Es wird vom Jobcenter zu unrecht unterstellt eine Bedarfsgemeinschaft zu bilden. Was tun?

3 Antworten

In einem sochen Fall sollte man sich gleich massiv zur Wehr setzen. Ich würde empfehlen, eine Beratungsstelle (gibt es eigentlich in jeder Stadt) aufzusuchen und ggf. Rechtsmittel einzulegen. Jeder Hartz IV-Empfänger hat ein Anrecht auf Rechtshilfe, also nicht zögern und sich möglichst schnell beraten lassen.

"ich wohne seit dezember 2007 in einer wohngemeinschaft, mein mitbewohner bezieht Alg2..." - das sagt doch schon alles, das Jobcenter hat natürlich Recht. Jeder Bewohner der Wohngemeinschaft zählt zu dieser Bedarfsgemeinschaft sofern er Leistungen nach SGB 2 bezieht.

In einem Rechtsstaat hat niemand "natürlich Recht". Dafür gibt es Rechtsmittel und Gerichte. Wer in diesem Land mit wem zusammen ist, entscheidet immer noch der Einzelne. Allein die Tatsache das man so etwas mal eben unterstellt bekommt und dann das Gegenteil beweisen muss, ist ein nicht ungefährlicher Bruch mit geltenden Rechtsgrundsätzen. Immer daran denken, dass man an irgend einer Stelle mal selbst ins Visier geraten kann. Na ja, dann hat eben die andere Seite natürlich Recht...

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@axha45

Das Jobcenter hat natürlich nicht IMMER Recht. Bei einer Wohngemeinschaft ist das aber ein klarer Fall.

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@Hochhausmichel

Bevor ich arbeitslos geworden bin hat mein mitbewohner auch schon leistungen nach dem SGB 2 erhalten und wir galten nicht als Bedarfsgemeinschaft. Erst jetzt nach dem ich seid ein Monat selber leistungen erhalte kommen die damit. Es hat sich bei uns ja nichts geändert. Deshalb finde ich das auch sehr frag würdig.

Ich werde auf jeden fall den tip folgen und Rechtsmittel einlegen. Weil es kann doch nicht sein das ich für jemanden aufkommen muß mit dem ich nur zusammen wohne (jeder hat sein eigenen Wohnbereich) ansonsten eigentlich nichts in meinem leben teile.

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@Hochhausmichel

Das ist beileibe kein klarer Fall, da kenne ich genügend andere Beispiele. Das Menschen mit anderen aus sachlichen Gründen zusammen wohnen ist eine alte Sache. Gerade in der heutigen Zeit bei diesen Mietpreisen ist das nicht außergewöhnlich. Dann noch unterstellt zu bekommen man ist ja mit dem anderen zusammen, ist schon happig. Ich kann jeden nur raten, sich gegen so etwas zur Wehr zu setzen...

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@Simina82

Gleiche Meldeadresse, gleiche Wohnung. Da machen die sich das einfach. Beweisen kann keine Seite, die nicht, dass du mit dem zusammen lebst, du nicht, dass es nicht so ist. Eine Beratung von der örtlichen Arbeitsloseninitiative kann natürlich nicht schaden. In unserer Stadt treffen die sich 1x die Woche zum Frühstück, vielleicht gibt es so etwas in der Art ja auch bei dir in der Nähe.

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@Simina82

Natürlich hat sich etwas geändert wenn du seit einem Monat Leistungen beziehst. Somit zählst du zur Bedarfsgemeinschaft und der volle Regelsatz gilt nur für den Haushaltsvorstand.

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Holzmichel:

Tut mir Leid, aber das ist alles falsch, was du hier schreibst... Ich schüttel immer wieder den Kopf über manche Aussagen, die hier als "Fakt" präsentiert werden, aber nicht stimmen...

Eine Wohngemeinschaft kann eine reine Zweckgemeinschaft sein, da wirtschaftet jeder für sich selbst. Da hat das Jobcenter nicht recht, einfach eine Bedarfsgemeinschaft daraus zu generieren...mann mann

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@Kneetkopp

Leider versuchen die es aber immer wieder, die müssen ja sparen für Zypern und co.. und eine Bedarfsgemeinschaft bekommt ja einige Euro weniger als ein Ein Personen haushalt.

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Hallo Simina82,

tut mir Leid wegen der späten Antwort. Wie ist denn der aktuelle Stand mit dem Jobcenter? Habt ihr beide über die Leistungseinstellung einen schriftlichen Bescheid bekommen?

Also unter den Kriterien, wie du sie beschreibst, darf das Jobcenter euch nicht als Bedarfsgemeinschaft einstufen. Gerne schick ich dir auch eine Freundschaftsanfrage, dann besteht die Möglichkeit Nachrichten zu schreiben.

Gruß, Kneetkopp

Jobcenter - Probleme wg. nicht gemeldetem Mitglied in BG?!

Hallo Community,

ich habe scheinbar ein Problem mit dem Jobcenter und benötige dringend euren Rat. Im Sommer vergangenes Jahr ist meine Großmutter verstorben was bei meinem Großvater Depressionen auslöste. Ich habe ihn daraufhin überzeugt zu mir in mein Mietshaus zu ziehen.

Er erhält nur die Grundsicherungsrente und kann sich daher nicht an den Mietkosten beteiligen. Ich habe ihn aufrund dieser Tatsache guten Gewissens nicht als Mitglied meiner Bedarfsgemeinschaft gemeldet (was im nachhinein Betrachtet wohl ein Fehler war). Vergangenen Monat erschien ein Aussendienstmitarbeiter des Jobcenters bei mir Zuhause um "meine Wohnliche Situation zu überprüfen". Dieser stellte den Namen meines Großvaters am Klingelschild fest und hinterfragte diese Tatsache eher beiläufig. Ich sagte das ich ihn bis zur Besserung seines Zustandes bei mir aufgenommen habe, damit gab sich der Kontrolleur scheinbar anstandslos zufrieden.

Nun erreichte mich ein Schreiben des Jobcenters mit der Aufforderung den Einzugstag und die Einkommensverhältnisse meines Großvaters offenzulegen und die Anlage "HG" auszufüllen. Bis zur Erledigung und Prüfung des Sachverhalts sind mir alle Leistungen vorerst entzogen worden, so das ich auf absehbare Zeit kein Geld erhalten werde.

Nun zu meiner Frage: Wie soll ich mich verhalten das mir möglichst keine weiteren Nachteile entstehen? Wäre es Sinnvoll in der Anlage ein weiteres Mitglied der BG aufzuführen und dann "unentgeltliche Unterkunft" anzukreuzen? Ist er überhaupt ein Mitglied meiner BG und wenn ja, ist er grundsätzlich verpflichtet Miete zu zahlen? Ich war bisher leider viel zu unbedacht und naiv was den Umgang mit dem Jobcenter angeht und habe grosse Bedenken das ich mit einer unvorsichtigen Stellungnahme meine Situation noch verschlimmere.

Bitte um Rat und Danke im vorraus. Gruß Dirk

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Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft abgelehnt. Widerspruch?

Hallo

Kurzer Sachverhalt. Ich habe mich von meiner Frau getrennt. Meine jetzige Freundin (mit 2 Kindern) auch von ihren Mann. Wir beide wohnen seid 01.06.2013 in einer gemeinsamen Wohnung. Da meine Freundin nur auf 400€ Basis arbeiten geht, hat sie ALGII beantragt. Auch mit den entsprechenden Formularen, dass ich nicht zu dieser Bedarfsgemeinschaft zähle. Die notwendigen Voraussetzungen:

  1. länger als ein Jahr zusammenleben,
  2. mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,
  3. Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder
  4. befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.

sind unserer Meinung gegeben! Das Jobcenter schickte meiner Freundin ein weißes Blatt Papier (kein amtliches Antragsformular!), auf welches auf 2 Seiten einige Fragen aufgelistet waren. Unter anderen, wie gegessen wird usw. Da ja 2 Kinder (7 und 8 Jahre) hat, ich nach Bandscheiben-OP zu Hause bin und meine Freundin Vormittags arbeiten geht, hatte sie eine Frage (Werden die Kinder gemeinsam versorgt) mit ja beantwortet. Was ja auch normal ist, wenn ich (noch) zu Hause bin und somit auf die Kinder aufpassen kann.

Somit war dies ein Grund, dies abzulehnen. Jetzt hat man mich aufgefordert, meine derzeitigen Einkommen darzulegen bzw einen Zusatzantrag zu stellen, in dem man mich mit zur Bedarfsgemeinschaft einberechnet.

Meine Anliegen dazu:

Soll meine Freundin sofort Widerspruch gegen dieses Schreiben einlegen oder soll ich den Aufforderungen (Zusatzantrag) nachkommen? Wie sind dann die Erfolgsaussichten? Ich denk mal, wenn ich den Aufforderungen des Schreibens nachkomme und diesen Zusatzantrag stelle, werden wir es schwerer haben, Widerspruch einzulegen.

Ich danke schon einmal für Tipps und Ratschläge.

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Bedarfsgemeinschaft im Zusammenhang mit einer ARGE Umschulung

Ich bin (M) 28 Jahre alt in Vollzeit tätig und wohne alleine und bin mit meiner Partnerin schon etwas Länger leiert. Meine Freundin ist 25 Jahre und hat eine kleine Tochter (4 Jahre) die gemeinsam zur Miete wohnen.

Meine Freundin Arbeitet halbe Tage auf Stundenbasis im Pflegedienst um Ihre Kosten zu decken. Sie wird im kommenden Jahr eine Umschulung (ARGE) zur Versicherungskauffrau beginnen was voraussichtlich 1-2 Jahre dauern würde, was zum Vorteil hätte Sie könnte auch mal Urlaub nehmen…...

Wir wünschen uns im kommenden Jahr nichts anderes, als endlich eine gemeinsame Wohnung zu beziehen. Natürlich fragen wir uns jetzt wie es Einkommenstechnisch läuft , wenn wir eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft bilden und die ARGE die Umschulung und ggf. andere Zuschüsse gewährt, wobei die Bedarfsgemeinschaft soweit ich mich erinnern kann erst nach einem Jahr greift.

Die Umschulung ist bis dato noch nicht bewilligt und die ARGE wurde hier noch nicht befragt inwieweit diese Konstellation behandelt würde.

Ich würde mich freuen wenn uns hier einer einen Rat geben kann oder die Folgen schildert wenn wir zusammen ziehen.

MFG Sebo

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