ermächtigungsgesetz 1933?!?

...komplette Frage anzeigen

3 Antworten

Das Ermächtigunggesetz wurde am 23. März 1933 vom deutschen Reichstag beschlossen. Es beinhaltete, dass Gesetzte - auch solche, die die Verfassung änderten - nunmehr statt vom Reichstag von der Reichsregierung beschlossen werden konnten. Für ihre Gültigkeit genügte die Unterschrift des Kanzlers. Für das Gesetz stimmten nicht nur die Regierungsparteien NSDAP und DNVP, sondern auch die bürgerlichen Parteien. Die 94 anwesenden Abgeordneten der SPD stimmten dagegen. Die KPD war zu diesem Zeitpunkt bereits verboten, ihre Führer verhaftet oder ins Ausland geflohen.

Das Ermächtigungsgesetz sollte zunächst für vier Jahre gelten, es wurde später immer wieder verlängert. Zu diesem Zeitpunkt bestand der Reichstag dann aber eh nur noch aus Abgeordneten der NSDAP.

Mit dem Reichstagsbrand hat dieses Gesetz allerdings nicht direkt was zu tun. Vielmehr war dieser Ursache für die sogenannte Reichstagsbrandverordnung. Bereits am 28. Februar 1933 wurde diese Notverordnung vom Reichspräsidenten erlassen. Und schon damit wurden die Grundrechte der Weimarer Verfassung praktisch außer Kraft gesetzt und der Weg freigeräumt für die legalisierte Verfolgung der politischen Gegner der NSDAP durch Polizei und SA. Diese Reichstagsbrandverordnung war eine entscheidende Etappe in der Errichtung der nationalsozialistischen Diktatur.

Dem sog. Ermächtigungsgesetz vom 23. März 1933 zufolge durfte künftig die Reichsregierung Gesetze beschließen ohne Zustimmung des Reichstages, ohne Ratifizierung durch den Reichsrat und ohne Gegenzeichnung durch den Reichspräsidenten.

Was möchtest Du wissen?