Essensvertrag auflösen durch Arztzeugniss?

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3 Antworten

In D gibt es im BGB § 138 Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher:

"(1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.

(2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen."

Und wenn ein Vertrag nichtig ist, muss man ihn noch nicht einmal kündigen: Er war von Anfang an unwirksam.

Schön, dass man dann auch das bislang gezahlte Geld zurück fordern kann.

Gruß aus Berlin, Gerd

Das Zeugnis vom Arzt ist keine gute Idee - damit löst ihr das Problem nicht. Ich würde euch vorschlagen, die Vorgesetzten zum Essen einzuladen (ohne die Küche zu informieren) oder ihnen regelmäßig eine Portion (die ihr so oder so nicht esst) vorbeizubringen, Fotos zu machen und wenn die Möglichkeit besteht, Proben davon einzufrieren. Dann hättet ihr was, das das Gesundheitsamt u.U. tatsächlich interessiert!

Meistens ist es halt so, dass die Chefetagen nicht mitkriegen, was "ganz unten" passiert, also jammert nicht sondern zeigt, was bei euch auf den Tisch kommt - und zwar täglich! Wenn ihr euch nur alle paar Wochen mal beschwert, hält man euch für verwöhnte Gören, denen es einmal nicht schmeckt und die deshalb einen Riesenaufstand machen - zeigt ihnen, dass es nicht so ist!

Ansonsten kann ich euch nur den Besuch beim Anwalt empfehlen - ich weiß nicht, ob es rechtlich überhaupt zulässig ist, Angestellte zum Essen im eigenen Restaurant-Betrieb zu zwingen. Ich denke eher nicht, und entsprechend müsste der Vertrag auch aufkündbar sein. Aber das muss eben ein "Profi" durchlesen und beurteilen!

Irgendwie hast du recht. Unsere etagenchefin isst auch mit und sie findet schrecklich doch sie macht auch nichts, und nicht nur wir jammern sondern alle und das täglich. Wenn wieder mittag ist hört man als erstes.Lasst mich raten gibts wieder spaghetti? Oder was gibt es heute schreckliches? Und die oberen chefe wissen das genau, wir haben uns bei ihnen auch schon mehrfach beschwert und das essen gezeigt, dann heisst es nur ja so kanns nicht weiter gehen, und was ist? Am nächsten tag steht das gleiche da.... Aber danke

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ich würde erst mal mit dem Chef reden danach kann man zum Arzt gehen o.ä.

Wie gesagt haben wir bereits schon, nützt nix...

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