Erst Kündigung dann Schwerbehinderung?

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5 Antworten

Kann ich gegen die Kündigung vorgehen oder nicht?

Dafür ist es inzwischen leider zu spät, obwohl das grundsätzlich auch mit der Begründung der erst nach der Kündigung festgestellten Schwerbehinderung noch möglich gewesen wäre.

Hast Du Deinem Arbeitgeber innerhalb von 3 Wochen nach der Kündigung überhaupt Kenntnis gegeben von der Feststellung Deiner Schwerbehinderung?

Denn nur unter dieser Voraussetzung hättest Du erreichen können, dass die Kündigung unwirksam geworden wäre und der Arbeitgeber die Zustimmung des Integrationsamtes noch hätte einholen müssen.

Aber selbst dann, wenn der Arbeitgeber nach der Kündigung von Deiner Schwerbehinderung erfahren hätte, ist die Kündigung inzwischen rechtswirksam geworden, weil Du ebenfalls innerhalb von 3 Wochen nach deren Zugang Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht hättest einreichen müssen.

Siehe zu diesem Thema allgemein  https://www.hensche.de/Arbeitsrecht_aktuell_Kuendigung_schwere_Behinderung_mitteilen_Frist_LAG_Schleswig-Holstein_1Sa403e-09.html

https://www.integrationsaemter.de/Wann-besteht-der-besondere-Kuendigungsschutz/233c1589i1p62/index.html

Besteht der besondere Kündigungsschutz auch während eines laufenden Antragsverfahrens auf Feststellung einer Schwerbehinderung?

Bisher bestand der besondere Kündigungsschutz auch für diejenigen, die vor Ausspruch der Kündigung die Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft beim Versorgungsamt beantragt hatten. Es wurde für den Fall, dass eine Schwerbehinderung anerkannt wurde, vorsorglich eine Entscheidung in der Sache ausgesprochen.

Um möglicher missbräuchlicher Verzögerung des Kündigungsverfahrens vorzubeugen, gilt dies nun nur noch im Ausnahmefall! Jetzt besteht für diejenigen, die sich noch im Antragsverfahren befinden, kein besonderer Kündigungsschutz mehr. Einzige Ausnahme: Ist die Entscheidungsfrist des Versorgungsamtes – nach drei oder, im Falle eines erforderlichen Gutachtens, nach sieben Wochen – abgelaufen und lagen dem Versorgungsamt rechtzeitig alle Unterlagen des Antragstellers vor, gilt der besondere Kündigungsschutz auch weiterhin.

Konnte das Versorgungsamt aufgrund fehlender Mitwirkung des Antragstellers keine Entscheidung treffen, greift der besondere Kündigungsschutz jedoch auch nach Ablauf der Entscheidungsfrist nicht.

Familiengerd 01.07.2017, 14:07

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein (Urteil vom 06.07.2010, Az.: 1 Sa 403 e/09) tritt der besondere Kündigungsschutz auch dann ein, wenn der Arbeitgeber innerhalb von 3 Wochen nach Ausspruch der Kündigung eine Mitteilung über die Schwerbehinderung oder über einen Antrag auf deren Feststellung erhält.

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Leider nein. Wäre die Behinderung bereits vor der Kündigung spruchreif gewesen, dann könntest du sie innerhalb einer Frist von 2 bis 3 Wochen anfechten, so jedoch nicht. LG jj

Familiengerd 01.07.2017, 14:07

Die Antwort ist falsch (auch wenn tatsächlich "der Zug schon abgefahren" ist) - siehe meine eigene Antwort.

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jayjay22 01.07.2017, 14:17
@Familiengerd

Pardon, ich muss mich aufgrund 'Familiengerd's' Aussage berichtigen: nach dem genannten Urteil des Landesarbeitsgerichts in Schleswig-Holstein vom 06.07.2010 gilt der besondere Kündigungsschutz auch der späteren Feststellung einer Schwerbehinderung. Es tut mir Leid, dies war mir bei Nennung meiner Antwort noch nicht bekannt! Gruß

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Hallo coldmirror,

Sie schreiben:

Erst Kündigung dann Schwerbehinderung?

Ich habe am 30. Mai meine Kündigung bekommen. Am 6.6.17 also 6 Tage nach der Kündigung wurde Schwerbehinderung festgestellt 50 Prozent. Kann ich gegen die Kündigung vorgehen oder nicht?

Antwort:

Vom gesunden Menschenverstand aus gesehen gilt in der Regel nur das, was Sie Ihrem Arbeitgeber innerhalb des geltenden Arbeitsverhältnisses vorlegen/vorgelegt haben!

Dies wäre der gültige Schwerbehindertenausweis gewesen!

Die Frage wäre natürlich, ob die Kündigung grundsätzlich rechtens ist!

Diese Frage können Sie ggf. mit einem Fachanwalt für Arbeitsrecht klären!

Gehen Sie mit dem Kündigungsschreiben umgehend zu Ihrem zuständigen Intergrationsamt, vielleicht gibt es ja noch einen Strohhalm!

Übrigens:

Schwerbehinderung wird auf gar keinen Fall in Prozent, sondern grundsätzlich in Grad der Behinderung (GDB) ausgewiesen!

"GDB50!"

http://www.betanet.de/download/tab3-gdb-nachteilsausgl4.pdf

Beste Grüße, viel Erfolg und bestmögliche Gesundheit

Konrad

Ja mit einer Frist von 3 Wochen soweit mir bekannt ist. Einen Versuch ist allemal wert.

Familiengerd 01.07.2017, 16:58

Das ist doch völlig sinnlos!

Die Kündigung wurde am 30.05. ausgesprochen.

Eine Kündigungsschutzklage muss innerhalb von 3 Wochen erhoben werden (diese Frist gilt auch für die nachgehende Mitteilung einer Schwerbehinderung oder eines Antrags auf deren Feststellung).

Und wenn Du jetzt vom 30.05. an 3 Wochen weiterrechnest, was stellst Du dann fest?? Na also ... ...

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