Ernennung des Bundeskanzlers

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3 Antworten

Der Bundespräsident steht in der Pflicht den Kandidaten zum Bundeskanzler zu ernennen, wenn dieser mit absoluter Mehrheit vom Bundestag gewählt wurde.

Wenn ein Kandidat, im dritten Wahlgang, nur mit einer einfachen Mehrheit gewählt wurde, kann der Bundespräsident ihn ernennen oder alternativ den Bundestag auflösen und damit Neuwahlen auslösen.

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Nein, der Bundespräsident hat kein Veto-Recht. Wenn ein Kanzler gemäß Artikel 63 GG mit absoluter Mehrheit gewählt wurde, muss der Bundespräsident den Gewählten ernennen. Lediglich wenn ein Kandidat bei einer Wahl gemäß Artikel 63 GG, Absatz 4, nur mit einer relativen Mehrheit gewählt wurde, hat der Bundespräsident ein Entscheidungsrecht. Dann kann er entweder den Gewählten ernennen (MInderheitsregierung) oder aber den Bundestag auflösen.

Auch die vom Bundeskanzler vorgeschlagenen Bundesmister muss der Bundespräsident gemäß Artikel 64 GG ernennen.

Wenn die Wahl gesetzeskonform war hat er keine Möglichkeit dagegen vor zu gehen.

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