Erwischt mt dem Handy am Steuer! Darf das Ordnungsamt Strafen verhängen?

2 Antworten

Wenn du dir nicht sicher bist, ob "die" das dürfen, lege doch einfach Widerspruch gegen das Bußgeld ein. Ich denke, die folgende (oder nicht folgende?) Prozedur wird das dann klären.

Die dürfen das. Darüberhinaus ist auch das Ordnungsamt genau genommen Polizei. Als ich mein Referendariat absolviert habe, war das in dem Bundesland (Polizei ist Ländersache) auch noch klar erkennbar, da damals die Ordnungspolizei noch der "normalen" Polizei angegliedert war. (Wurde Ende der 80er ausgegliedert, wenn ich mich recht erinnere.)

Nur der Korrektheit halber: Das ist natürlich keine Strafe, sondern ein Bußgeld.

Das Ordnungsamt darf den Fließenden Verkehr nur anhalten, wenn GEFAHR besteht. (Z.B. Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer [Stop Schild nicht beachten und jemandem die Vorfahrt nehmen, sodass dieser stark bremsen muss]).

Ansonsten dürfen sie Falschparkern Strafzettel geben, Kindern Zigarreten und Alkohol wegnehmen, und Omas über die Straße helfen.

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Ist es strafbar vor dem ordnungsamt eine falsch Aussage zu machen oder jemanden falsch zu beschuldigen?

Also genau gesagt hab ich mehrere fragen:

Was würde passieren wenn man als 15 jähriger vom ordnungsamt beim vodka trinken erwischt wird?

-würden die eltern durch einen brief benachrichtigt werden oder müsste man sogar zum jugendamt?

Und was wäre wenn das Ordnungsamt ihn dann fragen würde von wo man es her hat und man dann einen kiosk angeben würde obwohl es eigentlich ein mann bei edeka gekauft hat?

-wäre das dann eine falsche verdächtigung oder eine falsche aussage und somit strafbar?

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