EU-Politik, sehe ich es falsch?

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3 Antworten

Ja, da sind einige Fehler in Deiner Argumentation:

Nur weil Seehofer in Bayern gewählt wurde heißt es nicht, dass er Bundespolitik machen darf.

Doch, und zwar weil Deutschland eine sogenannte "Bundesrepublik" ist, ein Föderaler Staat, in dem auch die demokratisch gewählten Regierungen der Länder Einfluss auf die Bundespolitik haben. Irgendwie auch logisch, da das gesamte Staatsgebiet der Bundesrepublik auf die Bundesländer verteilt ist und es somit keinen Bereich des Bundes gibt, der die Länder nicht betreffen würde.

Die Regierungschefs wurden in ihren Ländern gewählt. Aber das heißt nicht, dass sie europäische Politik machen dürfen

Doch schon, eben aus dem gleichen Grund: Da die Entscheidungen auf europäischer Ebene immer auch Auswirkungen auf die Mitgliedsländer haben, erwarte ich auch von meinen lokal gewählten Volksvertretern, hier ihren Einfluss geltend zu machen.

Nur leider ist es nur ein Scheinparlament, das sich mit
Glühbirnen und Gurken beschäftigen darf und ansonsten keine Befugnisse
hat.

Glühbirnen und Gurken sind Themen, die mein tägliches Leben stärker tangieren als so manche andere Entscheidung... (btw: Ist die Gurkenkrümmungsverordnung überhaupt durch das EU-Parlament beschlossen worden? Im Wikipediaartikel steht dazu nur etwas von diversen Komissionen...)

Darum hassen alle die EU.

Ich nicht, und ich bin ein Teil von "alle"

Eine Frau Merkel, die zwar die Regierungschefin des größten
europäischen Landes ist, aber ansonsten von den EU-Bürgern nicht gewählt
wurde, regiert praktisch im Alleingang.

Merkel versucht seit über andernhalb Jahren vergeblich, eine europaweite oder zumindest halbwegs einheitliche Flüchtlingspolitik zu etablieren. Das bisherige Ergebnis spricht ein bisschen gegen die These, dass sie "im Alleingang" regiert...

Kein Wunder, dass die Briten weg sind und dass alle anderen auch weg wollen.

Ich will ja nicht klugscheissen, aber die Briten sind noch drin und werden es vermutlich auch noch rund zwei Jahre bleiben.

Louis5225 28.03.2017, 19:22

Ich meine Folgendes, Merkel ist nicht Teil eines EU-Parlaments, das
demokratisch gewählt wurde, wie sie es in Deutschland ist. Sie ist
einfach die mächtigste Regierungsschefin der EU. Und als solche übt sie
ihre Macht auf die anderen aus.

Wäre sie nur ein Teil eines demokratisch gewählten europäischen
Parlaments ergäben sich vielleicht ganz andere Mehrheiten und Merkel
hätte nicht so viel zu sagen.

Die EU-Bürger haben Merkel als ihre Kanzlerin nicht gewählt; eine
solche ist sich aber faktisch fast. Zudem führt der euroäische Rat (da
wo die Macht drin steckt) keine öffentlichen Debatten und es gibt keine
öffentlichen Abstimmungen. Alles was die Regierungschefs unter sich aus
machen, bleibt hinter verschlossenen Türen. Das kann man allerhöchtens
mit einer Parteiendiktatur wie in China vergleichen aber nicht mit einer
Demokratie.

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oelbart 28.03.2017, 19:41
@Louis5225

Das kommt ganz drauf an, als was Du die EU siehst: Als Staatenbund oder als eine Art Bundesstaat:

Die EU ist konzipiert als eine Gemeinschaft von Staaten, die sich in bestimmten Themen (ursprünglich fast ausschließlich Wirtschaft, mittlerweile auch in vielen anderen Bereichen) einigen wollten, um dort durch Gemeinsamkeiten Vorteile zu schaffen.

Nimm mal als Beispiel die Steckdosen: Für die Deutschen Firmen, die Elektrogeräte ins Ausland exportieren, ist es natürlich von Vorteil, wenn es in einem großen Gebiet einheitliche Steckdosen gibt und man deshalb die gleichen Produkte überall hinliefern kann. Gleichzeitig ist es notwendig, die Wirtschaft in den "Zielländern" so zu stärken, dass sich die Menschen dort überhaupt erst derartige Elektrogeräte leisten können.

Ursprünglich war die EU genau für solche Dinge da: Stecker, Benzin, und auch Gurkenkrümmungen. Und aus dieser Zeit stammt auch noch die Schwäche des EU-Parlamentes, denn solche Themen konnte man lange Zeit eben auch auf "kurzem Wege" regeln, ohne dass jemand protestiert hätte.

Je mehr die Regelungen der EU auch Einfluss auf die "einfachen Bürger" haben, desto stärker wird natürlich auch der Ruf, sie stärker demokratisch zu legitimieren, sprich: Das EU-Parlament zu stärken. Auf der anderen Seite läuft das halt immer stärker darauf hinaus, nationale Gesetzgebung durch EU-Gesetzgebung zu ersetzen, und damit immer stärker in Richtung "Vereinigte Staaten von Europa" zu gehen.

Und gerade die Osteuropäischen Staaten haben dagegen so ihre Vorbehalte...

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Bisschen populistisch, aber grundsätzlich in diesem Zusammenhang - und eben nur in diesem - nicht falsch. 

Warum nur in diesem?

Natürlich kann Seehofer über den Bundesrat und die Öffentlichkeit, über seine in den Bundestag gewählten Parteikollegen, Bundespolitik machen. 

Und als Privatperson hindert ihn eh kein Mensch und kein Recht, anständige Bundespolitik zu machen. Denn dazu braucht es kein Titelchen oder so, es braucht lediglich die deutsche Staatsbürgerschaft verbunden mit den deutschen Grundrechten. 

Was die EU anbelangt, kannst Du meine Darstellung durchaus übertragen. 

Ok. Auf Bundesebene war ich schon erfolgreich. Nein. Haben keine Medien drüber berichtet.. Ging ja über den ganz normalen Rechtsweg. Und ohne vor einem Gericht erscheinen zu müssen. Kommt öfter vor, als manche Menschen wahr haben wollen. 

Auf EU-Ebene erinnere ich beispielhaft nur an die Klage einer aus Ostdeutschland stammenden Maurer-Gesellin, der nach der Wiedervereinigung aufgrund ihres Geschlechtes Berufsverbot erteilt worden war. 

Sie hat nicht nur erfolgreich dagegen geklagt. Sie hat über die Grenzen Deutschlands hinaus für die Menschenrechte - bezogen auf Gleichberechtigung - eine helle Kerze angezündet. 

Nebenher ist dem Ergebnis ihrer Klage zu verdanken, dass heute auch Frauen zur Bundeswehr dürfen. 

Es braucht also keine Partei, kein Titelchen oder sonstigen sinnfreien und überteuerten Kram. Es braucht lediglich Kenntnisse geltenden Rechts. 

Womit ich bei der Kritik bezogen auf das EU-Parlament bin:

Würden sich mehr EuropäerInnen an den zahlreichen Diskussionen zu vielen verschiedenen Themen auf der Plattform der EU beteiligen, wären die von Dir genannten Nichtsnutze und Arbeitsunfähigen erst gar nicht auf die Idee gekommen, geltendes Recht mal eben so mit Füßen zu treten. 

Es protestiert ja auch kaum ein Zellhaufen dagegen. Habe ich hier und da versucht, in dieser angeblichen Rechtsstadt Karlsruhe. Und wurde von den Einheimischen noch sehr lange danach immer wieder tätlich angegriffen. Weil sie Demokratie und damit Eigenverantwortung nicht einfach ablehnen, sie scheixen sich davor wo rein. Und werden deswegen abwehrend aggressiv. 

Louis5225 28.03.2017, 19:19

Ich meine Folgendes, Merkel ist nicht Teil eines EU-Parlaments, das demokratisch gewählt wurde, wie sie es in Deutschland ist. Sie ist einfach die mächtigste Regierungsschefin der EU. Und als solche übt sie ihre Macht auf die anderen aus.

Wäre sie nur ein Teil eines demokratisch gewählten europäischen Parlaments ergäben sich vielleicht ganz andere Mehrheiten und Merkel hätte nicht so viel zu sagen.

Die EU-Bürger haben Merkel als ihre Kanzlerin nicht gewählt; eine solche ist sich aber faktisch fast. Zudem führt der euroäische Rat (da wo die Macht drin steckt) keine öffentlichen Debatten und es gibt keine öffentlichen Abstimmungen. Alles was die Regierungschefs unter sich aus machen, bleibt hinter verschlossenen Türen. Das kann man allerhöchtens mit einer Parteiendiktatur wie in China vergleichen aber nicht mit einer Demokratie.

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teafferman 28.03.2017, 19:34
@Louis5225

Ganz genau im Sinne Deiner Darstellung habe ich geantwortet. 

Denn WIR lassen zu, dass Merkel mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln die EU zerstört. WIR sind bereits 1978 von Mitgliedern des EU-Parlaments öffentlich gebeten worden, doch diese irrwitzigen Lobbyisten nicht mehr zu wählen, die nur Großkonzerne aber nicht die Menschen vertreten. 

Wir schauen ihnen nicht kritisch auf die Finger, geben nicht hinreichend oft genug einen gemeinsamen Willen ab, nach welchem sich unsere Regierung zu richten hat. 

Und keine Bange:

Bewertungen unserer führenden Politiker in anderen EU-Parlamenten kann ich hier wegen der Nettikette nicht wieder geben. Denn dann würde mein Account gleich gesperrt. 

Diese schlichte Tatsache müssen wir aber erst mal zur Kenntnis nehmen wollen. Und dann bereit sein, entsprechende Konsequenzen zu tragen. 

Das gilt für jeden anderen Bundeskanzler. So ist es mal nicht. Und jeden anderen Politiker, den wir von unseren Steuergeldern bezahlen. 

Denn ja: Es gibt Medien, die anders berichten als Burda und Springer. Und Möglichkeiten der Willensäußerung haben wir tatsächlich. Da brauchen wir keinen Volksentscheid. Wie schon beschrieben. Wir müssen nur bereit sein zu tun. 

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Ja, da sind einige Fehler drin.

Natürlich darf auch ein Seehofer machen, was er will, insbesondere auch Bundespolitik, solagne er dabei keine Gesetze bricht.

Natürlich dürfen und MÜSSEN europäische Regierungschefs auch europäische bzw. EU-Politik betreiben. Schließlich sind ihre Länder Mitglied der EU und es gibt EU-Gremien wie den Europäischen Rat, in dem genau dies geschieht: EU-Politik der Regierungschefs!

Das EU-Parlament wiederum dürfte nicht nur EU-Politik machen, sondern es tut dies auch. Es ist auch keinesfalls nur ein "Scheinparlament". Aber es bewegt sich fraglos im Spannungsverhältnis zwischen europäischen Interessen und nationalstaatlicher Rosinenpickerei.

Dann kommst du doch noch auf den Trichter, dass die Regierungschefs EU-Politik machen, was du zuvor schlicht tabuisiert hast...:-)

Die wiederum machen das auch nicht "hinter verschlossenen Türen", sondern deren Entscheidungen werden natürlich breit öffentlich und mitunter auch kontrovers diskutiert.

Ein provokantes Bonmot von Schulz taugt nicht wirklich als Autoritätsbeweis.

Ich hasse die EU nicht. Foglich liegst du auch da daneben. Mutti regiert auch nicht die EU. Aber das größte und wirtschaftlich erfolgreichste Land, überdies der größte Nettobeitragszahler der EU sieht logischerweise in der EU nicht nur das Objekt seine philanthropischen Hilfebemühungen...:-)

Wo siehst du außer den Briten noch Länder, in denen eine Mehrheit der Bevölkerung aus der EU möchte? In Holland hat der Antieuropäer Wilders gerade heftig auf die Fresse bekommen...

Louis5225 28.03.2017, 19:22

Ich meine Folgendes, Merkel ist nicht Teil eines EU-Parlaments, das
demokratisch gewählt wurde, wie sie es in Deutschland ist. Sie ist
einfach die mächtigste Regierungsschefin der EU. Und als solche übt sie
ihre Macht auf die anderen aus.

Wäre sie nur ein Teil eines demokratisch gewählten europäischen
Parlaments ergäben sich vielleicht ganz andere Mehrheiten und Merkel
hätte nicht so viel zu sagen.

Die EU-Bürger haben Merkel als ihre Kanzlerin nicht gewählt; eine
solche ist sich aber faktisch fast. Zudem führt der euroäische Rat (da
wo die Macht drin steckt) keine öffentlichen Debatten und es gibt keine
öffentlichen Abstimmungen. Alles was die Regierungschefs unter sich aus
machen, bleibt hinter verschlossenen Türen. Das kann man allerhöchtens
mit einer Parteiendiktatur wie in China vergleichen aber nicht mit einer
Demokratie.

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atzef 28.03.2017, 21:11
@Louis5225

Jeder deutsche Kanzler wäre der demokratisch legitimierte Regierungschef des größten und damit auch automatisch wichtigsten EU-Landes. Als solcher vertritt er in erster Linie deutsche Interessen - wie die anderen Regierungschefs die Interessen ihrer Länder vertreten.

Natürlich habe die EU-Bürger Merkel nicht als deutsche Kanzlerin gewählt. Dürfen sie auch gar nicht. Auch nicht als EU-Kanzlerin.

Sie ist auch keine solche, sondern notwendig auf Kompromisse mit den anderen Regierungschefs angewiesen.

Deine mir etwas dümmlich anmutende Kritik liefe letztlich darauf hinaus, dass alle anderen ihre nationalen Interessen vertreten dürften, die Bundesrepublik aber nicht...:-)

Nichts was der Europäische Rat beschließt, bleibt hinter verschlossenen Türen. Das ist blanker Unsinn. :-) Spätestens, wenn es um die praktische Umsetzung ginge, erfahren es alle. :-) Und können dann entsprechend auch national demokratisch regulierend eingreifen. :-)

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