Ernstgemeinte Frage: kann Hetze im öffentlichen Raum als Anstiftung zum Mord gewertet werden?

Das Ergebnis basiert auf 18 Abstimmungen

Hetze kann als Anstifung gesehen werden 66%
Andere Meinung 11%
Es gibt keinen Zusammenhang 11%
Hetze bereitet den Boden ohne juristische Folgen 11%
Der Zusamenhang ist da, aber nicht nachweisbar 0%

9 Antworten

Hetze bereitet den Boden ohne juristische Folgen

Eine direkte Verbindung zu dem Mörder von Lübcke und den rassistischen Terroristen in Halle wird man nicht finden können. Die politische Verantwortung liegt aber bei Menschen wie Meuthen, Höcke und Weidel.

Ohne deren fremdenfeindlichen und rassistischen Äußerungen wäre es vermutlich nicht zu der Tat gekommen.

§ 26 StGB:

Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.

Es muss demnach eine bestimmte Person sein die jemanden angestiftet hat, das dürfte schwer nachzuweisen sein. Zudem müsste man diese Person auch zunächst erstmal finden.

Die Beweispflicht liegt beim Staatsanwalt.

Es reicht für den Täter nicht aus sich darauf zu berufen "Bäcker Pienzli hat gesagt, deshalb wurde ich zur Tat motiviert".

Die Aufforderung zu einer Straftat kommt Politikern eher nicht über die Lippen.

Wen und ob ein Staatsanwalt für die Nötigung der "Instinktlosen Rebellion" in Berlin, mit einem Strafbefehl näher treten wird, ist derzeit nicht bekannt.
Für die Einfärbung des "Großen Sterns" erhielt Greenpeace einen Strafbefehl.

Anders gefragt: als zur Nazizeit die Pogrome stattfanden, angestachelt durch die nsdap, wäre da eine Verantwortung dieser Partei nicht möglich gewesen (wenn man heutige Gesetzeslage zugrundelegt)?

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@Kleidchen2

Siehe Aufarbeitung, nach dem 2. WK...
Die Rechtsgrundlage ist, dass die Schuld zu beweisen ist.

Die KZ Wächter redeten sich mit "Befehlsgehorsam" heraus.

Siehe Desertation von Soldaten der Wehrmacht.
Die bis heute wg. Befehlsverweigerung nicht rehalbilitiert wurden.

In beiden Beispielen sind wir juristisch recht klar.

Nicht so klar ist, was man sich ehedem bei der Einrichtung der Agenda 2010 (HartzIV, Niedriglöhne ff) gedacht hatte, was sozialer Frieden für eine Bedeutung hat?

Seitdem spaltet sich die Gesellschaft, in jeder denkbaren Ausrichtung.
Der vormalige Konsens ging verloren.

Stellt man auf rechts ab, ist das eine Steilvorlage, für diese.
Was wir sehen sind Verhältnisse wie am Ende der Weimarer Republik.
Das ist eine politische Einschätzung, keine juristische.

Radikalisierung ist keine rein rechte Erscheinung.

Nehmen wir an, Du meinst Halle.
Der Täter hatte sich bereits im I-Net einschlägig geäußert.
Nur hat sich ihn niemand zur "Brust" genommen.
Behördenversagen ist regelmäßig keine Straftat.

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@Kleidchen2

"Auf sprachliche Gewalt folgt körperliche Gewalt" Frau Weisband (Grüne), ZF Sendung Maybritt Illner,vom 10.10.2019

Hört, hört...die Grünen haben die Klimadebatte angheizt, die AfD die Flüchtlingsdebatte. SPD und Grüne die Armutsdebatte provoziert.
Schlußendlich radikalisieren sich die Themen.
Verantwortlich Herr Keiner und Frau Niemand.
Die Politiker greift niemand, die das ausgelöst haben.

Am Ende wird man Einzelstraftäter haben, "weg gesperrt gehört er", nur die Politiker übernehmen keine Verantwortung.

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@soisses

Es ist ein Unterschied ob man Menschen angreift oder ein Umweltproblem.

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@Kleidchen2

Vorsicht in der Rhetorik.

  • bislang stellte die Politik den Menschen in den Mittelpunkt, genau das tun die Grünen nicht
  • in allen Umfragen, gleich zu welchm Themen, haben alle Parteien das Problem ihre eigenen Anhänger zu einen

Je breiter das Parteienspektrum wird, entsprechend breiter zerfastert die Gesellschaft.

Bei den Grünen ist zu beobachten, dass sich ein Teil deren Anhänger von "Klimaerwärmung zu Klimaerhitzung" steigern, siehe "Instinktlose Rebellion".
Im Bezug auf CO2 Steuer hat es nur 40% Zustimmung, über alle Parteien hinweg. Dafür fehlt jede Mehrheit.

Bei der AfD lässt sich verorten, dass alles was gegen LGBTQ, Feminismus, Flüchtlinge ist sich versammelt, bis zum Antisemitusmus.

"Asozial" muss sich die SPD verantworten lassen, diesen Begriff überhaupt befeuert zu haben.

Und schon reden alle von einem Bodensatz der Gesellschaft, als wäre es nicht die Summe der gleichen Gesellschaft.

Demokratie ist Konsensfindung, nicht Spaltung.
Das fängt mit politischer Rhetorik an, lange bevor es zu Tätern kommt.

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@soisses

Deinem ersten Punkt widerspreche ich. Der Mensch steht immer im Mittelpunkt, Umweltschutz dient genau dazu.

Was du meinst ist der Geldbeutel des Menschen.

Demokratie ist nicht unbedingt Konsensfindung. Demokratie ist auch Konflikt. Ich habe nicht die Vorstellung, dass es zwischen afd und Grünen z.B. bei der Flüchtlingspolitik einen Konsens geben kann. Oder in Bezug auf Klimaerwärmung.

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@Kleidchen2

Was du meinst ist der Geldbeutel des Menschen.

Das Einkommen, das steht einer CO2 Steuer diametral gegenüber.
Und mündet im dem Gleichen...

Ich habe nicht die Vorstellung, dass es zwischen afd und Grünen z.B. bei der Flüchtlingspolitik einen Konsens geben kann

Gleich ob Flüchtlinge oder Klima, das sind nur Projektionsflächen der Parteien.
Beide kosten Geld, das der Bürger, aus deren Einkommen.
Das nach Steuern eben nicht mehr der Verfügbarkeit des Staates unterworfen sein darf.
Für den Bürger bleibt die Frage, warum werden Banken gerettet, aber der Bürger sozial nicht ausreichend abgesichert?

So bilden sich Konflikte, bis zur endlichen Eskalation.

Was sehen wir?

1 KG Mehl 0,39€
1 KG BioMehl 2,89€ (Demeter)

Ein Blick in den Regelsatz HartzIV macht deutlich, a) warum das nicht vermittelbar ist und b) wer dafür verantwortlich ist.

In der rechten Ecke projektiert man das auf Flüchtlinge u.a.

Absender, auf beiden Seiten des Grabens, die Politik.
Man nennt das gewöhnlich soziale Spannungen und Verwerfungen.
Die Gesellschaft, die sooft bemüht wird, ist immer die Summe aller.
Abhanden gekommen ist der soziale Konsens.

Das ist nicht einfach aus dem luftleeren Raum gefallen.
Es ist das Ergebnis der Politik.
Ensprechend orientiert sich die Gesellschaft, sie zerfasert.

Wer am lautesten agiert, seien es die radikalen Öko's oder die Gewalt von Rechts, findet am meisten Gehör.

Bildung?
Daran kann es nicht liegen.
Der Hallenser Täter hatte gar Chemie studiert.
Arbeitete jedoch als Radiotechniker.
Mithin radikaliserte er innerhlb der sozialen Spannungen.

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@soisses

Du redest viel von Geld. Das ist eigentlich traurig, denn das ist immer nur eine Ausrede.

Wenn Bio-Mehl mehr kostet muss eben der Warenkorb angehoben werden. Wenn man es geschickt anstellt und weniger wegwirft, kommt man auch als mittelloser mit Bio-Essen zurecht.

Die Ölos sind nicht radikaler als dei Natur, die sehr erbarmungslos sein kann. Nur will das keiner sehen.

Es stimmt, der Konsens ist abhanden gekommen. Das liegt aber nicht an unterschiedlichen Meinungen. Die gab es immer. Es liegt an dem Verlust von Respekt und der permanenten Provokation durch Rechtsnationale.

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@Kleidchen2

Du redest viel von Geld. Das ist eigentlich traurig, denn das ist immer nur eine Ausrede.

Die bestehende Ökonomie ist der Kapitalismus, in dem es ohne Geld nunmal nicht geht.

Es stimmt, der Konsens ist abhanden gekommen.

Das liegt an den sozialen Spannungen, die zu Verwerfungen führen.
Eine nicht gerade neue, sondern historische Erkenntnis.

Wenn diese Spannungen zur Entladung kommen, kann die Politik diese nicht mehr steuern, nicht inks und nicht rechtsherum, das nennt sich Anarchie.
Diese verlief, ebenso historisch, mehrheitlich rechtsherum.

In den aktuellen Deutungsversuchen kommt die soziale Schieflage gar nicht vor, mangels Wahrnehmung der Realität.

Wollte man diese Entwicklung abfangen würde das Geld kosten, nicht zu knapp.
Weil bei gegebener Ökonomie es ohne Geld nicht geht.
Nur kann man dieses Geld nicht den Niedriglöhnern abnehmen, die man zuvor bereits geschröpft hat.

Die Ökos sind nicht radikaler als die Natur, die sehr erbarmungslos sein kann. Nur will das keiner sehen.

Ach, das ist einfach, fast 200 Jahre hieß es "der Mensch macht sich die Natur zum Untertan".
Es hieß gar, "der Mensch sei die Krönung der Schöpfung", 2000 Jahre lang und noch länger.

Da platzen die Ökos herein und behaupten gar "der Weisheit letzter Schluß zu sein".
Wie hat der Mensch nur die letzten, sagen wir 10.000 Jahre überleben können, ohne diese Öko's?

Es ist einfacher.
Die Politik muss die soziale Frage beantworten.
Das ist der Dreh-und Angelpunkt.

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@soisses

Bei dir dreht es sich alles darum. Dabei ist Geld nur ein Mittel zum Zweck.

Dass du die Bibelbzitierst wundert mich. Aber noch mehr wundert mich, dass du das als Auftrag nimmst.

Davon abgesehen heisst jemanden sich untertan zu machen nicht, dass das mit Zerstörung einhergehen sollte.

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@Kleidchen2

Dient nur dem historischen Zusammenhang, nict darum die Bibel zuzitieren.
Die heutige Gesellschaft ist die Summe der historischen Entwicklung.

Klar ist, dass die Öko's die Systemfrage stellen.
Nur ändert man kein System ohne Ökonomie und Beantwortung der Sozialen Frage.
Haben schon andere vor den Öko's versucht und sind daran gescheitert.

Früher oder später werden sich Teile der Öko's radikalisieren.
Das gehört zur gleichen Entwicklung, immer.

Wie auch immer.
In der Ökonomie nennt man umwälzende Veränderungen "creativ Destruction", duchaus kein sozialer Prozess.
Kapitalismus ist keine soziale Veranstaltung.
Anarchie, gleich ob links, rechts oder Öko, sind das auch nicht.
Was im eigentlichen der Gurnd ist, warum der geneigte Bürger Veränderungen skeptisch betrachtet bis ablehnt.

Womit wie wieder beim allseits beliebten Konsens sind.
Der wird sich bei gegebenen sozialen Spannungen nicht so schnell wird finden lassen.

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Wie verkrafte ich als sensibler Mensch schreckliche Bilder/Videos/berichte über Tierquälerei?!

Ich habe mir Anfang diesen Jahres durch dummen Zufall bei Facebook ein Video angeschaut, bei dem in China Hunde auf grausamste Weise abgestochen werden um sie anschließend zu essen. Von diesem Tag an habe ich mich erstmals mit Tierquälerei/Tierschutz im Ausland befasst. Mir war bis dato absolut nicht bewusst, wie viel Tierleid es auf der Welt gibt.

Auch wenn ich wusste, dass ich mir sowas eigentl. nicht anschauen sollte, da ich extrem sensibel bin, gerade wenn es um Hunde geht, habe ich mir weitere Videos angeschaut. Da werden Tiere brutal auf den Boden geschmissen und anschließend wird ihnen lebendig in aller Ruhe das Fell abgezogen! Die Leute die diese Videos gedreht haben zoomen noch ganz nah an die Gesichter ran und zeigen die leeren Blicke der Tiere.

Oder die ganzen Tiere in öffentlichen "Tierheimen" die ihr ganzen Leben in einem kleinen Raum eingesperrt sind und nix machen können, sie bekommen einmal die Woche Essen und Wasser! Das ist doch Wahnsinn. Stellt euch das doch mal vor wir würden in einem kleinen dunklen Raum sein, wir würden schon nach ein paar tagen durchdrehen, die Hunde hausen da Jahre lang. Und einmal die Woche Essen?! Wir haben schon ach so großen Hunger, nach ein paar Stunden....

Auch habe ich Berichte gelesen, wie skrupellos Menschen einfach ihre Hunde aussetzen. Diese Tiere lieben ihren Mensch, vertrauen ihm und würden alles für ihn tun, aber die Menschen schmeißen sie einfach weg ohne schlechtes Gewissen welches Schicksal den Hund ereilt. Hunde haben Gefühle.

Ich habe diese ganzen Bilder, Schreie, Berichte und Blicke der Hunde bis heute nicht verkraftet.

Meine Ärztin hat mir erstmal Beruhigungsmittel verschrieben, damit ich meine innere Ruhe wieder finde und meinte ich solle etwas positives aus diesem Erlebnis finden. Klar spende ich bei Dt. Tierschutz, klar helfe ich im Tieheim und hole jetzt eine Hündin aus Tunesien zu mir, aber trotzdem sehe ich nix positives bei dieser ganzen scheiße auf der Welt. Mir ist bewusst, dass es es, so lange es z. Bsp. in China nicht mal Menschenrechte gibt, auch keine Rechte für Tiere gibt. Ja in China ist es ihre Mentalität Hunde zu essen, wie bei uns Schweine... aber trotzdem ist da nix positives!!!

Ihr müsst euch vorstellen, dass ich gegenüber den Tieren ein schlechtes Gewissen habe, wenn ich Esse, Trinke, mich anziehe weil ich friere oder wenn ich abends mit meinen Hunden ins kuschelige Bett gehe und noch schmuse.

Ich habe meine Lebensfreude verloren, lache kaum noch, fange plötzlich an zu weinen.

Am schlimmsten sind die Tage, an denen es mir "schlecht" geht, da verkrafte ich gar nix mehr und heule nur, bin total traurig.

Meine Ärztin meinte ich solle mich meinen Ängsten stellen und sie nicht verdrängen, womit sie auch Recht hat, aber ich habe totale Angst daran kaputt zu gehen, ach will ich meine Familie und meinen Freund nicht damit belasten, da ich sie nicht verlieren will.

Bitte schreibt eure ehrlichen Ratschläge/eigenen Erfahrungen, ich brauche eure Hilfe.

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