Ermittlungsverfahren wegen Urkundenfälschung § 267 Abs 1?

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Ich denke Vermutungen sollte man hier nicht machen, denn einem Pauschalbetrag oder Strafe gibt es nicht, da es zu Fall zu Fall unterschiedlich ist! Aber unter Garantie wird er die Strafe zahlen müssen!

Gesetzestext unklar - Ist das strafbar?

Ich interessiere mich 'hobbymäßig' für Gerichtsverfahren und spiele mit dem Gedanken Schöffe zu werden. Nun habe ich aber bereits beim Einarbeiten Probleme : Gesetzt den Fall dass jemand ein Dokument dass die Zugehörigkeit zu einer bestimmten nicht real existierenden Institution herstellt, dieses allerdings nicht im Rechtsverkehr einsetzt - inwiefern ist dies als Dokumentenfälschung anzusehen. Wie sähe das ganze aus wenn Person x dasselbe tut, die Dokumente maßgeblich auf andere zugeschnitten sind und X diese Gewerbsmäßig verkauft ? Gälte dies dann als schwerer Fall von DF oder wäre das mit ausdrücklichem Verweis auf den Ausschluss der fiktiven Dokumente vom Rechtsverkehr legal ?

Anbei den entsprechenden Paragraphen:

Strafgesetzbuch (StGB) § 267 Urkundenfälschung

(1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter1.

gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Betrug oder Urkundenfälschung verbunden hat,

2.

einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt,

3.

durch eine große Zahl von unechten oder verfälschten Urkunden die Sicherheit des Rechtsverkehrs erheblich gefährdet oder

4.

seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger mißbraucht.

(4) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer die Urkundenfälschung als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.

Ich übernehme keine Haftung für die Richtigkeit des Gesetzestextes, für Schäden die durch Falschausleger desselbigen auftreten oder Straftaten die im Zusammenhang mit diesem begangen werden.

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Kann man seine Strafakte bei der Staatsanwaltschaft löschen lassen?

Person A hatte 2014 im Februar ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung wo die Anzeige durch die Polizei aufgenommen wurde. Das Verfahren wurde nach §45 JGG eingestellt. Nun möchte Person A die Daten und Akten bzw. Berichte die angefertigt wurden alle löschen lassen so, dass das keine Strafverfolgungsbehörde mehr irgendwelche Daten von Person A haben. Wann kann er diese Daten löschen lassen und wo wurden überall Daten gespeichert bzw. an wen muss er sich wenden um alles löschen zu lassen?

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Ermittlungsverfahren wegen Betrugs - Jobcenter!

Hallo,

ich habe jetz grad ein großes Problem. Dieses bezieht sich auf eine vergangene Problematik, und zwar folgende:

Ich habe von Juli 2011 bis Oktober 2011 einen 450 Euro Job als Schüler ausgeführt, meine Mutter hat in dieser Zeit Hartz 4 erhalten. Damals haben die uns dann damit konfrontiert und meine Mutter hat die zurückgeforderte Summe, die das Amt haben wollte, zurückgezahlt. Damit dachte ich, dass die Angelegenheit beendet ist.

Nun kam vor einer Woche ein Brief vom Hauptzollamt, dass ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, wegen Betrugs zum Nachteil des Jobcenters nach Praragraph 263 StGB.

Was soll ich nun tun? Soll ich mich dazu schriftlich äußern?

Ich hab echt keine Ahnung, was ich tun soll. Ich meine, ich war Schüler!!!! Und meine MUTTER hat hat ALG II bezogen, und nicht ich. Ich gehörte einfach nur zu dieser "Bedarfsgemeinschaft". Warum werde ich dann überhaupt deswegen belangt? Ich hab ja selber nie ALG II selbst beantragt. Weiß jemand wie da der Sachverhalt aussieht??

Und warum schicken die mir nun ein Schreiben, mit dem Inhalt, dass ein Ermittlungsverfahren gegen mich eingeleitet wird, obwohl die zurückgeforderte Summe bereits im letzten Jahr gezahlt wurde??? Ich meine, mit dem zurückzahlen der geforderten Summe ist doch die Sache erledigt. Ich habe zu "unrecht" Geld bezogen, es ist ZURÜCKGEZAHLT und damit sollte doch die Sache beendet sein" Oder??

Hat jemand damit schon Erfahrung gemacht?

Bin echt dankbar für hilfreiche Antworten.

Vielen Dank

Lg

freaky21

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Ermittlungsverfahren Hauptzollamt XXXXX?

Hallo, Ich weiß langsam mir selber nicht mehr zu helfen. Tut mir jetzt schon mal leid für den langen Text, aber anders kann ich dies nicht erklären. Ich habe letztes Jahr, 1.6.2016, bei XXXXXX nebenbei angefangen zu arbeiten bis 30.11.2016. Habe anfangs bei meiner Mutter gelebt und hatte nicht die Kenntnis, dass ich sowas dem Amt melden müsse. Ich wusste auch nicht, dass meine Mutter, die Erziehungsberechtigte, Geld vom Amt für mich bekommen habe, da ich nie davon was gesehen bzw gemerkt habe. Im August, oder früher, bin ich zu meiner Schwester gezogen da die Eskalationen zu Hause nicht mehr auszuhalten waren und viele andere Dinge passiert sind weshalb es bald auch vor Gericht gegenüber meiner Mutter geht. Habe seitdem nicht mehr zu Hause gelebt und seit März, 2017, eine eigene Wohnung die vom Amt gezahlt wird. Ich bin jetzt noch in der Schule und gehe am 31.07.2017 ab. Nun habe ich von meinem Rechtsanwalt Post bekommen dass die Einrede zur Beschränkung der Minderjährigenhaftung gemäß 1629a (2777,83€) aufgehoben wurde und nur eine Summe von 631,82€ plus 25€ übrig bleibt, was ich bezahlen muss. Nun habe ich gestern auch vom Hauptzollamt Post bekommen, dass ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts einer Straftat vorliegt ( Gesetzbuch 263). Da steht die gleiche Summe (631,82€) drinne! Ich hätte früher schon dementsprechend auf sowas reagiert, aber nie Post bekommen, da meine Mutter es abgefangen hat. Was kann ich tun, damit das Verfahren eingestellt wird? Meine Ausbildung bei der Polizei ist mir auch wichtig und ich hab Angst, dass sie nun auf der Kante liegt.

Mit freundlichen Grüßen

- pers. Infos vom Support entfernt -

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Anzeige und Ermittlungsverfahren, was tun?

Ein Shopbetrieber wurde von zwei Personen wegen Betruges angezeigt und hat nun Post von der Staatswanwaltschaft. Darin steht, dass der Betreiber den Leuten das Geld erstatten soll und damit wird das Verfahren eingestellt und zunächst von einer Klageerhebung abgesehen wird. Nun verhält sich aber so, dass in beiden Fällen das Geld längst erstattet wurde und somit gar kein Betrug vorliegt. Bereits vor Monaten.

Jetzt steht in dem Brief drin: In einem Wiederholungsfall können Sie mit einer Einstellung des Verfahrens nicht mal mehr rechnen.

Was bedeutet das? Was passiert wenn der Shopbetreiber nochmals angezeigt wird ( ob nun berechtigt oder unberechtigt ). Oder bezieht sich das nur darauf, wenn der Shopbetreiber das Geld nicht erstattet?

Und wie verläuft so ein Ermittlungsverfahren? Gibt es da immer eine Verhandlung vor Gericht?

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Erfahrung mit Inkasso Conkred

Hallo,

hat vielleicht jemand Erfahrung mit dem o.g. Inkasso. Ich habe heute von denen eine Mail erhalten, die mich fast vom Hocher gehauen hat. Folgender Textinhalt: es wurden diverse Bestellungen unter Angabe Ihres Namens bei diversen Firmen getätigt. Nach Prüfung der Unterlagen unserer Auftraggeberin und der hiesigen Aktenlage, gehen wir nunmehr davon aus, dass in diesen Fällen die Straftatbestände des Betruges gemäß § 263 StGB in Tateinheit mit Urkundenfälschung gemäß § 267 StGB vorliegen.

Auch auf diesseitige Mahnungen erfolgte keinerlei Reaktion. Da uns auch noch Forderungen weiterer Firmen gegen Sie vorliegen, wäre daher von einem besonders schweren Fall des Betruges auszugehen, für welchen eine Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren vorgesehen ist.

Sollten wir daher nicht bis spätestens zum

11.07.2011

einen passablen Regulierungsvorschlag Ihrerseits erhalten, werden wir unserer Auftraggeberin empfehlen Strafanzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft zu stellen und umgehend die zivilrechtlichen Ansprüche im Wege des gerichtlichen Mahnverfahrens und der anschließenden Zwangsvollstreckung beitreiben zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen Ihre conkred Sachbearbeitung

  • Mir ist leider nichts bekannt, da ich meine Rechnungen immer per Vorabüberweisung oder Nachnahme zahle. Hat jemand Erfahrung mit denen?

Grüße

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