Europäischer Rat - HILFE!

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2 Antworten

Der Europäische Rat - Ein offizielles Organ der EU

Der Europäische Rat legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten der Europäischen Union fest. Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist er ein Organ geworden. Sein Präsident ist Herman Van Rompuy.

Nachfolgend werden einige Fragen dazu beantwortet, was der Europäische Rat ist und was er tut. Quelle für die Antworten ist Artikel 15 des Vertrags über die Europäische Union (1. Teil des Vertrags von Lissabon).

Was tut der Europäische Rat?

Der Europäische Rat gibt der Union die für ihre Entwicklung erforderlichen Impulse und legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten hierfür fest. Er wird nicht gesetzgeberisch tätig.

Wer sind seine Mitglieder?

Der Europäische Rat setzt sich zusammen aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten sowie dem Präsidenten des Europäischen Rates und dem Präsidenten der Kommission. Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik nimmt an seinen Arbeiten teil.

Wenn es die Tagesordnung erfordert, können die Mitglieder des Europäischen Rates beschließen, sich jeweils von einem Minister oder - im Fall des Präsidenten der Kommission - von einem Mitglied der Kommission unterstützen zu lassen.

Wie oft tritt er zusammen?

Der Europäische Rat tritt zweimal pro Halbjahr zusammen; er wird von seinem Präsidenten einberufen.

Wenn es die Lage erfordert, beruft der Präsident eine außerordentliche Tagung des Europäischen Rates ein.

Wie trifft er seine Entscheidungen?

Der Europäische Rat entscheidet gewöhnlich im Konsens. In einigen Fällen nimmt er im Einklang mit den Bestimmungen des Vertrags Beschlüsse einstimmig oder mit qualifizierter Mehrheit an.

Wie wählt er seinen Präsidenten? Wie lange beträgt die Amtszeit des Präsidenten?

Der Europäische Rat wählt seinen Präsidenten mit qualifizierter Mehrheit. Die Amtszeit des Präsidenten beträgt zweieinhalb Jahre; der Präsident kann einmal wiedergewählt werden.

Der Europäische Rat tritt in der Regel im Justus-Lipsius-Gebäude in Brüssel zusammen. Er wird vom Generalsekretariat des Rates unterstützt.

Ein kurzer Blick auf die Geschichte des Europäischen Rates

Der Europäische Rat wurde 1974 in der Absicht geschaffen, ein informelles Gesprächsforum für die Staats- und Regierungschefs einzurichten. Er hat sich schnell zu dem Gremium entwickelt, das für alle Tätigkeitsbereiche der Europäischen Union die Ziele festlegt und den Weg bestimmt, um diese zu erreichen. Einen förmlichen Status erhielt er 1992 durch den Vertrag von Maastricht, nach dem der Europäische Rat der Union die für ihre Entwicklung erforderlichen Impulse gibt und die allgemeinen politischen Zielvorstellungen für diese Entwicklung festlegt. Seit 1. Dezember 2009 ist er gemäß dem Vertrag von Lissabon eines der sieben Organe der Union.

weiter :http://www.european-council.europa.eu/the-institution?lang=de LG babs

Es wäre gut zu wissen, ob du den wirklich den Europäischen Rat oder den Ministerrat der EU meinst, aber ich gehe mal davon aus, dass du das erste meinst!

Erst mal steht hier alles: http://goo.gl/EtX7M

Dann erst mal die erste Frage: Arbeitet der Europäische Rat mit anderen Organen zusammen und wenn ja wie?

Ja natürlich, er repräsentiert die Regierungen der Mitgliedsstaaten der EU. Mitglied ist auch die Europäische Komission an sich, diese wird durch den Kommisionspräsidenten (Barroso) vertreten. Dann gibt es noch einen Vorsitzenden (Rumpoy).

Er arbeitet als wichtiges Organ der EU mit allen anderen wichtigen Organen zusammen, da wären z.B. das EU-Parlament, die Komission und der Ministerrat. Durch Beschlüsse des Europäischen Rates wird normalerweise der Ministerrat veranlasst, der Meinung des Europäischen Rates zu folgen. Meist geschieht das ebenso mit der EU-Komission. Es gibt aber keine rechtliche Bindung dafür.

Welche Befugnisse hat der Europäische Rat?

  • Reformen des EU-Vertrags: der EU-Vertrag ist ein Vertrag zwischen den Mitgliedsstaaten. Wird er geändert, müssen sich darüber die Mitglieder des Europäischen Rates einig sein.

  • Er wählt die Direktoriumsmitglieder der Europäischen Zentralbank

  • Er nominiert den Komissionspräsidenten und den Hohen Vertreter der EU ---> Einfluss auf die EU-Exekutive

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