Ermächtigungsgesetz 1933?

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4 Antworten

Das kann man nicht in ein paar Worten fassen. 1933 waren die gesellschaftlichen und politischen Bedingungen grundsätzlich anders als heute. Bevor etwas ähnliches wie die Ermächtigungsgesetze erlassen werden können, muss erstmal das Grundgesetz außer Kraft gesetzt werden, und das geht nicht. Nur eine komplette politische Neuordnung der BRD könnte dazu führen. Aber das wird wohl kaum einfach so passieren. Dazu müsste das Gesamte politische System in Deutschland und Europa zusammenbrechen.

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Kommentar von LiptonItalo
23.10.2012, 15:13

hi. danke erstmal ja und was ist mit anderen staten z.b Saudi-Arabien oder so etwas????

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In den USA kann der Präsident eine " Executive Order " erlassen. Diese ist eine Verordnung für die Exekutive und alle Behörden darunter, die bindent ist. Für so einen Beschluss benötigt der Präsident nicht die Zustimmung des Parlaments.

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In Deutschland nicht. Ein Gesetz zum Umgehen des Bundestages gibt es aber. Der Gesetzgebungszustand. Dieser kann nach einer gescheiterten Vertrauensfrage vom BP ausgerufen werden, um weiterhin Gesetzte erlassen zu können. Diese benötigen dann nurnoch die Zustimmung der Bundesregierung und dem Bundesrat. Der Zustand kann max. 6 Monate bestehen.

Mfg Southpark666

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Hi, klar! die Notstandsgesetze. Gruß Osmond http://weibel.blog.de/2009/03/02/wichtigsten-notstandsgesetze-deutschland-5680020/ Zitat: Die wichtigsten Notstandsgesetze in Deutschland von ada61 @ 2009-03-02 – 17:17:48 Die wichtigsten Notstandsgesetze in Deutschland - Der \\\\"Staat\\\\" mißtraut \\\\"seinen\\\\" Bürgern?

Notstandsgesetze sind Regelwerke für den Kriegs- oder Verteidigungsfall, für Bürgerkriege oder während besonders schwerer Naturkatastrophen. Sie enthalten typischerweise Vorschriften über Lebensmittel- und Energierationierung, die Zwangsverpflichtung der Zivilbevölkerung zum Arbeitsdienst, die Beschlagnahme ("Requirierung") von Vermögensgegenständen durch staatliche Stellen oder die bevorrechtigte Belieferung des Staates mit Gütern und Leistungen.

Wer solche Vorschriften für Relikte des Kalten Krieges hält, der irrt gewaltig. Mit einer einzigen Suchabfrage habe ich die folgenden Notstandsgesetze ans Tageslicht gegoogelt, die alle derzeit geltendes Recht sind – derzeit, im 21. Jahrhundert! Zwar gehen einige der Vorschriften auf die berüchtigte Notstandsgesetzgebung der 1960er Jahre zurück; andere wurden dafür überhaupt erst in den letzten Jahren neu in Kraft gesetzt,

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