Erst Kündigung, dann Betriebsrat. Ist die Kündigung dann nichtig?

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Man beachte doch bitte: Der besondere Kündigungsschutz gilt vom Zeitpunkt der Einladung zu einer Betriebsversammlung (bzw. Wahlversammlung) bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses.

Kommt es trotz Wahlversammlung nicht zur Wahl eines Betriebsrats, so besteht dieser Kündigungsschutz vom Zeitpunkt der Einladung an für drei Monate.

Während dieses Zeitraums ist die ordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers, der zur Wahlversammlung eingeladen hat, ausgeschlossen. Eine außerordentliche Kündigung (also eine Kündigung wegen eines besonders schwerwiegenden Grundes) ist während dieses Zeitraumes möglich.

Was sagt denn der "Rest" vom Betriebsrat dazu?

Schon mal im Betriebsverfassungsgesetz nachgeschlagen - liegt nicht im BR-Zimmer der Fitting / Auffahrt / Handkommentar aus?

Es gibt keinen Betriebsrat. Ich wollte diesbezüglich mit der IG Metal die Schritte hierfür einleiten, allerdings musste ich hier für auch Kollegen ansprechen, anscheinend hab ich jemand falschem was erzählt.

Also es gab schon Gespräche mit der IG Metal diesbezüglich. Diese waren aber noch nicht weg weisend sondern eher Informativ. Als ich vom Urlaub kam gab es die Kündigung.

Unser Chef ist schon ein Proll. Er will keine Gewerkschaft und auch keinen Betriebsrat. Also in dem Betrieb geht es schon richtig drunter und drüber.

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@SelcukD

Hallo @SelcukD

Sollte doch dieser Kündigungsversuch dir genug ansporn geben – „jetzt erst recht!“ Ärmel hochkrempeln und mit Verstand durchstarten.

Gewerkschaftssekretär sofort ins Boot holen. Da du ohnehin Mitglied bist, hast du auch vollen Rechtsschutz vor dem Arbeitsgericht. Hier muss sofort eine Kündigungsschutzklage mit dem Ziel, der Weiterbeschäftigung eingereicht werden.

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@helmutgerke

"Er will keine Gewerkschaft und auch keinen Betriebsrat..."

Sein Pech. Ich will auch manches nicht, aber muss damit leben.

Wenn er versuchen sollte, den BR zu verhindern, dann gilt die Antwort von lenzing42 mit dem Hinweis auf den §119 des BetrVG.

Im Übrigen sollte ein Chef sich mal klar machen, dass ein Betriebsrat wohl kaum zum Ziel hat, den Betrieb zu ruinieren, in dem er sein Geld verdient. Im Gegenteil, ein BR hat wie jeder andere Beschäftigte und wie jeder Chef das Ziel, dass der Betrieb gut läuft.

Ein Betrieb läuft dann gut, wenn die Beschäftigten zufrieden und motiviert sind. Wenn man ihnen ihre Rechte klaut, sind sie das sicher nicht.

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@PeterSchu

deinen Hinweis sollte der Fragesteller @elcukD, den Betriebsinhaber zum Nachdenken einmal vorlegen.

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Da der Arbeitgeber die Einleitung einer Betriebsratswahl von vornherein behindert,begeht er eine Straftat nach § 119 BetrVG :

1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. eine Wahl des Betriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Bordvertretung, des Seebetriebsrats oder der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 oder 5 bezeichneten Vertretungen der Arbeitnehmer behindert oder durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen beeinflusst,

2. die Tätigkeit des Betriebsrats, des Gesamtbetriebsrats, des Konzernbetriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Bordvertretung, des Seebetriebsrats, der in § 3 Abs. 1 bezeichneten Vertretungen der Arbeitnehmer, der Einigungsstelle, der in § 76 Abs. 8 bezeichneten tariflichen Schlichtungsstelle, der in § 86 bezeichneten betrieblichen Beschwerdestelle oder des Wirtschaftsausschusses behindert oder stört, oder

3. ein Mitglied oder ein Ersatzmitglied des Betriebsrats, des Gesamtbetriebsrats, des Konzernbetriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Bordvertretung, des Seebetriebsrats, der in § 3 Abs. 1 bezeichneten Vertretungen der Arbeitnehmer, der Einigungsstelle, der in § 76 Abs. 8 bezeichneten Schlichtungsstelle, der in § 86 bezeichneten betrieblichen Beschwerdestelle oder des Wirtschaftsausschusses um seiner Tätigkeit willen oder eine Auskunftsperson nach § 80 Abs. 2 Satz 3 um ihrer Tätigkeit willen benachteiligt oder begünstigt.

(2) Die Tat wird nur auf Antrag des Betriebsrats, des Gesamtbetriebsrats, des Konzernbetriebsrats, der Bordvertretung, des Seebetriebsrats, einer der in § 3 Abs. 1 bezeichneten Vertretungen der Arbeitnehmer, des Wahlvorstands, des Unternehmers oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft verfolgt.

DH !!!

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Sie ist möglicherweise unwirksam,wenn man schon auf einer Liste stand zur Wahl des Betriebsrates steht.

Es sei denn man hat z.b. geklaut,dann würde auch die Zugehörigkeit im Betriebsrat nichts nützen.

Arbeitgeber die Spitz kriegen,dass möglicherweise ein Betriebsrat gewählt werden soll.entledigt sich gerne vorher von den möglichen Kandidaten.

Wurde die Wählerliste kurz vor der Kündigung ausgehängt?

Wende Dich sofort an die Gewerkschaft.

Umgehend Widerspruch einlegen!

Nein, es gibt hierzu keine Liste.

In dem Betrieb wird schon Jeder gekündigt der auch nur Betriebsrat in Mund nimmt, oder einer Gewerkschaft angehört.

Ich wollte Betriebsrat Gründen und bin hierzu auch in eine Gewerkschaft. das war der Kündigungsgrund.

Also das ganze sollte erst noch in die Wege geleitet werden mit Betriebsrat

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@SelcukD

Ich würde Widerspruch gegen die Kündigung machen und Klage beim Arbeitsgericht einleiten.

Ich habe nur den vertrauenswürdigsten Personen von einer Betriebsratwahl erzählt und dann auch nur so vielen wie ich brauchte um einen Wahl anzustreben!

Mein Arbeitgeber war auch einer von der schlechten Sorte!

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@SelcukD

@SelcukD: Wenn du in einer Gewerkschaft bist, dann wende dich umgehend an diese damit sie dir hilft. Was Lenzing42 aus dem Gesetzbuch zitiert ist zu 10000 richtig und du bist sehr wohl ab dem mit dem Du dich mit der Gründung eines Betriebsrats beschäftigst schon im besonderen Kündigungsschutz.

Also Du bist absolut im Recht, und bei deinem Arbeitgeber würde ich gleich den §§ 78 und 119 anwenden, nur dann kommt auch mal Klarheit auf den Tisch.

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