Erwischt mit Cannabis. Was kommt auf mich zu?

5 Antworten

2 verschiedene Dinge kommen auf dich zu .

Zuerst das Strafrechtliche .

Bei 2 gr dürftet das verfahren nach § 153 STPO eingestellt werden bzw. nach § 153a StPO mit einer geringen Geldstrafe . Da angenommen wird , das diese geringe Menge zum Eigenbedarf besessen wurde .

Zum anderen das Verwaltungsrechtliche .

Der Drogenfund wird der Fahrerlaubnisbehörde nach § 2 Abs. 12 STVG gemeldet .Dies ist nicht zwangsläufig so wird aber in der Regel so gehandhabt .

Als Drogenkonsument bist du zuerst einmal ungeeignet zum führen von Kraftfahrzeugen . Eine Ausnahme ist der Konsum von THC.

Dieser ist vereinbar mit der FE wenn es sich um einen Einmalkonsum bzw. um gelegentlichen Konsum mit Trennungsvermögen zum Straßenverkehr handelt .

Um dein Konsumverhalten Festzustellen ordnet die Fahrerlaubnisbehörde nach § 14 Abs. 1 Nr.2 FEV hier meistens ein Fachärztliches Gutachten mit Urinscreening an . ( Keine MPU )

Es gibt auch Behörden die beim ersten BTM verstoß nur eine Verwarnung aussprechen . Dieses kommt allerdings immer seltener vor .

In Baden Württemberg kannst mit Maßnahmen der FEB rechnen

"Als Drogenkonsument bist du zuerst einmal ungeeignet zum führen von Kraftfahrzeugen . Eine Ausnahme ist der Konsum von THC."

Wir haben die Diskussion ja schon öfter gehabt. Wieso soll sie ungeeignet sein, wenn nach Anlage 4 gelegentlicher Konsum mit Trennvermögen nicht fahreignungsschädlich ist?

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@melman86c
Wir haben die Diskussion ja schon öfter gehabt

Ja hatten wir schon öfters :-))

Für die FEB sind alle Konsumenten von BTM erstmals ungeeignet . Es liegt am dem FE Inhaber nachzuweisen das der Konsum mit trennungsvermögen geschieht .

Sonst könnte jeder Konsument behaupten das er trennungsvermögen besitzt ggf. das es sich um ein Einmalkonsum handelte .  

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@Lkwfahrer1003

"Für die FEB sind alle Konsumenten von BTM erstmals ungeeignet ."

Nein, gem. Anlage 4 FEV die Konsumenten aller harten Drogen, außer Cannabis.

"Es liegt am dem FE Inhaber nachzuweisen das der Konsum mit trennungsvermögen geschieht . "

Seitdem ich das von dir zum ersten mal gehört habe frage ich mich, welche Werte bei dem ärztlichen Gutachten raus kommen müssen, damit "Trennungsvermögen" besteht. Wenn gelegentlicher Cannabiskonsum und Auto fahren sich nicht ausschließt, kann bei dem ärztlichen Gutachten ja ruhig ein positiver Wert herauskommen.

"Sonst könnte jeder Konsument behaupten das er trennungsvermögen besitzt ggf. das es sich um ein Einmalkonsum handelte . "

Der Cannabiskonsument besitzt in dem Augenblick kein Trennungsvermögen mehr, wenn er mit 1ng/ml THC im Blut am Straßenverkehr teilnimmt. Nicht durch den bloßen Konsum außerhalb des Straßenverkehrs. Die Sache mit dem Einmalkonsum zieht sogar ziemlich oft, bei Cannabisfahrern mit passenden Werten.

Bei allen anderen harten Drogen gilt, dass der Führerschein sofort entzogen wird, sobald Konsum feststeht. Wenn man mit harten Drogen (außer Cannabis) erwischt wird, aber kein Konsum feststeht, DANN wird ein ärztliches Gutachten gemacht, um zu gucken ob derjenige harte Drogen konsumiert. Wenn da ein "ja" raus kommt, dann ist der Führerschein weg, egal ob Trennvermögen oder nicht.

Analog zu deiner Auffassung müsste auch jeder der mit einem Bier erwischt wird ein ärztliches Gutachten machen um "Trennvermögen" zu beweisen. Das gestaltet sich dort genau so schwer wie bei Cannabis, ist also quasi nicht möglich.

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@melman86c
Nein, gem. Anlage 4 FEV die Konsumenten aller harten Drogen, außer Cannabis.

In der Anlage 4  ( 9.1) wird Cannabis als Mangel aufgeführt .

Einen Mangel aus der Anlage 4 bergründet immer Eignungszweifel .

 

Wenn gelegentlicher Cannabiskonsum und Auto fahren sich nicht ausschließt, kann bei dem ärztlichen Gutachten ja ruhig ein positiver Wert herauskommen.

Guter Witz , bei einem Positiven THC Wert bzw, einem hohen THC COOH wert wirst du kein Nachweis erbringen das du "nur " gelegentlich konsumierst , Da der gelegentliche Konsum mit 1-2 x Jährlich angenommen wird  .

Schimpf nicht auf mich , schimpf auf den Gesetzgeber ! 

Nicht durch den bloßen Konsum außerhalb des Straßenverkehrs.

Dies ist veraltet .

Nach § 14 FEV reicht der bloße besitz von BTM aus , um Maßnahmen der FEB zu rechtfertigen !

 Die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens kann angeordnet werden, wenn der Betroffene Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes widerrechtlich besitzt oder besessen hat
Bei allen anderen harten Drogen gilt, dass der Führerschein sofort entzogen wird, sobald Konsum feststeht. Wenn man mit harten Drogen (außer Cannabis) erwischt wird, aber kein Konsum feststeht, DANN wird ein ärztliches Gutachten gemacht, um zu gucken ob derjenige harte Drogen konsumiert. Wenn da ein "ja" raus kommt, dann ist der Führerschein weg, egal ob Trennvermögen oder nicht.

Da geh ich voll mit dir !

Allerdings beachte man das Strafrechtliche . Wenn man mit Z.B.KOKS erwischt wird und das Verfahren dann wegen der Geringen Menge eingestellt wird . Gibt man automatisch zu diese menge auch zu Konsumieren .

Da dahingehend eingestellt wird weil der Eigenverbrauch angenommen wird .

Das gleiche geschieht bei Cannabis wenn du gegenüber der Polizei zu gibst  jedes  WE 2 Joints zu rauchen aber nicht am Straßenverkehr teilnimmst .   

Analog zu deiner Auffassung müsste auch jeder der mit einem Bier erwischt wird ein ärztliches Gutachten machen um "Trennvermögen" zu beweisen. Das gestaltet sich dort genau so schwer wie bei Cannabis, ist also quasi nicht möglich.

Bei Alkohol , würde dies jetzt nicht gerade nur auf Bier beziehen , wäre ich dafür ! Jedoch fehlt hier noch die Rechtlichen Grundlagen . Aber wer weis was noch kommt .

 dort genau so schwer wie bei Cannabis, ist also quasi nicht möglich.

Naja so schwer ist das ja auch nicht . Die FEB wartet ja gerne mal 4-6 Monate nach der Auffälligkeit .

Sollten dann noch THC COOH werte in einer höhe vorhanden sein die einen Regelmäßigen Konsum rechtfertigen , war es das .

Nicht umsonst nennt sich das ganze :

Vorbereitende Maßnahme zur Entziehung der Fahrerlaubnis .

Es wird ihnen Gelegenheit gegeben ………………

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@Lkwfahrer1003

"In der Anlage 4 ( 9.1) wird Cannabis als Mangel aufgeführt ."

Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (ausgenommen Cannabis)

Direkt aus 9.1 raus kopiert

"Guter Witz , bei einem Positiven THC Wert bzw, einem hohen THC COOH wert wirst du kein Nachweis erbringen das du "nur " gelegentlich konsumierst"

Und mit welcher Begründung soll dann entzogen werden? Ich darf doch dann auch kurz vor dem Gutachten konsumieren, solange es gelegentlich ist. Zumindest wird einen keiner darauf hinweisen, dass man vorher nichts konsumieren darf.

"Nach § 14 FEV reicht der bloße besitz von BTM aus , um Maßnahmen der FEB zu rechtfertigen !"

Zur FEV gehört nun mal auch die Anlage 4, in der steht, dass der reine Konsum erstmal kein Eignungszweifel ist.

"Gibt man automatisch zu diese menge auch zu Konsumieren ."

Nein, immer noch nicht. Ein automatisches zugeben gibt es in Deutschland nicht. Die Eigenbedarfsmenge bei Koks ist 0,5g. Der Logik nach müsste bei 0,01-0,5g entzogen werden und ab 0,51g nicht, da wir ja über der Eigenbedarfsmenge sind. Das Verfahren wird wegen Geringfügigkeit eingestellt und nicht wegen Eigenbedarf. Würde ich mit einer MDMA Pille erwischt werden, und keine Angaben zum Konsum machen werde ich zum ärztlichen Gutachten geschickt. Deiner Ansicht nach müsste der Führerschein ja sofort entzogen werden, da du sagst "keine Aussage = Konsum". Auch habe ich in diversen Verkehrsforen noch keinen Fall gesehen wo die Aussageverweigerung als Konsumgeständnis aufgefasst wurde.

In beinahe sämtlichen Quellen die ich recherchiert habe finden sich meine Äußerungen wieder, außer bei einzelnen Berichten über FEB die rechtswidrig bei bloßem Besitz schon Leute zur MPU geschickt haben.

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@melman86c
Direkt aus 9.1 raus kopiert

Sorry 9.2 :

Einnahme von Cannabis

Und mit welcher Begründung soll dann entzogen werden?

Ähm regelmäßiger Konsum von Cannabis . ( 9.2.1)

 Nein, immer noch nicht. Ein automatisches zugeben gibt es in Deutschland nicht. Die Eigenbedarfsmenge bei Koks ist 0,5g. Der Logik nach müsste bei 0,01-0,5g entzogen werden und ab 0,51g nicht, da wir ja über der Eigenbedarfsmenge sind. Das Verfahren wird wegen Geringfügigkeit eingestellt und nicht wegen Eigenbedarf. Würde ich mit einer MDMA Pille erwischt werden, und keine Angaben zum Konsum machen werde ich zum ärztlichen Gutachten geschickt. Deiner Ansicht nach müsste der Führerschein ja sofort entzogen werden, da du sagst "keine Aussage = Konsum". Auch habe ich in diversen Verkehrsforen noch keinen Fall gesehen wo die Aussageverweigerung als Konsumgeständnis aufgefasst wurde.

Du wirft das Strafrechtliche mit dem Verwaltungsrechtliche durcheinander.

Die Eigenbedarfsmenge bei Koks ist 0,5g. Der Logik nach müsste bei 0,01-0,5g entzogen werden und ab 0,51g nicht, da wir ja über der Eigenbedarfsmenge sind.

Die eigenbedarfsmenge die du anführst ist " nur" im Strafrecht entscheidend .

Für die FEB ist es egal welche Menge du im Besitz hast .

Sie zieht die Strafakte bei . Daraus ergibt sich dann das du der Einstellung zugestimmt hast . Das verfahren wird aber nicht wegen irgendetwas oder weil es ja nichts macht eingestellt sondern weil vermutet wird , das die gefundene Menge Ausschließlich des Eigenkonsums zuzuschreiben ist .

Daraus wird abgeleitet :

Das du selbst sagst , ja die gefundene Menge habe ich für  meinen Bedarf in meinem Besitz . Ansonsten muss man sich ja fragen , weshalb ich etwas zustimmen sollte was nicht ist ?

Die meisten Konsumenten wissen nicht was dies bedeutet wenn nach § 153 STPO eingestellt wird .  Sie  freuen sich und meinen Glück gehabt zu haben und ggf. wenn nach § 153a STPO eingestellt werden soll bezahlen sie auch schön fleißig die Geldauflage . Wissen aber nicht das dies Nebenfolgen auf den plan holt .

außer bei einzelnen Berichten über FEB die rechtswidrig bei bloßem Besitz schon Leute zur MPU geschickt haben

Hab ich auch schon gehört . Vor allem vor 2014 . 2014 wurde der § 14 FEV neu verfasst und von " Konsumiert " auf Besitzt oder besessen hat " geändert .

Sogar wird heute noch von verschiedenen FEB gleich eine MPU gefordert anstatt ein FäG . Bei THC eigentlich nicht zulässig .  

 Ansonsten muss man sich ja fragen , weshalb ich etwas zustimmen sollte was nicht ist ?

Kleines Beispiel :

Du bekommst einen Bußgeldbescheid ( Strafrecht ) indem dir ein Fahrverbot droht . Wenn du ihn bezahlst und er Rechtskräftig wird kann du danach auch nicht kommen und sagen aber das ist nicht mein Auto und das auf dem Foto bin ich auch nicht . Weshalb soll ich meinen Führerschein ( Verwaltungsrecht ) für 3 Monate abgeben ?

Verstehst du wie ich es meine ?

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@Lkwfahrer1003

"Du wirft das Strafrechtliche mit dem Verwaltungsrechtliche durcheinander."

Ich tue das nicht, sondern du. Du behauptest, dass jedes eingestellte Verfahren in Verbindung mit BTM ein Konsumzugeständnis ist. Was schlicht falsch ist.

"Für die FEB ist es egal welche Menge du im Besitz hast ."

Korrekt, deshalb wird auch bei 0,5g und bei 15g Koks ein ärztliches Gutachten angfordert und nicht der Führerschein entzogen.

"Daraus ergibt sich dann das du der Einstellung zugestimmt hast "

Man muss einer Einstellung zustimmen?

"sondern weil vermutet wird , das die gefundene Menge Ausschließlich des Eigenkonsums zuzuschreiben ist ."

Eine Vermutung ist kein Beweis. Genau wegen dieser "Vermutung" gibt es ja das was in 14 FEV beschrieben wird -->" Die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens kann angeordnet werden, wenn der Betroffene Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes widerrechtlich besitzt oder besessen hat."

Nenne mir den Sinn dieser Norm, wenn sowieso jeder Besitz gleich Konsum ist?

"Das du selbst sagst , ja die gefundene Menge habe ich für meinen Bedarf in meinem Besitz ."

Bei der Polizei wird überhaupt nichts gesagt. Dann kann auch nicht das Protokoll mit dem Konsumzugeständnis an die FEB gehen. Aber auch wenn ich sage, dass die Droge für den Konsum gedacht war aber ich vorher noch nie konsumiert habe, folgt erst ein ärztliches Gutachten.

"Vor allem vor 2014 . 2014 wurde der § 14 FEV neu verfasst und von " Konsumiert " auf Besitzt oder besessen hat " geändert ."

Wüsste nicht was der Unterschied sein soll. Dort steht weiterhin: Besitz = äG, Einnahme = MPU.

"Du bekommst einen Bußgeldbescheid ( Strafrecht ) indem dir ein Fahrverbot droht . .....Weshalb soll ich meinen Führerschein ( Verwaltungsrecht ) für 3 Monate abgeben ?"

Nicht wirklich. Was hat das mit deiner These zu tun, dass jeder harte Drogenfund zum Führerscheinentzug führt und jeder Cannabisfund zum ärztlichen Gutachten?

Hier ein paar Fallbeispiele, du möchtest ja anscheinend keine Userberichte liefern:

http://www.verkehrsportal.de/board/index.php?showtopic=123366 äG wegen XTC

http://www.verkehrsportal.de/board/index.php?showtopic=123366 äG wegen diverser harter Drogen

http://mpu-forum.mpu-idiotentest.com/showthread.php?t=27281 äG wegen Kokain

http://mpu-forum.mpu-idiotentest.com/showthread.php?t=27314 äG wegen diverser Drogen

http://mpu-forum.mpu-idiotentest.com/showthread.php?t=26427 äG wegen XTC

http://mpu-forum.mpu-idiotentest.com/showthread.php?t=25836 äG wegen Amphetamin

http://www.verkehrsportal.de/board/index.php?showtopic=34745 äG wegen Amphetamin

Bei ALLEN wurde Besitz festgestellt, kein Konsum nachgewiesen. Wenn deine Theorie stimmt hätte überall sofort der Führerschein entzogen werden müssen. Bei jedem Thema ist bereits die Anordnnung des ärztlichen Gutachtens ins Haus geflattert. Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder handeln alle FEB rechtswidrig, ich habe auch kein einziges Beispiel gefunden, wo wegen alleinigen Besitz entzogen wurde, oder du irrst dich in der Sache.

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@Lkwfahrer1003

"Sorry 9.2 :

Einnahme von Cannabis"

Übrigens ist das nur die "Überschrift" des Cannabisteils.

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Danke für deine ausführliche Antwort. Ich hab bereits ein Aufbauseminar hinter mir und eine Empfehlung zu einem verkehrspsychiologischen "???" was ich nicht angetreten habe weil es freiwillig war... Spielen Auffälligkeiten bei zu schnellem Fahren zur Mpu?

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Welches Bundesland? Blutabnahme hat ja denke ich mal nicht stattgefunden. Könnten aber eine Mitteilung an die Führerscheinstelle leiten und dann darfste ggf. zum Screening bzgl. MPU

Baden-Württemberg. Ne die haben keine Blutabnahme oder ähnliches gemacht. Sie haben alle Öffnungen durchsucht 😩 mit welcher Wahrscheinlichkeit muss ich Screening oder Mpu machen?

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@Schupka

What die haben wegen 2g alle Öffnungen durchsucht? Sind die voll beschränkt? Hätte ich im Leben nicht erwartet... Einfach keine Aussage machen und abwarten. In Bayern sind die heftig unterwegs was die Strafen angeht aber in BW weiß ich es leider nicht. Vielleicht findet sich ja noch wer, der Erfahrungen diesbezüglich hat und helfen kann :x Drück dir die Daumen!

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Rechtsgrundlage für eine MPU?

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Ja die haben schon auf der Straße meinen BH durchsucht und musste meine Schuhe ausziehen. Weißt du ob meine Punkte bei Flensburg relevant sind? Musste bereits vor 2-3 Jahren am Aufbauseminar teilnehmen....

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