Erteilt die Sparkasse eine Löschungsbewilligung, fällt ein Siegelungsentgelt an. Ist das berechtigt?

4 Antworten

Da gibt es schon Rechtssprechung dazu: Ausfertigung einer ­Löschungsbewilligung: Fertigt die Bank Ihnen eine Erklärung aus, dass sie der Löschung des Grundpfandrechts im Grundbuch zustimmt, kommt sie einer gesetzlichen Pflicht nach. Entgelte kann die Bank nur für tatsächliche Kosten berechnen, wie die Beglaubigung durch einen Notar. BGH, Az. XI ZR 244/90 Eine "Siegelgebühr" fällt m.E. nicht darunter, da die Sparkasse selber siegelt und kein Dritter. Ist sowieso schon lustig: eine "Siegelgebühr", dabei haut dann ein subalterner Bankangesteller einen Stempel auf ein Stück Papier, aber durch den tollen Begriff wird dieser Vorgang geradezu geadelt. :))

ja die Spaßkasse - so typisch für die, allerdiengs sind die Volksbanken kein bisschen besser.

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Schon merkwürdig: Jeder Notar nimmt für die Beglaubigung der Löschungsbewilligung eine "schöne" Gebühr - das ist dann rechtmäßig und wird offensichtlich von allen akzeptiert. Wenn Gleiches aber ein öffentlich-rechtliches Kreditinstitut (Sparkasse) tut, darf nichts für die Beglaubigung genommen werden und man regt sich noch in herabwürdigenden Worten darüber auf, dass das auch anders sein könnte.

Bitte mal nachdenken, wenn wieder einmal Pauschalkritik angesagt ist...

Für die Fertigung der Löschungsbewilligung darf die Bank keine eigenen Kosten in Rechnung stellen. Sparkassen dürfen darüber hinaus auch keine Auslagen für die Beglaubigung der Urkunde in Rechnung stellen, da sie ja selbst siegelführend sind (Urteil des BGH vom 25.01.2011, AZ.: XI ZR 61/11. Nun befinden sich ja Gesetze und Rechtsprechung im ständigen Fluss, so daß ich nicht weiß, ob danach noch ein Urteil ergangen ist.

Muss ich eine Löschungsbewilligung oder eine Abtretungserklärung von der Bank annehmen?

Ich habe demnächst mein Darlehen abbezahlt. Nun will die Bank (darf ich den Namen der Bank nennen?) wissen, ob ich dann eine Löschungsbewilligung oder eine Abtretungserklärung haben möchte.

Da ich mir noch nicht sicher bin, ob ich im nächsten Jahr noch Sanierungsmaßnahmen vornehmen möchte und dann dafür wieder einen Kredit aufnehmen muss, will ich mich aber noch nicht entscheiden und möchte es bei der Bank erst einmal so stehen lassen und mich später entscheiden.

Doch die Bank vergibt keine Kredite mehr an Privatpersonen und will mir, wenn ich denen keine Mitteilung über meine Entscheidung gebe, automatisch eine Löschungsbewilligung zuschicken.

Darf die Bank das??????

Dann muss ich die Grundschuld ja löschen lassen und bei einem erneuten Kredit die Eintragung erneut bezahlen. Das wird dann teurer.

Ich kann und will mich aber noch nicht entscheiden, da ich erst im Februar einen Gutachter bezüglich der Sanierungsmaßnahmen bestellt habe. Kann ich mich weigern, mich jetzt schon entscheiden zu müssen und mich dann nicht später erst entscheiden???? Über eine Antwort wäre ich sehr froh! Vielen Dank schon mal im Voraus!

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Zwangsversteigerung: Fällt Grunderwerbssteuer an, wenn ich als Eigentümer mein eigenes Haus ersteigere?

Meine Schwester und ich sind seit 2008 im Grundbuch eingetragene Eigentümer eines Einfamilienhauses indem unser Vater samt Stiefmutter ein eigetragenes Nieß-und Nutzbrauchrecht haben. Unser Vater verstarb 2014 und die Stiefmutter (Harz4 Empfängerin) kommt seitdem nicht für die Kosten auf. Da noch ein kleines Darlehen auf dem Haus eingetragen ist, ist eine Zwangsversteigerung durch die Bank eingeleitet worden.

Falls wir uns entscheiden sollten die Immobilie selber zu ersteigern (definitiv Plan B.!), fällt dann Grunderwerbssteuer an oder evt. nach § 3 Pkt.6 GrEStG nicht?

Danke für die Hilfe!

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Muß man Bankgebühren wegen Nichtausführung einer Überweisung hinnehmen?

Hallo, wir haben mehrere Girokonten (Geschäft mit Dispo + Privat nur Guthaben) bei der Sparkasse und machen Überweisungen via Onlinebanking, weil das bis auf die monatliche Kontogebühr in Höhe von mäßigen € 3,00 soweit kostenlos und natürlich auch bequem ist. Kürzlich hatten wir eine limitneutrale Umbuchung (also von einem zum anderen Konto) + 2 ÜW vom privaten Guthabenkonto ca. Mitternacht in Auftrag gegeben -allerdings nicht sofort gebucht worden wie sonst immer- und am nächsten Tag festgestellt, daß die 3 Aufträge NICHT ausgeführt worden sondern stattdessen jeweils 5 (Fünf!!!) € als Gebühr gebucht worden waren.

Nunmehr wissen wir, daß das FA eine Pfändung (wegen Steuervorrauszahlung) zur Bank geschickt hat und die Bank dann sperren muß, das ist für uns als Selbständige nichts Ungewöhnliches und darum geht es auch gar nicht. Darf aber die Bank dann Gebühren buchen für nichtausgeführte Aufträge und dann aber noch erst den ganzen Ablauf online durchlaufen lassen? Zudem ist die Umbuchung ja mit glatt gar keinen Kosten verbunden, da bleiben die Summen ja sowieso im Hause.

Wir haben als Dienstleister auch schon Aufträge wegen Prüfung der Kunden lieber abgesagt, eine Gebühr verlangen wir da allerdings nicht. ;-) Davon abgesehen waren die beiden ÜW (2 Bücher bei Ebay) jeweils sogar weniger wie die 5 € Gebühr also kommt hier noch jede Menge Frechheit hinzu.

Hätten wir von der Sperre gewußt (wie jetzt) , hätten wir die ÜW´s gar nicht erst beauftragt, vielleicht hat da auch jemand Erfahrung bzw. wie geht man da bei der Bank vor oder gibt es gar Urteile + Aktenzeichen?

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Danke und Grüße.

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