Ersetzt eine Vertragsstrafe den Anspruch auf Schadensersatz?

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3 Antworten

B muss beides zahlen. Die Vertragsstrafe soll gerade nicht den Schadensersatzanspruch ersetzen, sondern einen Anreiz setzen pünktlich fertig zu werden. Anderenfalls könnte er sich - vorausgesetzt dem Vertragspartner entsteht kein Schaden - ungestraft besonders viel Zeit lassen.

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Kommentar von elLachs
05.07.2016, 20:14

Wunderbar, danke für die schnelle Antwort :)

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Kommentar von GuenterLeipzig
05.07.2016, 20:17

Der Schadensersatz setzt natürlich voaus, dass ein tatsächlicher Schaden schlüssig nachgewiesen wurde.

Günter

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Kommentar von PolluxHH
05.07.2016, 20:20

§ 340 Abs. 2 BGB:


Steht dem Gläubiger ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu, so kann er die verwirkte Strafe als  Mindestbetrag des Schadens verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht
ausgeschlossen.

§ 341 Abs. 2 BGB:


Steht dem Gläubiger ein Anspruch auf Schadensersatz wegen der nicht gehörigen Erfüllung zu, so findet die Vorschrift des § 340  Abs. 2 Anwendung.

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Die Vertragsstrafe gilt als pauschalierter Schadensersatz, ein überschießender Schaden ist nachweispflichtig, aber kann zusätzlich eingefordert werde, die Vertragsstrafe wird aber angerechnet, 341 Abs. 2, 340 Abs. 2 BGB.

Da nun die Zahlungen nicht zeitgleich erfolgen müssen / werden, wäre die Lösung 50.000€ + 100.000€ die wohl angemessenste.

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Kommentar von elLachs
05.07.2016, 20:18

Ok.

Angenommen B kann nur 30k/150k nachweisen.

Was muss A in dem Fall zahlen? Die 50.000€ Vertragsstrafe oder 30.000€ + 50.000€.

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Die Vertragsstrafe wird fällig wenn der Vertrag nicht erfüllt weil dies vereinbart ist.

Schadensersatz kann zusätzlich gefordert werden wenn ein Schaden entstanden ist ,dieser muss im Gegesatz zur Vertraglich vereinbarten Strafe nachgewiesen werden.

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Kommentar von elLachs
05.07.2016, 20:28

Angenommen B kann nur 30k/150k nachweisen. Die Vertragsstrafe beträgt weiterhin 50k.

Was muss A dann bezahlen? 50k oder 30k + 50k.

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