Ernennung des Bundeskanzlers

3 Antworten

Nein, der Bundespräsident hat kein Veto-Recht. Wenn ein Kanzler gemäß Artikel 63 GG mit absoluter Mehrheit gewählt wurde, muss der Bundespräsident den Gewählten ernennen. Lediglich wenn ein Kandidat bei einer Wahl gemäß Artikel 63 GG, Absatz 4, nur mit einer relativen Mehrheit gewählt wurde, hat der Bundespräsident ein Entscheidungsrecht. Dann kann er entweder den Gewählten ernennen (MInderheitsregierung) oder aber den Bundestag auflösen.

Auch die vom Bundeskanzler vorgeschlagenen Bundesmister muss der Bundespräsident gemäß Artikel 64 GG ernennen.

Wenn die Wahl gesetzeskonform war hat er keine Möglichkeit dagegen vor zu gehen.

Der Bundespräsident steht in der Pflicht den Kandidaten zum Bundeskanzler zu ernennen, wenn dieser mit absoluter Mehrheit vom Bundestag gewählt wurde.

Wenn ein Kandidat, im dritten Wahlgang, nur mit einer einfachen Mehrheit gewählt wurde, kann der Bundespräsident ihn ernennen oder alternativ den Bundestag auflösen und damit Neuwahlen auslösen.

Weitere Infos zur Bundeskanzlerwahl findest Du bei Staatsrecht for you - http://staatsrecht.honikel.de

Wahl des Bundeskanzlers?

Ich weiß dass der Bundestag den Bundeskanzler bzw die Bundeskanzlerin wählt erfährt man dann aber eigentlich im Voraus (z.b ein paar Tage) das an dem Tag des Parlament den Kanzler wählt oder is des total geheim und man erfährt des erst im nachhinein. Bleibt der alte Kanzler dann eigentlich so lange im Amt bis der neue Kanzler ernannt wurde.

...zur Frage

Unterschied zwischen Bundestag und Bundesrat richtig erklärt?

Also der Bundestag wird ja direkt vom Volke über Parteien gewählt. Hier werden die Sitze nach Stimmenanzahl der Parteien verteilt. Der Bundestag wählt den Bundeskanzler und kümmert sich mehr um Deutschland im Allgemeinen. Der Bundesrat besteht aus den Ergebnissen der Landtagswahlen. Er besteht also aus Abgeordneten, die im einzelnen Bundesland das Sagen haben. Also, wenn z.B. in NRW die CDU sind die FDP die Regierung bilden, schicken die Leute aus der CDU und FDP in den Bundesrat. Die Bundesländer schicken auch je nach Population Abgeordnete in den Bundesrat. Im Bundesrat werden Sachen die die einzelnen Bundesländer betreffen, entschieden. Der Bundesrat und der Bundestag bilden zusammen die Bundesversammlung, die den Bundespräsidenten wählt. Muss der Bundespräsident eigentlich auch "Ja" zu dem Kanzler sagen, oder reicht das, wenn die meisten im Bundestag den Kanzler wählen?

...zur Frage

Wie heißt es genau: Vorschlagen und ernennen der Bundesminister?

Hey!

Der Bundeskanzler schlägt doch dem Bundespräsidenten die Bundesminister vor und der Bundespräsident ernennt sie dann.

Ich brauche die Fachbegriffe für "vorschlagen" und "ernennen"?

Frage aus einem Eignungstest ist:

"Wer BESTIMMT die Bundesminister?"

Und zur Wahl steht unter anderem: "Bundeskanzler", "Bundespräsident"

Das Wort "bestimmen" geht für meine Begriffe in Richtung "ernennen".

...zur Frage

Haben ranghohe deutsche Politiker wie z. B. Der Bundespräsident auch eine Art Personenschutz (vlg. Der Secret Service des US-Präsidenten)?

...zur Frage

wahl bundeskanzler , bundespräsident gleichzeitig

Hey, wir haben in s.k die Wahl des Bundeskanzlers und des Bundespräsidenten durchgesprochen. Da der Bundespräsident auf 5 Jahre der Kanzler auf 4 Jahre gewählt werden, erklärte uns unser Lehrer diese Differenz der Wahljahre. Er erklärte , es solle dazu dienen, dass die beiden keine gemeinsame Sache machen. Aber was genau heißt das?

...zur Frage

Politik Silbenrätsel?

Hallo Leute!

Ich habe heute einen sehr schweren Rätsel aufbekommen, das ist so schwer, dass ich nichts wusste. Vielleicht könnt ihr mir ja helfen, wär echt nett! :) Auf Antworten freue ich mich! :D :) :D :)

  1. Stellvertreter des Bundeskanzlers _ _ _ _ k _ _ _ _ _ _

  2. Name eines früheren Bundeskanzlers _ _ _ _ _ d _

  3. Zusammenschluss von Abgeordneten der gleichen Partei _ _ a _ _ _ _ _

  4. Der Kanzler bestimmt die politischen: _ _ _ _ _ _ _ _ _ e _

  5. Vom Kanzler dem Präsidenten zur Ernennung vorgeschlagen _ _ n _ _ _ _ _

  6. Formel bei der Amtsübernahme des Bundeskanzlers A _ _ _ _ _ _

  7. Vorschlagsberechtigter für das Amt des Kanzlers gegenüber dem Bundestag _ _ _ _ e _ _ _ _ _ _ _ _ _ _

Silben:

Amt - Amts - Bun - Bun - Bundes - Chef -Dent - Des - Des - Eid - Frak - Führer - Ge- Grund- Kanz - Kanz - Koa - - Ler - Ler - Linien - Lition _ Mi - Nister - Oppo - Prä - Rat- Regier- Regier - Richt - Schmidt - Setz - Si - Si - Tag - Tion - Tions - Ungs - Ungs - Vize

...zur Frage

Was möchtest Du wissen?