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Das Gericht kann Erzwingungshaft anordnen, wenn die Geldbuße nicht gezahlt wird und der Betroffene nicht erklärt, warum er nicht zahlen kann. Im Bußgeldbescheid muss er auf die Möglichkeit der Erzwingungshaft hingewiesen worden sein. Die Dauer der Haft wegen einer Geldbuße darf sechs Wochen, wegen mehrerer in einer Bußgeldentscheidung zusammengefasster Geldbußen drei Monate nicht übersteigen. Sie wird unter Berücksichtigung des zu zahlenden Geldbetrages nach Tagen bemessen und kann nachträglich nicht verlängert, sondern nur abgekürzt werden.

Unabhängig von einer Geldbuße kann Erzwingungshaft nach § 70 Abs. 2 StPO zur Erzwingung einer Zeugenaussage - im Rahmen eines Verfahrens angeordnet - werden. In solchen Fällen endet die Erzwingungshaft entweder mit dem Abschluss des zugrundeliegenden Verfahrens oder aber spätestens nach sechs Monaten nach Beginn der Erzwingungshaft.

http://de.wikipedia.org/wiki/Erzwingungshaft

Mit dieser haft wird jemand belegt, der sich weigert eine Aussage zu machen. meist verweigert der jenige die Aussage um sich oder seine Angehörigen zu schützen.

Die Anordnung von Erzwingungshaft ist in Deutschland in den §§ 96 ff. des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) geregelt. Die Vollstreckung richtet sich nach den §§ 451 ff. der Strafprozessordnung (StPO). Die Haft ist keine Strafe für die begangene Ordnungswidrigkeit, sondern stellt ein Beugemittel dar.

Weitere Informationen siehe unter wikipedia.de

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