Existiert eine rechtliche Regelung zur Aufteilung finanzieller Ausgaben und zur Transparenz des eigenen Verdienstes in einer Ehe?

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5 Antworten

Jede Ehe (ohne extra abgeschlossenen Ehevertrag) gilt als "Zugewinngemeinschaft", in der das Prinzip der Gütertrennung gilt.

Das bedeutet: auch in der Ehe kann jeder Ehepartner allein über sein eigenes Einkommen, Konto, ggf. Vermögen/ Besitz.... entscheiden und verfügen. 

  • Nur, wenn ein Ehepartner nicht in der Lage ist, seinen eigenen Lebensunterhalt während der Ehe selbst zu erwirtschaften, ist der andere Ehepartner ihm gegenüber ggf. unterhaltspflichtig im Rahmen des "Familienunterhaltes" - müsste dann also ggf. für den anderen Partner insoweit einstehen, als dass er dessen notwendigen Lebensunterhalt mit finanziert.

Eine darüber hinaus gehende Verpflichtung, für den anderen mit seinem eigenen Einkommen, Ersparnissen, Vermögen u.ä. einzustehen, gibt es in einer Ehe nach deutschem Recht nicht.

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Kommentar von Kalat
01.11.2016, 16:24

Vielen Dabnk soweit. Wenn ich das richtig verstanden habe, dann ist es also so:

1) Kein Ehepartner A kann von seinem Ehepartner B gezwungen werden, Ausgaben zu übernehmen, wenn A selbst ein Einkommen hat. D.h. wenn B sich in diesem Fall weigert, hat er das Recht dazu.

2) Es kann aber auch keiner gezwungen werden, dem Ehepartner die Höhe seines Einkommens offenzulegen (z.B. für den Fall, dass sie getrennt veranlagt sind und dies somit bei einer gemeinsamen EKS-Erklärung immer noch nicht klar herauskäme). D.h., in 1) könnte B sich zwar angetragenen Ausgaben verweigern, das Offenlegen der Höhe des Einkommens seines Partners dabei aber nicht rechtlich erzwingen.

Richtig?

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"Ich zahl das nicht, das zahlst du!"

Wenn der andere Ehepartner sich das gefallen läßt, hat er selbst Schuld. Häufig kommt es darauf an, wer welche Verträge unterzeichnet hat. Niemand kann seinen Ehepartner zwingen, irgendwelche Verträge abzuschließen.

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Wenn die beiden nicht getrennt veranlagt sind, dann werden sie gemeinsam die Einkommensteuererklärung unterschreiben. Hier steht drin wer wieviel verdient.

Der Partner ohne Einkommen hat einen Anspruch auf Taschengeld.

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Jede Ehe gibt sich ihre eigenen Spielregeln!

Wäre ja noch schöner,wenn da der Gesetzgeber auch noch rein funkte!

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Kommentar von Asturias
01.11.2016, 14:24

oh doch, das tut der Gesetzgeber. Denn jeder Ehepartner trägt zum Familienunterhalt bei. Das kann auch in der Form sein, dass einer den Haushalt führt.

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Eine Ehe ist eine Wirtschaftsgemeinschaft.

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