Es kommt kein Vorstand zustande. Fast alle wollen den Verein auflösen. Welcher § des Vereinsrecht behandelt dies?

2 Antworten

 

Auflösung durch Beschluss der Mitgliederversammlung

Nach § 41 BGB kann der Verein durch einen Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden. Damit dieser Beschluss wirksam wird, müssen einige Formalien beachtet werden:  

 

Der Auflösungsbeschluss muss durch die Mitgliederversammlung gefasst werden. Diese Zuständigkeit ist zwingend und kann auch nicht durch die Satzung geändert werden.

 

Der Antrag muss auf der Tagesordnung ordnungsgemäß bezeichnet werden. Der Antrag kann beispielsweise lauten:„Antrag auf Auflösung des Musterstadtvereins e. V.“

 

Es müssen drei Viertel der erschienenen Mitglieder zustimmen (§ 41 BGB). Eine Ausnahme gilt, wenn die Satzung andere Aussagen zu den Mehrheitsverhältnissen trifft. Die Satzung kann die Anforderungen also verstärken oder mildern. Für die Abstimmung kommt es auf die Stimmen der erschienenen Mitglieder an, und hier nur auf die „Ja-Stimmen“. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen nicht mit.

1. den Mitgliedern mitteilen, dass kein Vorstand gewählt werden konnte. Die Kobsequenz daraus ist, dass dies

2. dem Registergericht mitzuteilen ist, das dann einen Zwangsvorstand bestellt, der vom Verein zu bezahlen ist.

Allein die Drohung mit diesen Kosten könnte die 2 Auflösungsunwilligen überzeugen, den Verein doch aufzulösen und die nötigen Liquidatoren zu bestellen.


Vereinsrecht: Kassenwart

Hallo liebe Vereinsfachleute,

wie ist das eigentlich im Vereinsrecht. Ein Kassenwart, kann der von einem 2. Vorsitzenden (einen 1. gibts nicht) eigentlich einfach so bestimmt werden (seine Frau)? Der Verein hat seit 1 Jahr keine Mitgliederversammlung durchgeführt und der 2. Vorsitzende hat auch keine Entlastung vorgelegt etc.

Darf man das alles so, oder gibt es da handfeste rechtliche Vorschriften?

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Vereinsrecht - was passiert wenn ein Amt nach § 26 BGB unbesetzt ist?

In der Satzung des Vereins steht folgende Formulierung:

Vorstand und jeweils alleinvertretungsberechtigt im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und der Kassenwart.

A) Der Kassenwart hat im letzten Jahr per Mail an alle Mitglieder sein Amt zum Jahresende niedergelegt, bis vor vier Wochen hatte sich noch kein Mitglied für eine Amtsübernahme gemeldet; nun wurde für das Amt ein kommissarischer (!) Kassenwart vom (1.) Vorsitzenden berufen, der vom bisherigen Kassenwart eingearbeitet werden soll.

Welche dieser beiden Personen übernimmt die Funktion gem. § 26 BGB? Keiner, der neue oder der alte und wenn nein warum?

B) Der (2.) stellvertretende Vorsitzende hat aus persönlichen Gründen vor etwa 6 Wochen sein Amt niedergelegt - die Stelle ist nach wie vor unbesetzt und auch auf der in etwa 4 Wochen stattfindenden Mitgliederversammlung (keine außerordentliche sondern normal einberufen!) soll darüber nicht abgestimmt bzw eine Wahl durchgeführt werden.

Ist dies rechtens, kann der 1. Vorsitzende einfach ohne Stellvertreter weitermachen bis zum Ende seiner Amtszeit in 2016 (alle Ämter werden von der MV für 2 Jahre gewählt, dann gibt es Neuwahlen und ggf. auch Wiederwahlen - die letzten Wahlen waren in 2014!) oder ist er verpflichtet, einen neuen Stellvertreter wählen zu lassen? Und was passiert wenn sich niemand für dieses Amt findet?

In der Satzung steht hierzu noch:

Bei Ausfall des Vorsitzenden hat der stellvertretende Vorsitzende unverzüglich eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Ist die Position des stellvertretenden Vorsitzenden vakant, wird die außerordentliche Mitgliederversammlung vom Kassenwart einberufen.

Wie unter A) beschrieben gibt es derzeit nur einen kommissarischen Kassenwart - muss dieser der Anforderung der Satzung bereits nachkommen oder darf (!) er das erst dann machen, wenn er von der Mitgliederversammlung gewählt worden ist? Und darf er überhaupt nur zur Wahl des Stellvertreters eine Mitgliederversammlung einberufen? Geht es in diesen zwei Sätzen tatsächlich nur um die Wahl des 1. Vorsitzenden oder darf man diese Regelung auch auf den Stellvertreter ausdehnen?

und zum guten Schluß noch C) Das Vereinskonto läuft bei einer Volksbank auf den Namen des früheren Kassenwarts - der sein Amt zum 31.12.2014 niedergelegt hat?

Wie sollte man hiermit verfahren? Gibt es Möglichkeiten das Konto auf den Vereinsnamen umzuschreiben oder sollte man lieber das Konto auflösen und ein komplett neues Konto einrichten, das dann auf den Vereinsnamen läuft?

Solltet ihr weitere Details aus der Satzung zur Beantwortung der Fragen benötigen, liefere ich diese gerne nach.

Besten Dank im Voraus für Eure Anregungen und Informationen! Ein genervtes Vereinsmitglied ...

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Was kann man tun, wenn Vorstand gegen Satzung verstößt und die Mitglieder gleichgültig diesbezüglich sind?

Hallo, ich bin in einem Gartenverein (e.V.) Mitglied, war vorher im Vorstand, wo ich ausgetreten bin. Der Restvorstand verstößt in einigen Punkten gegen die Satzung (Aufnahme Neumitglieder, Protokollführung) und das Vereinsrecht. Die Mitglieder interessiert es aber nicht, sind wahrscheinlich froh, dass es überhaupt einer macht, und der Vorstand macht trotz Ansprechens der Probleme weiter wie bisher. Es wird gegen das Vereinsrecht verstoßen, nicht gegen Strafrecht. Sicherlich besteht die Möglichkeit des Autritts aus dem Verein. Aber gibt es noch andere Möglichkeiten? Und wenn ja, welche Auswirkungen hätten diese auf den gesamten Verein? Bitte nur vernünftige Antworten und nein, ich bin kein Querulant, der den Verein zerstören möchte - im Gegenteil. Nur bin ich auf rechtliche Ungereimtheiten gestoßen, die niemand hören möchte. Was kann ich tun?

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