doch mit einer Unterlassungsklage und löse dich von der irrigen Vorstellung, dass Vermieter alle 2 Jahre die Wohnung ohne Grund besichtigen dürfen.

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maschinka123 26.10.2012, 23:32
@chicco12

ja, du kannst wirklich generell ablehen dass sie in die wohnung darf, das ist deine privatspähre, sag einfach nein....sie kann dann nur mit gerichtsbeschluss, aber das gibt es ja nur in besonders schweren fällen

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chicco12 27.10.2012, 00:03
@Gerhart

Das ist mir jetzt neu mit der Unterlassungsklage bzw Vermieterabwehr aber ein sehr guter Hinweis,danke Gerhart

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chicco12 27.10.2012, 00:05
@maschinka123

Das mit dem Gerichtsbeschluss hatte ich mal gelesen aber war mir nicht ganz sicher..

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johnnymcmuff 27.10.2012, 12:22
@maschinka123

ja, du kannst wirklich generell ablehen

Nicht generell: Man kann es ablehnen, wenn kein Grund zur Besichtigung vorliegt!

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maschinka123 27.10.2012, 22:46
@johnnymcmuff

was soll denn das für ein grund sein, wenn die gardine nicht richtig vorgezogen ist?

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Hallo,

ihr solltet euren Vermietern freundlich aber deutlich und ganz klar sagen, dass Ihr euch kontrolliert fühlt und dieser Zustand dazu führt, dass ihr euch nicht wohlfühlt. Im Interesse des guten Mieter/Vermieterverhältnis, mögen sie sich bitte nur dann melden, wenn wirklich Baumaßnahmen anfallen, anderenfalls haben Sie nichts bei euch zu suchen und mögen euch bitte in Ruhe lassen. Klappt das nicht, droht ihnen mit Hausverbot für ihre eigene Wohnung. Viel Glück

Was hab ihr zu verbergen? Nach vorheriger Anmeldung kann der Eigentümerr mindestens ein Mal im Jahr die Whg. besichtigen um zu sehen wie mit seinen Eigentum umgegangen wird und um eine evtl. Vermssingung rechtzeitig zu erkennen.

chicco12 26.10.2012, 23:32

zu verbergen haben wir nichts aber ich schnüffel auch nicht 3 mal im viertel jahr in anderen haushalten rum.

Richtig,sie hat das Recht auf einmal im Jahr! Das Jahr ist aber noch nicht vorbei und sie war bereits zweimal hier und konnte sich ein Bild der ordnungsgemäßen Nutzung machen. Weitere Besuche unerwünscht

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Gerhart 27.10.2012, 12:58

Falsche Antwort ohne gesetzliche Grundlage.

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hell11 27.10.2012, 17:42
@Gerhart

Vermieter dürfen gar nichts, nur beim Auszug dumm gucken und wenn denn die Schäden so groß und der Mieter idR unpfändbar sind dann hat der VM eben Pech gehabt, da kann man die vielen Mieter verstehen, welche den Mietzins nicht umbedingt brauchen, dass die lieber die Whg leer stehen lassen bzw. nicht mehr bauen

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er darf ohne ausreichenden grund eure wohnung gar nicht betreten

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