Erwischt mt dem Handy am Steuer! Darf das Ordnungsamt Strafen verhängen?

2 Antworten

Die dürfen das. Darüberhinaus ist auch das Ordnungsamt genau genommen Polizei. Als ich mein Referendariat absolviert habe, war das in dem Bundesland (Polizei ist Ländersache) auch noch klar erkennbar, da damals die Ordnungspolizei noch der "normalen" Polizei angegliedert war. (Wurde Ende der 80er ausgegliedert, wenn ich mich recht erinnere.)

Nur der Korrektheit halber: Das ist natürlich keine Strafe, sondern ein Bußgeld.

Das Ordnungsamt darf den Fließenden Verkehr nur anhalten, wenn GEFAHR besteht. (Z.B. Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer [Stop Schild nicht beachten und jemandem die Vorfahrt nehmen, sodass dieser stark bremsen muss]).

Ansonsten dürfen sie Falschparkern Strafzettel geben, Kindern Zigarreten und Alkohol wegnehmen, und Omas über die Straße helfen.

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Wenn du dir nicht sicher bist, ob "die" das dürfen, lege doch einfach Widerspruch gegen das Bußgeld ein. Ich denke, die folgende (oder nicht folgende?) Prozedur wird das dann klären.

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