Ex freundin will mein Besitztum nicht rausrücken, was tun.Polizei,anzeige erstatten?

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6 Antworten

Nach Deiner eigenen Schilderung ist sie grundsätzlich zur Herausgabe bereit, ziert sich nur etwas. Insofern wird man ihr eine Absicht, sich an die Stelle des wirklichen Eigentümers zu setzen und sich wie ein Eigentümer der Liege zu verhalten, kaum nachweisen können.

Dies ist nämlich Voraussetzung für eine Unterschlagung (§ 246 StGB): http://dejure.org/gesetze/StGB/246.html - im Gesetzestext wird dieses "Sich-an-die-Stelle-Setzen" kurz als "zueignen" bezeichnet.

Da somit nicht einmal der sogenannte Anfangsverdacht einer Straftat vorliegt, werden Dir Polizei und Staatsanwaltschaft nicht weiterhelfen.

Dies bedeutet natürlich nicht, dass Du als Eigentümer rechtlos bleibst. Als Eigentümer ("der, dem die Sache rechtlich gehört") hast Du gegen den Besitzer ("der, der die sogenannte Sachherrschaft ausübt") nach § 985 BGB einen Herausgabeanspruch. Hierzu hält das gute alte BGB einfache Worte parat, die Du hier nachlesen kannst: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/\_\_985.html

Natürlich kann nicht jeder Eigentümer von jedem Besitzer die Herausgabe verlangen. Sonst könnte ja zum Beispiel der Hauseigentümer von seinem Mieter (der ja Besitzer der Wohnung im Rechtssinne ist, weil er die Wohnung aktuell "beherrscht") jederzeit die Herausgabe verlangen. Darum regelt § 986 BGB, dass ein Herausgabeanspruch nicht besteht, wenn ein "Recht zum Besitz" besteht: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/\_\_986.html :

Der Besitzer kann die Herausgabe der Sache verweigern, wenn er [...] dem Eigentümer gegenüber zum Besitz berechtigt ist

Nun führt eine Leihe (unentgeltliche Besitzüberlassung) natürlich zu einem solchen "Recht zum Besitz". Die Frage ist, ob Du ihr die Liege vertraglich geliehen hast. Normalerweise führen bloße Gefälligkeiten zwischen Partnern einer Beziehung nicht zum Vertragsschluss. Anders ist es aber, wenn Geld bzw. Einkommen im Spiel ist, wie bei ihr. Da sie die Liege zur Berufsausübung verwendet hat, wird man hier annehmen, dass es "ernst genug" war, dass ein Vertragsverhältnis zustande gekommen ist. Die meisten Verträge kann man übrigens auch mündlich schließen, ob da Papier beschriftet wurde, ist dann nicht erheblich.

Wenn Du keine Leihfrist vereinbart hast und es auch keinen zeitlich begrenzbaren "Entleihzweck" (z.B. zwölfmalige Behandlung des Kunden Rudi Müller) gab, kannst Du nach § 604 Absatz 3 BGB die Liege jederzeit zurückverlangen: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/\_\_604.html . Gab es aber eine Leihfrist oder einen Leihzweck, müsstest Du wohl abwarten, da Du nichts angegeben hast, was einen in § 605 BGB geschilderten Kündigungsgrund hergibt; die Gründe kannst Du hier nachlesen: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/\_\_605.html .

Deine Ex macht jetzt noch Kosten geltend, die Du verursacht hättest. In der Tat sieht das BGB in seinem § 273 (https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/\_\_273.html) ein Zurückbehaltungsrecht vor, allerdings nur, wenn der Anspruch (Erstattung irgendwelcher Kosten) erstens besteht, zweitens aus "demselben Rechtsverhältnis" stammt wie der von Dir geltend gemachte Anspruch (Rückgabe der Liege - wohl kaum), und drittens das auch noch beweisbar ist. Da ich unterstelle, dass sie nicht mit Deinem Einverständnis die Liege repariert oder "getuned" hat, scheidet das wohl auch aus.

Wie machst Du Deinen Anspruch am besten geltend?

Bei juristischen Konflikten gilt immer: Wer schreibt, der bleibt. Telefonate oder Kommunikation über Verwandte und Kumpels sind wenig hilfreich. Über Telefonate gibt es keine Aufzeichnungen, und Zeugen reden regelmäßig Schrott vor Gericht. Fordere also Deine Ex nochmals schriftlich zur Herausgabe der Liege auf. Schreibe ihr einen Brief (Einschreiben) - was in eckigen Klammern steht, muss natürlich entsprechend ausgefüllt werden:

"Hallo [Name der Ex],

bei Dir steht immer noch die mir gehörende Liege [möglichst genaue Beschreibung - Modell, Typ, wenn es so etwas gibt, auch die Seriennummer usw.]. Ich bitte um ihre umgehende Herausgabe und schlage daher vor, dass sie am [Datum, das Dir und voraussichtlich auch der Ex passen und einige Tage nach Briefempfang liegen würde - hier keine Schikanenummer fahren!] um [Uhrzeit, hier gilt dasselbe, keine Schikane!] Uhr in [genaue Adresse, wo die Liege steht] abgeholt wird. Realistische Vorschläge in Textform zu einem anderen Tag, einer anderen Uhrzeit oder einer anderen Örtlichkeit der Abholung bitte ich an meine Postanschrift oder meine E-Mail-Adresse [bla@blubb.de] zu richten. Ich werde dann mitteilen, ob ich dem Alternativvorschlag folgen kann.

Gruß -

[hier folgt Deine *leserliche* Unterschrift]"

Am besten lässt Du eine Vertrauensperson noch den Brief lesen und gehst mit ihm zur Post, damit sie nicht behaupten kann, Du hättest ihr nur einen leeren Briefumschlag per Einschreiben geschickt.

Wenn Du ihr nicht nochmal begegnen willst, kannst Du über der Unterschrift noch hinzusetzen:

"Zur Entgegennahme der Liege bevollmächtige ich hiermit [Frau Marta Meier, Musterstraße 123, 12345 Kleinkleckersdorf]. Frau [Meier] wird sich auf Verlangen mit einem gültigen Personalausweis oder Reisepass ausweisen und die Empfangnahme quittieren."

Mache Dir eine Kopie von dem Brief, bevor Du ihn wegschickst.

Und noch ein Hinweis: Halte dort die üblichen Regeln zur Groß- und Kleinschreibung und zur Zeichensetzung ein, die gibt es nicht nur aus Quatsch.

Die ganze Aktion hat den Sinn, dass Du nachweisen kannst, dass Du, wenn Du auf Herausgabe klagst, einen Anlass zur Klage hattest. Denn Du würdest zwar ohne nachweisliches Herausgabeverlangen wohl einen Prozess gewinnen, müsstest aber die Kosten des Prozesses tragen, wenn Du es nicht nachweislich zuvor außergerichtlich versucht hast (§ 93 Zivilprozessordnung). 

Wenn es nach dieser Aktion immer noch "hakt", solltest Du eine Herausgabeklage erheben. Vertraue Dich aber hierzu einem Anwalt an. Wenn Deine Sachverhaltsschilderung zutrifft und Deine Ex auch viel Geld hat, wie Du meinst, muss sie alle Kosten tragen.

Sollte Deine Ex auf die Idee kommen zu behaupten, sie sei Eigentümerin der Liege, müsstest Du aber beweisen können, dass das nicht zutrifft (z.B. Kaufbeleg auf Deinen Namen). Ansonsten kippst Du völlig hintenüber.

Denn der aktuelle Besitzer einer beweglichen Sache gilt bis zum Beweis des Gegenteils immer als Eigentümer; § 1006 BGB (https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/\_\_1006.html)

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Kommentar von freelife9
23.03.2016, 22:15

ok vielen dank für die antwort.hast dir echt mühe gegeben :)

meine schwester hat druck gemacht, dass ich die liege zurück haben möchte und obs ihr morgen oder übermorgen passt zum abholen punkt.

sie hat nachgegeben und wir können sie nächste woche abholen. (ist grad im urlaub)

Ich denke dass da bei ihr noch emotionen oder so im spiel waren.ist mir aber egal. 

ich danke euch für die tipps!!!

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Du musst nicht gleich zur Polizei und sie anzeigen, das kann man auch wunderbar außergerichtlich . Setz ihr ein Ultimatum: "Bis dann und dann will ich von dir einen verbindlichen Termin, wann ich mein letztes Zeug bei dir abholen kann. Wenn du das nicht willst, auch gut, dann schick es mir auf deine Kosten bis dann und dann zu. Andernfalls schalte ich einen Anwalt ein." Das wäre, wenn sie sich weigert, dein gutes Recht.

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Kommentar von Dannius
23.03.2016, 20:59

Das ist die Kurzfassung meiner eher juristisch geprägten Antwort. :-)

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Seit wann steht die Liege bei der Ex, Zeitpunkt Deines Auszugs ist?

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Kommentar von freelife9
23.03.2016, 20:11

seit 2013

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Kommentar von freelife9
23.03.2016, 20:13

seit 2013 gekauft. hab da bei ihr nie gewohnt

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Kommentar von Dannius
23.03.2016, 20:59

Wenigstens noch nicht verjährt. ;-)

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Sehr gut schreibe ihr wenn sie die Liege nicht hergibt machst du eine Anzeige. Mal sehen wie sie reagiert.

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Kommentar von Dannius
23.03.2016, 21:08

Wenn man formuliert: "Ich mache eine Anzeige", landet das Schreiben bei eher informierten Leuten im Papierkorb, weil die wissen, dass man eine Anzeige nicht "macht", und dass auch kein Grund für eine Anzeigeerstattung vorliegt.

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ja ist etwas verwirrend.

ich hab meiner schwester gesagt, wenn meine ex die liege nicht hergibt, auf keinen fall von meiner ex eine neue liege bezahlen lassen. dann kauf ich meiner schwester eine neue und schenk sie ihr. 

ich konnte die liege bis jetzt nicht holen wegen meinen rücken, zumal sie jeglichen kontakt zu mir vermeidet.und ich auch deswegen nichts mit ihr zu tun haben will. (kurzer vermerk: bei ihr waren immer die männer an allem schuld, und sie hat nie was gemacht (also so nach dem motto, dass sie perfekt ist))

deswegen nehme ich sie auch nicht ernst.

zu meiner tante: sie stärkt gerne "fremden" den rücken gegen ihr eigenen leute.

was mir sogar echt weh tut wenn ich es hier schreibe.

aber ich denke nicht dass ich zum anwalt muss oder? polizei müsste reichen?

PS:

sie hat geld bis zum anschlag und ich musste sogar mein auto abmelden weils grad nicht einfach ist. und immer dieses geschwätz von ihr: ich hab kein geld ich hab kein geld.... eigentlich müsste ich mich beschweren aber ich machs nicht

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Kommentar von Dannius
23.03.2016, 20:57

Könntest Du Dich bitte einmal an die üblichen Regeln der Groß-/Kleinschreibung und der Zeichensetzung halten? So gern ich helfe (und ich habe gerade einen riesigen Sermon zu Deinem Fall geschrieben), so nervig ist Dein Stil, hier zu kommunizieren.

Denke doch auch bitte einmal an die Leute, die das hier lesen und Dir helfen wollen. Sind die Dir egal?

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Es es möglich, das Du die ex ansprichst, wie der Sachverhalt ist, in Bezug auf "Unkosten" bzw. ihr beide wisst ja wem die Liege gehört, vielleicht ist es möglich, an ihr Gewissen zu applieren. Also ich wollte mir nichts vom Ex unter den Nagel reißen, wäre ich viel zu stolz dazu ...

Ansonsten ist das alles sehr verwirrend was Du schreibst. Mit Schwester die die Liege will und Tante die sich einmischt. Du solltest die Liege holen und kein anderer. Die ex hatte doch anfangs gesagt, du sollst die Liege holen.

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Kommentar von Dannius
23.03.2016, 21:05

So ist das eben im urdeutschen Clanswesen auf dem Lande: Schwester, Schwägerin, Tante, alle mischen sich ein, telefonieren wie wild untereinander, vereinbaren mit oder - vorzugsweise - ohne jede Vollmacht der eigentlich betroffenen Personen irgendetwas, kochen dabei ihre eigene Suppe, festgehalten wird natürlich nichts - vor allem nicht schriftlich, dazu müsste man ja vernünftig schreiben können - und heraus kommt irgendeine Sippensauce, die dann krakeelend doch noch irgendeinem Richter zugemutet wird.

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