EU-Gesetze: Unterschied von "gültig sein" und "in Kraft treten"?

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1 Antwort

Der Gültigkeitstermin eines Gesetzes ist im Allgemeinen in einem Gesetz genannt. Beispiel: "Dieses Gesetz ist ab dem 01. 01. 2016 anzuwenden."

In Kraft tritt es, wenn bei deutschen Gesetzen z. B. der Bundespräsident unterzeichnet hat. Veröffentlicht wird es dann ja erst später im z.B. Bundesgesetzblatt.

Bei den europäischen Gesetzen und Vorschriften ist es in Kraft wenn der Rat der EU (Versammlung der Regierungschefs) dies beschließt.

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