Existiert das deutsche Reich noch als Rechtssubjekt?

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5 Antworten

Aus dem bei Wikipedia zitierten Urteil des BVerfG geht hervor, dass dieses von der Identität der Bundesrepublik mit dem Deutschen Reich ausgeht, und das ist wohl immer noch die geltende Meinung. Es gibt zur Verdeutlichung einen simplen Vergleich: Frau Meyer heiratet Herrn Müller und nimmt seinen Namen an. Sie ist immer noch dieselbe Person, nur unter einem anderen Namen.

Anders gesagt: Aus dem Norddeutschen Bund wurde 1871 das Deutsche Reich und 1949 die Bundesrepublik.

Etwas ausführlicher kann man das unter folgendem Link nachlesen:

http://wnorens.blogspot.de/2012/10/identitat-und-rechtsnachfolge-am.html

Danke für den Kommentar. Der Link ist wirklich sehr informativ.

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@Souljah69

Richtig! Aus dem Norddeutschen Bund, wurde 1871 das deutsche Reich gegründet. Bis dann 1949 ( nach dem II.Weltkrieg) das Provisorium BRD ins leben gerufen wurde, mit dem von den Alliierten uns gegebenen Grundgesetz. Denn jedes besetzte Land bekommt ein GRUNDGESETZ. NUR! Das deutsche Reich hatte immer noch als STAAT Gültigkeit. Weil nur die Wehrmacht der Streitkräfte und nicht der Staat selber Kapitulierte. Das bestätigen die SHAEF Gesetze mit ihren Kontrollratsgesetzen. Die BRD war nur ein Staatsfragment und hatte die Aufgabe für die Siegermächte das deutsche Reich zu Verwalten ( weil es keine Legitimierte Handlungsfähige Regierung hatte) bis irgendwann mal ein Friedensvertrag kommen sollte. Und wir hatten 1990 die Möglichkeit dazu. Die Siegermächte ( die Außenminister) trafen sich am 17.07.1990 in Paris und besprachen einige Sachen. Darunter der US -Außenminister der Sowjetische, der Außenminister des Königreiches UK/ Nord Irlands und der Französische Außenminister. Es ging um die sogenannte " Wiedervereinigung "Der US -Außenminister Baker III hat darauf hin den Artikel 23 a.F. also den Geltungsbereich der Bundesländer wo alle Gesetze ihre Gültigkeit hatten Gestrichen. Und der Sowjetische Außenminister hat zur selben Zeit die Verfassung der DDR gestrichen. Ergo! Existierten die beiden Startsimulationen BRD und DDR nicht mehr! Jetzt stellst du dir sicherlich die frage, Wie können nun zwei angeblich souveräne Staaten durch fremde Außenminister aufgelöst werden?" Weil die BRD und die DDR immer ein Besetztes Land der Siegermächte waren. Und die Hauptsieger Macht USA kann walten und tun und lassen was sie als Besatzer will. Die Kapitulations- Urkunde vom 07. Mai 1945, ist ein völkerrechtliches Dokument. wurde lediglich zum Ausdruck gebracht, daß sich die Wehrmacht ergeben hat und nicht der Staat deutsches Reich. Das deutsche reich besteht bis zum heutigen Tag fort. Das sagen die Siegermächte heute noch in ihren noch immer Gültigen SHAEFT Gesetzen. Selbst die ehemalige Sowjetische Regierungen hatten ein Gesetz. Das so genannte SMAD Gesetz. kann man alles im Internet sich raussuchen. Und jeder, der behauptet, dass das alles gelogen sei, und die BRD weiterhin Existent sei, der muss leider eines besseren belehrt sein... Aber ich lasse sie weiterhin in den Glauben. " Dumm ist der, der Dummes tut!" Also! Schaue dir alle SHAEFT und Kontrollratsgesetze an. Dann weist du genau, ob das deutsche Reich weiterhin existiert oder nicht......

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@nelson65

Offensichtlich hast du meine Antwort nicht verstanden.

Denn jedes besetzte Land bekommt ein GRUNDGESETZ. NUR!

Grundgesetz ist ein Synonym für Verfassung, es gibt eine Reihe von Staaten, deren Verfassung diese Bezeichnung trägt.

http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Grundgesetzen

Der US -Außenminister Baker III hat darauf hin den Artikel 23 a.F. also den Geltungsbereich der Bundesländer wo alle Gesetze ihre Gültigkeit hatten Gestrichen.

Artikel 23 a.F. GG nannte lediglich die Bundesländer, in denen das GG vor der Wiedervereinigung in Kraft getreten war. Dass Baker diesen Artikel aufgehoben soll, ist ein Märchen. Dass ein Staat nicht erlischt, wenn man seine Verfassung aufhebt, ist hingegen eine Tatsache, da eine Verfassung nicht zu den nach der 3-Elemente-Lehre erforderlichen Eigenschaften eines Staats gehört.

Dann weist du genau, ob das deutsche Reich weiterhin existiert oder nicht......

Es existiert - unter einem anderen Namen. ch empfehle dir, dich mal über den Begriff der Identität im Völkerrecht zu informieren.

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Die juristische Lage war von 1949 bis 1990 etwas verwickelt. Zuerst gab es zwei Staaten (BRD und DDR), die für sich in Anspruch genommen haben, sie seien jeweils der einzige rechtmäßige deutsche Staat. Später hat die DDR die Haltung eingenommen, das Deutsche Reich sei untergegangen und die DDR ein neuer deutscher Staat. Das Urteil des BVerfG stammt aus dieser Zeit.

Heute ist die Situation anders, daher ist das Urteil von damals überholt. Seit es keine zwei konkurrierenden deutschen Staaten mehr gibt (also seit der Vereinigung von BRD und DDR), ist die Rechtslage wieder klar und Deutschland als Gesamtstaat wieder handlungsfähig: Deutschland hieß bis 1945 "Deutsches Reich" und ist heute eine Bundesrepublik. Diese Identität der BRD mit dem DR ist auch international anerkannt.

Die Schulden wurden doch erst neulich zurück gezahlt?

2010

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Spannende Sache, höre ich zum ersten Mal von.

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