Erschleichen von Leistungen (ALG 2)?

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Zur Frage, ob der Gatte zur Bedarfsgemeinschaft (BG) seiner Gattin und deren Kinder gehört (und damit sein Einkommen und sein Vermögen angerechnet wird bei der Höhe des ALG II für diese BG), schreibt SGB II § 7 Absatz 3:

"(3) Zur Bedarfsgemeinschaft gehören [...]

  1. als Partnerin oder Partner der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten

a) die nicht dauernd getrennt lebende Ehegattin oder der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte [...]" http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__7.html

Nun liegen offenbar Indizien vor, die gegen ein dauerndes Getrennt-Leben sprechen. Diese könnte man dem Jobcenter melden, das könnte diese Indizien überprüfen, genauso die Staatsanwaltschaft, wenn der Verdacht auf einen Betrug zuungunsten des Jobcenters sich erhärtet.

Ob sich am Ende Indizien zu einer Indizienkette verdichten usw., um dann im Streitfall ein Gericht oder zwei (Sozialgericht, Strafgericht) zu der Überzeugung zu verleiten, dass hier zu Unrecht ALG II ausgezahlt wurde, würde abzuwarten sein.

Gruß aus Berlin, Gerd

Endlich mal jemand hier der etwas vernünftiges antwortet, sich rechtlich auskennt und nicht nur seine persönliche Meinung kund tut. Vielen Dank dafür. Ich habe die Situation genauso eingeschätzt und brauchte/suchte nur noch mal nach einer Bestätigung von jemanden der sich rechtlich ein wenig in der Sache auskennt.

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Wieso ist die Situation dieselbe? Erst war es die gemeinsame Wohnung, nun ist es die ehemals gemeinsame Wohnung. Er hat eine eigene Wohnung und damit einen eigenen Haushalt. Es liegt kein Leistungsbetrug vor.

Unterhalt für die Kinder wird er ja, falls er arbeitet, bezahlen. Der wird eh auf das ALG2 angerechnet.

Natürlich muss sie das dem Amt mitteilen.

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