Erzwingungshaft in Aussicht

...komplette Frage anzeigen

3 Antworten

Was wird dir überhaupt vorgeworfen, wie hoch ist die Geldbuße? Sonst kann ich mich nur meinen Vorrednern anschließen: Die einzige Lösung ist, Geld rüberwachsen zu lassen, ggf. auch in Raten. Meines Erachtens müssten selbst bei Hartz-IV-Empfängern 5 Euro monatlich drin sein...

Falls du nämlich nicht zahlst, wird ein Richter auf Antrag der Behörde Erzwingungshaft zwischen einem Tag und sechs Wochen anordnen, je nach Höhe der Geldbuße, siehe § 96 OWiG: http://dejure.org/gesetze/OWiG/96.html. Die Geldbuße bleibt aber weiterhin bestehen.

Kleiner Tipp am Rande: Auch bei Ordnungswidrigkeiten gilt der strafrechtliche Grundsatz, dass niemand wegen desselben Verstoßes zweimal belangt werden darf, d.h. dass wegen dieser Forderung kein weiteres Mal Erzwingungshaft verhängt werden darf. Das hieße für dich: Kannst/Willst du danach immer noch nicht bezahlen, wird die Forderung wohl abgesetzt werden müssen, wenn eine weitere Vollstreckung erfolglos ist. Dies würdest du dir aber mit der Haft ziemlich teuer erkaufen. Mir sind Fälle aus der Praxis bekannt, in der schon jemand wegen 5 Euro Bußgeld einen Tag einsitzen musste.

Ich würde dir auf jeden Fall raten irgendwie zu bezahlen, damit du dir weiteren Ärger ersparst!

kaizen88 29.06.2013, 03:14

ich werde denen meine EV schicken die ich beim GV gemacht hatte. In bezug auf 2. in dem oben genannten Paragraph. Danke!

0

Wenn es schon so weit ist, kann man kaum noch was machen, die machen vermutlich Ernst und das ist kein Witz.

Die einzigste Lösung ist bezahlen! Eventuell eine Ratenzahlung anbieten. Zumal Du trotzdem zaheln musst, auch wenn Du die Erzwingungshaft abgesessen hast.

Es muss ja im Schreiben ein Weg genannt sein, wie du diese Erzwingungshaft vermeiden kannst.

Hast du kein Verteidiger? Ist nicht so übel in so einer schwierigen Lage jemand mit Ahnung von der Materie bei sich zu haben.

kaizen88 28.06.2013, 12:37

Ja steht dabei, ich soll zahlen, was ich aber nicht kann.

0

Was möchtest Du wissen?