Ist die Herstellung eines EU-Patents im Ausland erlaubt?

3 Antworten

Wie bereits erwähnt, darfst Du im Inland keine bestehenden Schutzrechte verletzen. Das bedeutet vor dem Import von Ware, müsstest Du eigentlich immer überprüfen, ob Du mit dem Import nicht bestehende Schutzrechte verletzt. Wenn Du z.B. Ware aus Amiland importierst, diese hier anbietest, dummerweise aber damit ein inländisches Patent verletzt, dann kann Dir das eventl. sogar als grob fahrlässige Handlung ausgelegt werden, bei der Du voll Schadenserstzpflichtig wirst. Das kann bedeuten: Vernichtung der Ware, bis hin zur Erstattung des enfallenen Gewinns vom Patentinhaber.

Wenn es hier patentiert ist, darf man es hier nicht verkaufen. Bei dem Beispiel, dass du angesprochen hast wird es sich so verhalten, dass das Patent umgangen wird, indem es nicht dem patentierten Produkt in einem gewissen Maße entspricht.

Sorry, geht natürlich nicht ums EU Pantent sondern innerhalb Deutschland

gehört deutschland zum inland oder ausland?

ich komme aus österreich und muss eine überweisung machen!

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www.Anybuying.com

dort habe ich mir 2 handys Bestellt weil ich das aussehen toll Fand und die Handys Billig sind, da dachte ich mir holste mal 2 und Probierst sie einfach aus wenn nicht so dolle sind haste kein grossen Verlusst... also gesagt getan BESTELLT (PayPal Bezahlt) Monat gewartet (kommt aus Singapore) Handy´s beim Zoll ! Wolln mir die Handys Nicht geben.

Sie müssen wohl an eine andere Behörde Geschickt werden

PRÜFUNG VON VERBOTEN UND BESCHRÄNKUNGEN

Es handelt sich um diese 2 handy´s

Goophone x1

No.1 5c

werden diese handys vom ZOLL freigegeben oder kann ich mir das abschminken ? Steuern Zahlen würde ich auch aber geht nicht wenns nicht Freigegeben wird!

Also was kann ich tun ? Abwarten TEE trinken? würde ich mein geld zurück bekommen wenn diese handys vom zoll beschlagnamt und zerstört werden?

Käuferschutz? greift der wenn der zoll beschlagnamt`?

Bitte nur Antworden Die sinn ergeben und nicht sowas wie "Selber schuld" oder sone *****.

Ich bedanke mich für alle Antworden die kommen werden! MFG

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