Es sollen Ferienhäuser für die Flüchtlinge zwangsenteignet werden. Wie kann man sich gegen die Zwangsenteignung wehren?

13 Antworten

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Die Zwangsenteignung durch die Polizei zielt bisher eher auf größere Immobilien ab, z.B. Großimmobilien wie Bürokomplexe. Diese müssen möglichst viele Menschen aufnehmen können und sich auch recht einfach kontrollieren lassen. 

Kleine Ferienhäuser bieten zwar ein höheres Maß an bequemlichkeit, Sanitäranlagen und Kochmöglichkeiten, lassen sich aber schwerer Kontrollieren.

Die Enteignungen könnten zum Winter beginnen, wenn die Anzahl der Flüchtlinge so hoch ist, dass selbst die provisorischen Zeltstädte nicht ausreichen. Ich rechne ab November mit den ersten Enteignungen.

Das glaube ich mal sicher nicht. Reine Panikmache von rechts.

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@Akka2323

Von Rechtswegen ist dies machbar, und wird bisweilen laut Medienberichten in Einzelfällen genutzt. Die Polizei musste allerdings bisher nicht einschreiten, da die vorübergehenden Enteignungen zur Linderung der Not der Flüchtlinge über den Rechtsweg abgewickelt wurden.

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Zwngsenteignung durch die Polizei - echt peinlich solche Behauptungen. Als ob die Polizei irgendjemanden enteignen könnte. Niemand wird enteignet, schon gar nicht durch die Polizei.

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@Bitterkraut

Folgt man Medienberichten, ist es sogar schon zu mehreren Enteignungen gekommen. Die Polizei musste hier als Exekutive Gewalt nicht tätig werden, da die Enteignung über den Rechtsweg verlief.

Enteignungen sind tatsächlich machbar. Schon mehrere Bürgermeister verschiedener Parteien haben sich für solche Maßnahmen ausgesprochen, um der Masse an Flüchtlingen Herr zu werden und ihnen ein Winterquartier zu geben. Diese Enteignungen sind überdies rechtlich machbar, zusammengefasst unter dem Motte: Eigentum verpflichtet und Flüchtlingshilfe ist Menschenpflicht. Eine seltene Maßnahme, aber eine machbare.

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Also erstens kann und darf die Polizei niemanden enteignen, weder bei Immobilien noch bei irgendwas anderem. Und zweitens: selbst wenn es irgendwann mal zu Zwangsenteignungen kommen sollte, dann sicher nicht schon ab November. So eine Enteignung passiert nicht von heute auf morgen, sondern dauert eine ganze Weile. Wenn man heute eine Zwangsenteignung auf den Weg bringen würde, wäre sie sicher frühestens in einem Jahr durch - sofern irgendein Richter bei einer Klage dem Staat Recht geben würde. Und das halte ich für nahezu ausgeschlossen, schließlich gibt es deutschlandweit genug leerstehende Gebäude, die ohnehin zum Verkauf angeboten werden, die man also zuerst verwenden könnte bevor man zum letzten Weg der Zwangsenteignung greift.

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@Genesis82

Die Polizei selbst darf natürlich keine eigenständigen Enteignungen durchführen, das würde ja an Raubrittertum grenzen. Stattdessen ist es die Regierung, die die Enteignungen in die Wege leitet, mit der Polizei als Exekutive, sofern dies nötig wird.

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@Skarger

Wie ich in meinem gelöschten Kommi schin sagte: Nur dumme menschen glauben und folgen dem Pöpel.

nirgendwo wurde zwangsenteignet.

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@Bitterkraut

Ich habe auch nirgendwo behauptet, das in der derzeitigen Problemfrage Zwangsenteignet wurde.

Es geht sich in der Ausgangsthese um die Machbarkeit der Zwangsenteignung, und die ist nach §44 des Ordnungsbehördengesetzes bzw. §14 des Grundgesetz rechtlich machbar.

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Kommt die Frage aus Südostsachsen? Es gibt keine Enteignungen. Das würde viel zu lange dauern und gegen das Grundgesetz verstoßen.

Würde man aber Asylsuchende in eine Ferienwohnung einweisen, gäbe es für den Eigentümer viel Geld für die Vermietung und für alle Reparaturen u. a.

Was wäre daran dan so schlecht?

...es kommt darauf an, oder? Hier bei uns bekommen die "Schwarzbauten" in reinen Wohngegenden gerade die Zwangsstillegung für Vermietungen an Gäste, so jedenfalls die Urteile der Gerichte. Und wenn denn nicht mehr an Gäste vermietet werden kann, nimmt doch jeder Vermieter gerne Dauermieter, oder will er seine Hütten lieber abreißen?

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