exkl. Eigentumswohnung als Hartz IV-Schonvermögen?

...komplette Frage anzeigen

4 Antworten

Das Kriterium ist "selbstbewohnt". Die Ausstattung und der fiktive Preis der Wohnung ist untergeordnet.

Zu den Kosten der Unterkunft zählen alle tatsächlichen Kosten. Die Rücklage für das "Hausgeld" bildet ja einen Sondervermögenswert. Der ist wie die Tilgungsrate NICHT ersatzfähig.

Durch eine Vermietung eines Raumes würdest du die Kosten der Unterkunft senken, aber auch gleichzeitig mit der Mieteinnahme ein Einkommen erzielen.

Katzenpfote73 09.09.2014, 10:41

ebenso eine recht qualifizierte Antwort, danke.

Bzgl. Untervermietung eines Raumes verstehe ich es so, dass der dadurch erzielte Gewinn, falls er aktuell die Zuverdienstgrenze von 100.- Euro nicht übersteigt, ein nicht anrechenbares Einkommen darstellt, hier also keine Leistungskürzungen eintreten. Also z.B. 100.- Euro Kaltmiete + 100.- Nebenkosten (bei ca. 230.- Euro Hausgeld) müssten m.E. angemessen und völlig legal sein. Das Amt profitiert ja auch davon, da dadurch die zu übernehmenden Hausgeldkosten reduziert werden, also eigentlich eine Win-Win Situation (wo mir das Amt schon die Miete nicht bezahlen muss).

Wie steht es denn mit Naturalien? Also als Zusatzklausel im Mietvertrag z.B. "regelmäßige Auffüllung des Kühlschrankes mit Lebensmitteln im Wert von 150.- Euro/Monat". Sind das Werte, die ebenfalls "Einkommen" oder verwertbare Gegenstände darstellen? Oder nicht "verwertbar", weil verderbliche Ware etc. ...?

0
DerHans 09.09.2014, 10:54
@Katzenpfote73

Die Zuverdienstgrenze von 100,00 € bezieht sich auf "Erwerbseinkommen". Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sind nur mit einer "Versicherungspauschale" von 30 € begünstigt

Und ja, auch Sachzuwendungen gelten als "Einkommen"

1
Katzenpfote73 09.09.2014, 11:31
@DerHans

also ich verstehe noch nicht ganz, warum Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung anders gehandhabt werden sollen als "Erwerbseinkommen". Was genau ist überhaupt Erwerbseinkommen im steuerrechtlichen oder SGB Sinne? Laut Steuererklärung kenne ich ja nur die 7 üblichen Einkunftsarten, wie Einkünfte aus "selbständiger Arbeit", "nicht selbständiger Arbeit" , ... .

Im Umkehrschluss würde das doch bedeuten, ich verdiene mir die 100 Kröten Zuverdienst eben nicht über Vermietung und Verpachtung, sondern einfach über eine Privat-Pension als angemeldetes Gewerbe, oder ist das auch schon wieder eine Einkunftsart, die vermeintlich ausgeschlossen ist?

0

1.) Das denke ich nicht,aber nicht wegen der Größe,sondern dem Verkaufswert,dieser sollte dann schon nicht mehr als angemessenes privilegiertes Vermögen gelten.

2.) Natürlich könntest du ein Zimmer oder einen Teil der Wohnung vermieten,das würde dann aber als Einkommen auf deinen Bedarf angerechnet und du müsstest diese Mieteinnahmen versteuern.

3.) Das diese Rücklagen, als verwertbares Vermögen angesehen würden,wenn dies auch zu belegen wäre,glaube ich nicht,denn das Jobcenter müsste solche notwendigen Ausgaben übernehmen,die gehören zu den Neben / Betriebskosten.

Wenn also angerechnet werden würde,müsste im Fall der Fälle,das Jobcenter für diese notwendigen Kosten ( Anteilig ) aufkommen.

Katzenpfote73 08.09.2014, 10:58

zu Punkt 1) stimme ich dir gefühlsmäßig zu, aber ich konnte noch keine Rechtsprechung oder gesetzliche Grundlage finden, wonach ich das verifizieren kann. Bzgl. der Größe konnte ich lediglich herausfinden, dass man bis zu 80qm als Alleinstehender behalten darf, ohne dass hier weitere Prüfungen erfolgen bzgl. der Qualität der Ausstattung etc. Also mich würde das ja gefühlsmäßig auch wundern, wenn man so einen Luxus behalten darf, andererseits frage ich mich ja, was nützt es der Gesellschaft, wenn ich die Wohnung verkaufen muss, das Geld ausgebe und mir dann früher oder später das Amt eine Wohnung bezahlen muss, das kommt doch für das Amt langfristig teurer? Dass die Wohnung so extrem im Wert gestiegen ist, dafür kann ich nix, München spielt halt total verrückt, was die Immobilienpreise angehen.

0
isomatte 08.09.2014, 11:37
@Katzenpfote73

Ich habe die Gesetze nicht gemacht,die die Angemessenheit regeln und man sollte das ganze auch nicht in langfristiger Hinsicht betrachten,denn ALG - 2 sollte ja keine Dauerlösung sein,sondern nur eine Hilfe in einer Notlage und diese sollte nicht das ganze Leben lang vorliegen !

Etwas anderes ist es dann,wenn man aus gesundheitlichen Gründen seinen Lebensunterhalt nicht mehr sichern kann,dann sollte aber ein Antrag auf Rente gestellt werden und ggf.eine Aufstockung durch die Grundsicherung durch das Sozialamt erfolgen,wenn die Rente den Bedarf nach dem SGB - Xll nicht deckt.

Das du evtl.nach dem Verkauf, nach ein paar Monaten wieder Bedürftig sein würdest,das steht ja erst mal auf einem anderen Blatt. Dann müsste dir natürlich eine Unterstützung zustehen,auch wenn du verschwenderisch mit dem Erlös umgehen würdest.

Man kann ja auch einem Millionär nicht vorschreiben,wie viel Geld er ausgeben kann,wenn er nicht auf Sozialleistungen angewiesen ist,das würde dann auch auf dich zutreffen,denn du würdest ja keine Leistungen mehr bekommen.

Du kannst dir aber vom Erlös eine angemessene Immobilie kaufen und diese selber bewohnen,somit geht dir nicht alles verloren.

0
Katzenpfote73 09.09.2014, 11:08
@isomatte

Du meinst es sicherlich nicht schlecht, aber danke, mich interessieren hier nicht Deine persönlichen Ansichten und Meinungen etc., sondern qualifizierte Antworten auf meine Fragen. Ich habe die Gesetze auch nicht gemacht und will auch nichts illegales machen, mich zu 100% im Rahmen der Gesetze halten, aber natürlich werde ich versuchen das gesetzlich Machbare auszureizen.

Zu Deiner und vielleicht anderer Leute Beruhigung sage ich vielleicht noch folgendes, auch wenn es Dich eigentlich nix angeht und das auch nicht das Thema hier ist: 1) Ich kann Dir mit großer Wahrscheinlichkeit garantieren, dass ich in meinem Leben als Top-Leistungsträger weit mehr an Steuern und Sozialabgaben abgeführt habe als Du jemals in Deinem Leben abgeführt hast und künftig wirst abführen können; und wenn ich das einbehalten hätte, wäre ich jetzt mehrfacher Millionär und wäre auf Sozialleistungen schon gar nicht angewiesen. 2) Der medizinische Dienst vom Arbeitsamt (ich bin erst seit einem Jahr arbeitslos) hat mich sofort für dauerhaft arbeitsunfähig erklärt und gleich an die Krankenkasse verwiesen und damit per se vom weiteren Arbeitsleben ausgeschlossen. Derzeit lebe ich vom Krankengeld, doch das läuft ja auch irgendwann aus und dann kommt zwangsläufig Hartz 4. Eine andere Geschichte ist die Erwerbsunfähigkeitsrente, da ließe es sich ganz gut davon leben, aber das ist ein Weg, der heutzutage vor dem Hintergrund der leeren Rentenkassen trotz ärztlicher Atteste und Gutachten fast aussichtslos ist oder zumindest noch einige Jahre dauern kann.

Bis dahin gibt's halt Hartz 4, und da bin ich auch kein Einzelfall, leider kenne ich da einige Leidensgenossen, denen es genauso geht wie mir, so sieht nun mal die Realität aus ...

0
DerHans 09.09.2014, 11:37
@Katzenpfote73

Hier muss ich dir widersprechen, wenn du aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten kannst, und Krankengeld erhältst, ruht ja dein AlG 1 Anspruch. Sollte sich dieser Gesundheitszustand nicht bessern, würdest du nach 78 Wochen "ausgesteuert" und dein AlG 1 Anspruch lebt jedenfalls vorübergehend wieder auf. Dann würdest du aufgefordert, die Erwerbsminderungsrente zu beantragen. Wenn du da nicht aunspruchsberechtigt bist, kann das nur daran liegen, dass du nicht mehr versichert bist, oder dass deine Krankheit eben nicht zu einer Erwerbsminderung führt. Sprich: du wärst also noch in der Lage, IRGENDEINE Tätigkeit länger als 3 Stunden täglich auszuüben.

0
Katzenpfote73 09.09.2014, 12:11
@DerHans

im Prinzip sehe ich da jetzt keinen Widerspruch, da mir die wesentlichen Punkte schon bekannt waren. Unbekannt war mir, dass nach Auslaufen des Krankengeldes ich wieder ALG I bekomme, das sieht mein Arzt anders. Aber vielleicht wird die Situation deutlicher, wenn ich den Hintergrund genauer erläutere: Kündigung durch Arbeitgeber, dann ganz normal ALG I Antrag gestellt, dann vom Arbeitsamt genötigt worden mich krank zu melden, da aufgrund von Krankheit nicht vermittelbar.

Was anderes wäre gewesen, wenn ich während meiner Beschäftigung krank geworden wäre, dann nach 78 Wochen ausgesteuert wäre und dann ALG I bekommen hätte. Aber Ärzte wissen ja schließlich auch nicht alles ... Ich werde hier vielleicht noch genauer nachhaken müssen.

0

1. Ja, natürlich. 2. Ja, natürlich und die Höhe bestimmt sich aus den abzuziehenden Kosten ud Lasten und der so ermittelte Gewinn darf 100 EUR nicht übersteigen, so lese ich die Vorgaben. 3. Nein, natürlich nicht. Die Zahlungen mindern ja auch nicht die Steuerpflicht. Viel Glück.

schleudermaxe 08.09.2014, 21:47

Nachtrag, Auszug aus der Literatur: Kein anrechenbares Vermögen ist ein Eigenheim oder eine Eigentumswohnung, sofern sie eine angemessener Größe nicht überschreitet. Angemessen ist - nach den vorliegenden Gerichtsentscheidungen - eine Eigentumswohnung einer Größe von bis zu 120 qm oder ein Eigenheim einer Größe von bis zu 130 qm. Auf die Anzahl der Bewohner kommt es in diesem Zusammenhang nicht an.

0
schleudermaxe 08.09.2014, 21:51
@schleudermaxe

oder eine andere Quelle: Die Angemessenheit des Eigenheims bzw. der Eigentumswohnung bestimmt sich lediglich nach deren Größe. Andere wertbildende Faktoren wie Ausstattung, Lage oder der Gesamtwert der Immobile sind demnach unerheblich. Als angemessen gilt in der Regel eine Eigentumswohnung mit einer Wohnfläche von bis zu 120m² oder ein Eigenheim mit einer Wohnfläche von bis zu 130m².

0
Katzenpfote73 08.09.2014, 22:55

jo danke, bisher mit Abstand die qualifizierteste Antwort. Das mit den 120 qm für eine Eigentumswohnung konnte ich ebenfalls nachlesen, mittlerweile wurde dies aber dahingehend angepasst, dass das für einen 4 Personen-Haushalt gilt. Für jede Person weniger im Haushalt muss man hingegen 20 qm abziehen. Theroretisch wäre man als Single nun bei 60 qm, hier macht der Gesetzgeber aber eine Ausnahme, weil er sagt, dass man ja jederzeit eine Partnerschaft haben könnte, deswegen darf man hier auch maximal 80 qm behalten. Bei 75 qm sehe ich hier also kein Problem in meinem Fall. Der Gesetzgeber geht sogar noch einen Schritt weiter und zahlt sogar die Schuldzinsen, falls auf das Wohneigentum noch eine Hypothek besteht (in diesem Fall habe ich aber meine Schulden schon brav getilgt).

0
schleudermaxe 09.09.2014, 11:34
@Katzenpfote73

Ja natürlich müssen alle Kosten und Lasten vom Jobcenter eingerechnet werden. Bei einer Etagenheizanlage sogar die neue, falls dies notwendig wird. Dem Schröder sei gedankt! Beachte ggf. auch die Altersfreibeträge, wenn denn hier gemeckert vwerden sollte.

0

Zu 1.) Nein

Zu 2.) Nein, insbesondere gefährdet die Untervermietung weiter die Betrachtung als Schonvermögen.

Zu 3.) Keine Ahnung. Die Frage sollte sich aber erledigt haben, wg. 1.)

Katzenpfote73 08.09.2014, 10:26

gibt es zu Punkt 1) eine gesetzliche Grundlage, oder ist das lediglich eine Aus-Dem-Bauch Antwort, da würde ich Dir sicherlich zustimmen?

Zu 3.) es gibt doch sicherlich eine Zuverdienstgrenze, es gibt doch auch 1 Euro Jobs

0
WetWilly 08.09.2014, 10:32
@Katzenpfote73

§12 SGB II - weiter konkretisiert durch entsprechende Rechtsprechung, die das Schonvermögen derzeit bei selbst genutztem Wohneigentum bei 200.000,- € taxiert (bzw. dem "Haus" bis 140 m² WFL).

0
Katzenpfote73 08.09.2014, 10:47
@WetWilly

§12 SGB II ist da sehr ungenau, da muss man sich wohl genauer die einschlägige Rechtsprechung ansehen. Ich habe in der einschlägigen Rechtsprechung lediglich gefunden, dass man als alleinstehende Person pauschal bis zu 80qm behalten darf und dass in diesem Fall nicht weiter geprüft wird... . Aber wer weiß, was es sonst noch für Urteile in der Rechtsprechung gibt, deswegen frage ich ja, die 200.000 Euro sind mir nicht bekannt.

0
Katzenpfote73 08.09.2014, 11:09
@Katzenpfote73

außerdem glaube ich nicht, dass die Rechtsprechung pauschal 200.000 Euro Limit ansetzt. Wäre ja auch Unfug, für 200k bekomme ich in Hannover oder irgendwo in der Pampas eine Luxusvilla, in München hingegen nicht einmal mehr eine "Hartz-4 gerechte" 45qm Wohnung . Die Rechtsprechung wird hier sicherlich nach Regionen differenzieren, auch die regionalen Wertsteigerungen berücksichtigen. München spielt da momentan eben total verrückt ...

0
DerHans 09.09.2014, 10:51
@Katzenpfote73

Dieser "Schätzpreis" muss aber auch realisierbar sein.

Wer sich eine solche Immobilie leisten kann, wird nicht ohne weiteres 200.000 € für eine Eigentumswohnung ausgeben. Dafür dürfte der Markt recht begrenzt sein

0

Was möchtest Du wissen?