Erschleichen von Leistungen (ALG 2)?

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Zur Frage, ob der Gatte zur Bedarfsgemeinschaft (BG) seiner Gattin und deren Kinder gehört (und damit sein Einkommen und sein Vermögen angerechnet wird bei der Höhe des ALG II für diese BG), schreibt SGB II § 7 Absatz 3:

"(3) Zur Bedarfsgemeinschaft gehören [...]

  1. als Partnerin oder Partner der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten

a) die nicht dauernd getrennt lebende Ehegattin oder der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte [...]" http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__7.html

Nun liegen offenbar Indizien vor, die gegen ein dauerndes Getrennt-Leben sprechen. Diese könnte man dem Jobcenter melden, das könnte diese Indizien überprüfen, genauso die Staatsanwaltschaft, wenn der Verdacht auf einen Betrug zuungunsten des Jobcenters sich erhärtet.

Ob sich am Ende Indizien zu einer Indizienkette verdichten usw., um dann im Streitfall ein Gericht oder zwei (Sozialgericht, Strafgericht) zu der Überzeugung zu verleiten, dass hier zu Unrecht ALG II ausgezahlt wurde, würde abzuwarten sein.

Gruß aus Berlin, Gerd

Endlich mal jemand hier der etwas vernünftiges antwortet, sich rechtlich auskennt und nicht nur seine persönliche Meinung kund tut. Vielen Dank dafür. Ich habe die Situation genauso eingeschätzt und brauchte/suchte nur noch mal nach einer Bestätigung von jemanden der sich rechtlich ein wenig in der Sache auskennt.

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Wieso ist die Situation dieselbe? Erst war es die gemeinsame Wohnung, nun ist es die ehemals gemeinsame Wohnung. Er hat eine eigene Wohnung und damit einen eigenen Haushalt. Es liegt kein Leistungsbetrug vor.

Unterhalt für die Kinder wird er ja, falls er arbeitet, bezahlen. Der wird eh auf das ALG2 angerechnet.

Natürlich muss sie das dem Amt mitteilen.

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Was soll jetzt passieren? Wie würde es den Beiden aussehen? Es gibt Gerüchte, die meinen, die Frau solle durch Einkommen des Mannes Leben. Während andere Gerüchte behaupten, der Mann soll durch Einkommen der Frau leben.

Ich freue mich auf eure Meinungen und Antworten
Mit freundlichsten & liebevollsten Grüßen

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Gesetzt den Fall, jemand bezieht ALG-II-Leistungen und erhält fälschlicherweise mehr als dieser Person zusteht. Ist sie verpflichtet, die zu viel gezahlten Leistungen an das zuständige Amt zurückzuzahlen, wenn diese es bemerkt und sie auffordert? Stimmt es, dass die Person grob fahrlässig gehandelt hat, dass sie nicht selbst angegeben hat, zu hohe Leistungen erhalten zu haben und was passiert, wenn sie nun angibt, das Geld bereits ausgegeben zu haben?

ich danke im Voraus, mg

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Gruß

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Nun waren wir hier unten bei unserem Jobcenter und die haben das alles wiederlegt. Ich soll alles alleine zahlen, weil ich arbeiten gehe und sie wollen ihre Leistungen auf mein Lohn anpassen. Ich sehe das alles mit gemischten gefühlen.Wir wollten die erste Zeit zwar zusammen Leben, aber finanziell getrennt. Ich find es irgendwie mies, das ich jetzt mit Steuerklasse I eine 4 Köpfige Familie unterhalten soll, wobei es nichtmal meine Kinder sind. Soviel verdiente ich nicht. Allein für eine Wohnung für 4 Leute würde ich die hälfte meines Netto lohns ausgeben.

Was mich richtig sauer macht, die geben mir sogar noch vor wie groß wie wohnung sein darf. D.h. ich kann mir nicht einfach mal ne wohnung mieten, sondern wir müssen jede wohnung die wir in betracht ziehen beim Jobcenter anmelden...obwohl die nichts zahlen wollen. Der Witz an der sache ist, meine Freundin kann nicht wegen jedem mist mal eben hier runter kommen. Wenn es nach mir ginge bräuchte sie nichtmal ALG II beziehen. Auf die paar Kröten pfeiff ich dann einfach, dann haben wir unsere Ruhe. Nur muss sie ja Krankenversichtert sein... Irgendwie wird man so richtig zur Ehe geträngt habe ich das gefühl. Steuerklasse II und ich kann sie bei mir mit versichern...

Jetzt mal in ernst, wenn das immer so abläuft, dann nimmt sich doch keine Frau mehr nen mann der Geld verdient und kein Mann der Geld verdient eine Frau mit Kindern die Alg bezieht. Da stimmt doch was nicht.

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