Ermittlungsverfahren wegen Schwarzfahren

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3 Antworten

Wie du bereits richtig erkennst, ist die Erschleichung von Leistungen nach § 265a Abs. 1 StGB ein Vorsatzdelikt und kann nicht fahrlässig begangen werden. Auch verlangt der subjektive Tatbestand nicht irgendeinen Vorsatz in Bezug darauf, das Entgelt nicht zu entrichten sondern Absicht, also dolus directus 1. Grades. Ob bereits der objektive Tatbestand erfüllt ist, wenn man ein Ticket besitzt, dieses aber nicht mit sich führt ist umstritten (vgl. http://www.juraexamen.info/olg-frankfurt-1-ss-33608-schwarzfahren-265a-stgb-4-str-11708/), aber ohnehin wäre in dem Fall ebenfalls bereits kein Vorsatz gegeben.

Wenn es hier um mein Vorstrafenregister gehen würde, würde ich mir trotz der hohen Kosten einen Anwalt holen.

WillSpliff 13.03.2014, 19:55

Vielen dank für die Antwort !

ich bin nicht vorbestraft bis jetzt....leider kann ich mir einen anwalt grade absolut nich leisten ,mein bafög für den nächsten bewillungszeitraum steht auch noch aus sprich ich komm grad soo über die runden hab auch nicht eltern oder so wo das groß juckt also ich bin da auf mich allein gestellt,darum vor allem hier auch die frage nach guten formulierungen bzw ob ichs korrekt mach .

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Haglaz 13.03.2014, 20:07
@WillSpliff

Persönlich finde ich das wenig nachvollziehbar, zumindest würde ich in solchen Fällen selbst ein Kredit in Betracht ziehen. Aber das mag man durchaus auch anders sehen, so lange man beispielsweise kein behördliches Führungszeugnis vorlegen muss.

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WillSpliff 13.03.2014, 20:09
@WillSpliff

Sehr geehrte Damen und Herren,

die mir vorgeworfene Strafttat aus dem Schreiben vom ........... streite ich ab,da ich für die Fälle Nummer 2 und 3 einen gültigen Fahrausweis besaß,somit nicht vorsätzlich gegen §265 a des StGB verstoßen habe.Entsprechende Nachweise (Immatrikulationsbescheinigung;Studententicket) habe ich diesem Schreiben beigefügt.

Mit freundlichen Grüßen

so würde ich das jetzt abschicken

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WillSpliff 13.03.2014, 20:22
@Haglaz

damit du das nachvollziehen könntest, müsste ich glaub ich ziemlich weit ausholen.(wer weiss ob das deine meinung ändern würde) allerdings hast du recht rechtl. beistand sollte man sich eig immer holen

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Haglaz 13.03.2014, 20:33
@WillSpliff

somit nicht vorsätzlich gegen §265 a des StGB verstoßen habe

Sehr irreführende Schilderung. Wenn man nicht vorsätzlich handelte, hat man auch nicht gegen das Gesetz "verstoßen". Eher würde man hier sagen, dass man sich im Besitz eines gültigen Fahrausweises befand und somit nicht in der Absicht handelte, des Entgelt nicht zu entrichten, sondern diesen lediglich vergessen hatte.

Die zweite und dritte Tathandlung ist ja quasi unproblematisch, da sich das belegen lässt. Gerade bei der ersten kommt es auf das Wissen und Wollen des Täters an, so dass hier besonderer Augenmerk draufgelegt werden sollte.

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WillSpliff 13.03.2014, 21:26
@Haglaz

bei der ersten sache hatte ich einfach verpennt das ich schon wieder eine neue monatskarte gebraucht habe , aber das kann ich ja schlecht nachweisen ich hab noch den verbundspass der dafür benötigt wird aber das wars schon.Die Fahrt musste ich aber täglich machen(hab auch einen nachweis für das arbeitsverhältnis) hab mir generell immer eine monatskarte geholt vor dem studium. es wäre ja abenteuerlich anzunehmen dass man jeden tag zur arbeit fahren kann und nicht erwischt wird

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Für die erste "Straftat" wirst du dich nicht rechtfertigen können. für die beiden anderen kannst du ja belegen, dass du als Studierende/r ein anrecht auf die Fahrt hast (Semesterticket) und dieses nur nicht hast vorlegen können. Wahrscheinlich hättest du es nachträglich machen müssen, um zu beweisen, dass die "Straftat" nur im Vergessen eines Ausweises, nicht in der Erschleichung einer Fahrt lag. Schreib also nur über die beiden letzten Fahrten. Die erste ist, wenn sie die einzige bleibt, ja gar kein Delikt.

WillSpliff 13.03.2014, 19:44

jep hab ich auch gemacht aber nicht innerhalb der geforderten fristen erst nachträglich (in einem fall zB lag das teil noch bei meinen eltern und musste erstmal gefunden werden :P ) weswegen ich natürlich auch so gezahlt habe wie ein normaler schwarzfahrer dachte aber damit hatt sichs

vielen dank für die antwort!

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Haglaz 13.03.2014, 19:45

Für die erste "Straftat" wirst du dich nicht rechtfertigen können.

§ 265a Abs. 1 StGB ist eine Straftat, das muss man nicht in Anführungszeichen setzen. Rechtfertigen braucht er sich auch gar nicht, das ist ein Vorsatzdelikt.

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Ja , das ist gut . Ich bin mir sicher das du das packst !!!

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