Erstmalige Betriebsratswahl: wann hat Wahlvorstand eine Mehrheit?

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4 Antworten

In der Kommentierung (Fitting) steht, dass jeder in den Wahlvorstand zu wählende Arbeitnehmer mit der Mehrheit der Stimmen der an der Betriebsversammlung teilnehmenden Arbeitnehmer des Betriebs gewählt werden muss. Die Mehrheit der abgegebenen Stimmen genügt nicht. Die absolute Mehrheit ist demnach erforderlich.

Da musst du noch bis Montag warten, denn ich habe die entsprechenden Kommentierungen im Büro. Habt ihr eine Anwesensheitliste geführt? Wenn nein, kann man sowieso nicht genau festlegen welches die absolute Mehrheit ist. Offen bleibt erst einmal die Frage, ob eine einfache oder absolute Mehrheit erforderlich ist. Ich würde die Kandidaten als gewählt betrachten und diese die Wahl einleiten und durchführen lassen. Wenn irgendjemand die Wahl anfechten will, kann man sowieso nichts dagegen tun. Arbeitsgerichte annulieren allerdings die Wahlen nicht, sodass man davon ausgehen kann, dass der neue Betriebsrat seine Arbeit aufnehmen kann. Wie gesagt, ich würde am Montag noch die Kommentierung wälzen und dich informieren.

Existiert kein Betriebsrat, oder unterlässt dieser die Bestellung des Wahlvorstand, so ist gemäß §17 Absatz 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), der Wahlvorstand in einer Betriebsversammlung durchzuführen.

Gemäß §16 Absatz 1 BetrVG besteht der Wahlvorstand aus mindestens drei Wahlberechtigten. Die Zahl der Mitglieder des Wahlvorstandes kann auch erhöht werden, wenn dies zur ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl erforderlich ist, z.B. wenn es mehrere Wahllokale im Betrieb gibt. Der Wahlvorstand muss zwingend aus einer ungeraden Zahl von Mitgliedern bestehen! Für jedes Mitglied ist zweckmäßigerweise ein Ersatzmitglied zu wählen. In Betrieben mit Männern und Frauen sollten dem Wahlvorstand Männer und Frauen angehören, eine Quote ist allerdings nicht vorgeschrieben.

Wahl des Wahlvorstandes auf einer Betriebsversammlung:

Soll die Zahl der Mitglieder des Wahlvorstandes erhöht werden, muss dies auf der Betriebsversammlung vorher beschlossen werden.

Im Falle einer Personenwahl, ohne Erhöhung der Zahl der Mitglieder des Wahlvorstandes, sind die 3 Kandidaten mit den meisten Stimmen (auch ohne absolute Stimmmehrheit) in den Wahlvorstand gewählt. Die Kandidaten mit viert- bis sechstmeisten Stimmen sind als Ersatzmitglieder in den Wahlvorstand gewählt.

Der Kandidat mit den meisten Stimmen sollte zweckmäßigerweise der Vorsitzende des Wahlvorstandes werden. Die Betriebsversammlung hat auch ein Mitglied des Wahlvorstandes zum Vorsitzenden zu bestimmen des Wahlvorstandes aus den Mitgliedern des Wahlvorstandes zu bestimmen.

Wurde kein Vorsitzender des Wahlvorstandes bestimmt kann auch der Wahlvorstand selbst einen Vorsitzenden aus seiner Mitte wählen.

Peter Kleinsorge

Kleinsorge 07.09.2010, 07:53

Ich muss mich korrigieren, es reicht nicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sondern es ist die absolute Mehrheit erforderlich.

Wird auf der Betriebsversammlung kein Wahlvorstand gewählt, wird der Wahlvorstand auf Antrag von drei Arbeitnehmern oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft durch das Arbeitsgericht bestellt (§ 17 Absatz 4 BetrVG).

http://de.wikipedia.org/wiki/Betriebsratswahl

Peter Kleinsorge

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Ich bin etwas verwirrt (selbst Mitglied eines Personalrates). Habt ihr die Vorschläge für den Wahlvorstand nicht von vornherein selbst draufgeschrieben, so dass man z. B. die Wahl zwischen 3+ Kandidaten hatte?

Alexander59 04.09.2010, 16:46

Es waren 6 Kandidaten, von denen 3 als Wahlvorstand und 3 als Vertreter gewählt werden konnten. Wie gesagt, keiner der Kandidaten hat mehr als 250 Stimmen bekommen, die max. Anzahl positiver Voten war für einen Kandidaten 200 Stimmen (=40% der anwesenden AN).

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teardrop1109 04.09.2010, 16:51
@Alexander59

Ah ja, jetzt habe ich kapiert. Antwort dauert einen Moment - ich lese gerade im PersVG nach.

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teardrop1109 04.09.2010, 16:58
@teardrop1109

So, habe es gefunden (§ 21 PersVG). Dazu gibt es einen Kommentar, den ich hier mal kurz zitiere:

Die von der Dienststellenleitung auf Antrag einberufene Personalversammlung ist unabhängig von der Zahl der teilnehmenden Beschäftigten beschlussfähig. Mitglieder der Dienststellenleitung haben die Personalversammlung lediglich einzuberufen und zu eröffnen. Danach wählen die Beschäftigten formlos aus ihrer Mitte eine Versammlungsleiterin oder einen Versammlungsleiter. Die Versammlungsleitung hat die Wahl des Wahlvorstands und ggf. der Ersatzmitglieder durchzuführen. Auf der Personalversammlung ist auch zu regeln, welches von den Wahlvorstandsmitgliedern den Vorsitz führt und wer die Vertretung der oder des Vorsitzenden wahrnimmt. Auch bei der Bestellung des Wahlvorstands durch eine Personalversammlung ist darauf zu achten, dass die Gruppen im Wahlvorstand vertreten sind (§ 20 Abs. 2 Satz 1). Ein bestimmtes Wahlverfahren ist nicht vorgeschrieben. Es ist sinnvoll, dass die Versammlungsleitung die Wahl jedes einzelnen Wahlvorstandsmitglieds gesondert durchführt. In einem gesonderten Abstimmungsgang sollte bestimmt werden, wer Vorsitz und Stellvertretung wahrnimmt. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Die Personalversammlung hat auch drei Vertreterinnen oder Vertreter zu wählen.

So wie ich das lese, sind sie gewählt. Auch wenn das bei euch etwas anders gelaufen ist. Es steht nicht im Kommentar, dass sie Stimmenmehrheit haben müssen, nur "die meisten Stimmen", was m. E. nicht mit einer Stimmenmehrheit gleichzusetzen ist.

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