Ex- Freund gibt Haustürschlüssel und Garagen-Piper nicht zurück

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4 Antworten

Ich habe mir nochmal Gedanken gemacht. Normalerweise ist nur der Mieter berechtigt, einen Wohnungsschlüssel zu besitzen. Selbst der Vermieter darf keinen Zweitschlüssel haben, wenn der Mieter dies nicht wünscht.

Folglich ist der Schlüssel nur an die Person herauszugeben, welche Mieter ist. Nur der Mieter kann ein Interesse vor unbefugten Zutritt Dritter zum Zeitpunkt des Mietvertrages haben.

Und nur der Mieter ist berechtigt, einen Schlüssel für die Mietswohnung zu besitzen.

Somit besteht allein aus dem Mietverhältnis zwischen Mieter und Vermieter ein Herausgabeanspruch des Schlüssels gegenüber unbefugten Dritten.

Wenn aber Ihr Freund noch Mieter ist (da noch keine Kündigung des Mietvertrages erfolgt ist und Sie und Ihr Freund Mieter waren) besteht kein Recht auf Herausgabe des Schlüssels. Auch der Zutritt in die Wohnung darf nicht verwehrt werden, solange Ihr Freund noch Mieter dieser Wohnung ist.

Was ist ein Garagen-Piper?

Aber was auch immer das sein mag, wenn es dein Eigentum ist, kannst du natürlich Herausgabe verlangen. Er dard aber ebenso Erfüllung "Zug um Zug" verlangen, also nur gegen gleichzeitige Herausgabe seiner Sachen, so sie noch existieren. Wenn du die einfach vor seine Tür gestellt hast und sie weg sind, musst du sie ihm ersetzen.

Die Beweislage ist dabei der Knackpunkt.

Es wäre wirklich einfacher, wenn du ihn einfach mal wie ein erwachsener Mensch anrufen und das mit ihm besprechen würdest, anstatt hier die Rechtslage zu erfragen.

§§985, 986 BGB sind hier die einschlägigen Normen.

985 BGB- Der Eigentümer kann von dem Besitzer die Herausgabe der Sache verlangen.

986 BGB- Der Besitzer kann die Herausgabe der Sache verweigern, wenn er dem Eigentümer gegenüber zum Besitz berechtigt ist.

Beispielsweise durch Vertrag (Mietvertrag).

Hier besteht kein Recht zum Besitz, da wahrscheinlich der Mietvertrag oder Untermietvertrag gekündigt wurde, so dass Ihr Freund zur Herausgabe des Schlüssels und Garagen-Piper verpflichtet ist. Lag ein solches Mietverhältnis vor und wurde das Mietverhältnis gekündigt?

Wenn Sie keine Sachen von ihm haben, müssen Sie auch nichts herausgeben.

Ohne Mietvertrag muss Ihr Freund den Schlüssel unverzüglich herausgeben, da jederzeit die Gefahr besteht, dass er ein Hausfriedensbruch (durch unbefugtes Betreten der Wohnung) begeht.

Sie können einen Dritten beauftragen, welcher die Gegenstände entgegennimmt.

Wenn die Fragestellerin Eigentümerin des Schlüssels ist, ja. Sonst dürfte § 861 BGB einschlägig sein.

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@jurafragen

Hallo jurafragen,

den 861 BGB würde ich hier verneinen. Ein Anspruch wegen Besitzentziehung gemäß § 861 BGB ist wohl deshalb nicht gegeben, weil der Freund den Schlüssel nicht durch verbotene Eigenmacht erlangt hat. Aufgrund der damaligen Beziehung mit der Fragestellerin erhielt er den Schlüssel. Somit erfolgte der Besitzwechsel nicht gegen den Willen der Fragestellerin.

Wenn die Fragestellerin nicht Eigentümerin des Schlüssels ist, dann kann nur der rechtmäßige Eigentümer (Vermieter) den Herausgabeanspruch geltend machen.

Oder es wurde ein Untermietvertrag geschlossen. Dann kann die Fragestellerin als Untervermieterin den Schlüssel zurückverlangen.

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Natürlich, du bist der Hauseigentümer oder Hauptmieter.

Ist das Mietverhältnis beendet, muss der ehemalige (Mit-)Mieter den Schlüssel herausgeben.

Schreibe ihm einen Brief, in dem du ihm eine Frist setzt, und sende das mit Einschreiben.

Reagiert er nicht, dann gehe zu einem Anwalt und der macht das dann auf Basis bestehender und eindeutiger Gesetze - dein Ex-Freund muss dann auch die Kosten tragen.

Will er was von dir, muss er auch so verfahren, und die Gegenstände auflisten, die ihm da angeblich gehören. Hast du sie, dann gib sie ihm bitte auch. Man soll nicht von anderen verlangen, was man nicht selber zu tun bereit ist.

Und es heißt "Garagenöffner per Funksignal", oder "drahtloser Garagentoröffner" oder, folgt man deiner saloppen Bezeichnung, dann fehlt das "e" - also Garagenpieper. Weil es von Piepen kommt.

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