Evtl Anzeige wegen Rechtsüberholen mit Gefährdung, was kommt auf einen zu?

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1 Antwort

Hallo Dakar94,

laut bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog kann einer der beiden nachfolgenden Bußgeldbescheide auf Dich zukommen:

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Tatbestandsnummer: 105600

Tatvorwurf: Sie überholten außerhalb geschlossener Ortschaften verbotswidrig rechts.

Ordnungswidrigkeit gem.: § 5 Abs. 1, § 49 StVO; § 24 StVG; 17 BKat

Bußgeld: 100,00 Euro plus 28,50 Euro Verwaltungskosten

Punkte: 1

Fahrverbot: Nein

A - Verstoß

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Tatbestandsnummer: 105601

Tatvorwurf: Sie überholten außerhalb geschlossener Ortschaften verbotswidrig rechts und gefährdeten +) dadurch Andere.

Ordnungswidrigkeit gem.: § 5 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 17 BKat; § 3 Abs. 3 BKatV; § 19 OWiG

Bußgeld: 120,00 Euro plus 28,50 Euro Verwaltungskosten

Punkte: 1

Fahrverbot: Nein

A - Verstoß

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In beiden Fällen gibt es jeweils nur einen und nicht drei Punkte in Flensburg.

Drei Punkte könntest Du nur erhalten, wenn Du besonders grob und rücksichtslos überholt hättest, dann warst Du aber auch nicht mehr im Ordnungswidrigkeitenbereich, sondern im Straftatbestand des folgenden Gesetzes:

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§ 315c StGB - Gefährdung des Straßenverkehrs 

(1) Wer im Straßenverkehr

1. ein Fahrzeug führt, obwohl er

a) infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel oder

b) infolge geistiger oder körperlicher Mängel

nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, oder

2. grob verkehrswidrig und rücksichtslos

a) die Vorfahrt nicht beachtet,

b) falsch überholt oder sonst bei Überholvorgängen falsch fährt,

c) an Fußgängerüberwegen falsch fährt,

d) an unübersichtlichen Stellen, an Straßenkreuzungen, Straßeneinmündungen oder Bahnübergängen zu schnell fährt, 

e) an unübersichtlichen Stellen nicht die rechte Seite der Fahrbahn einhält,

f) auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen wendet, rückwärts oder entgegen der Fahrtrichtung fährt oder dies versucht oder 

g) haltende oder liegengebliebene Fahrzeuge nicht auf ausreichende Entfernung kenntlich macht, obwohl das zur Sicherung des Verkehrs erforderlich ist, 

und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 ist der Versuch strafbar. 

(3) Wer in den Fällen des Absatzes 1

1. die Gefahr fahrlässig verursacht oder 

2. fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

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Da ich aus Deiner Schilderung nicht entnehmen kann, dass Du besonders grob und rücksichtslos überholt hast, sehe ich hier den Straftatbestand des § 315c StGB nicht als erfüllt an und gehe deshalb auch nicht näher auf dessen mögliche Folgen ein, wollte ihn aber nicht unerwähnt lassen, da hier die von Dir erwähnten drei Punkte möglich währen.

Schöne Grüße  
TheGrow

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Kommentar von Dakar94
27.12.2015, 23:47

Vielen Dank! Falls ich eine Anzeige bekommen würde, wie könnte ich beweisen das es nicht so war wenn er das behaupten würde? Also das mit den 3 Punkten? Ich war alleine im Auto. Bzw. wie rechtfertige ich mich in diesem Moment? 

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