Erleichterte Kündigung Zweifamilienhaus nach § 573a Abs.1 BGB. Liegt hier eventuell argistige Täuschung vor?

6 Antworten

Wenn es sich hier tatsächlich um 3 Wohnungen handelt, dann ist eine Kündigung nach § 573 a BGB unwirksam. Das wäre nur bei einem Zweifamilienhaus möglich.

Zum Thema Kaufabsicht lässt sich leider nur sagen: Dumm gelaufen.

Ein entsprechendes Vorkaufsrecht hätte mietvertraglich vereinbart werden müssen, ggfs. sogar durch Eintragung im Grundbuch.

Allein die Absicht das Haus verkaufen zu wollen, stellt keinen Rechtsanspruch hierauf dar.

Das ist wohl wahr. Jedoch hat sie uns derart getäuscht, dass wir niemals davon ausgegangen sind, dass wir hier nur ausgenutzt wurden.

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Ich vermute, dass es keine Vereinbarung zur Mietermodernisierung gab. Daher sind eure Investitionen offenbar verloren, denn eine Kündigung nach 573 a ist kaum zu kippen. 

Eure Chance eines Widerspruches zur Kündigung liegt nur im Nachweis, dass es sich nicht um ein ZFH sondern um ein MFH handelt.

Dazu müssen 3 Wohnungen nachgewiesen werden. Jede Wohnung muss abgeschlossen sein und über Küche und Bad neben den Wohnzimmern verfügen. Wie sieht es also im DG aus?

Danke für die Antwort. Das DG ist schon von unserer Vermieterin bewohnt worden, als sie beide anderen Wohnungen vermietet hatte. Dort ist WC und Dusche sowie sämtliche Versorgungsleitungen für eine Küche vorhanden.

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@birsel62

Dann erkläre der Vermieterin deinen Widerspruch ohne Begründung und deinen Widerspruch zur Aufforderung zum Rückbau und warte die Post vom Rechtsanwalt der V. ab. Als dann:

Suche dir Zeugen, dass das DG schon als Wohnung genutzt wurde. 

Je nach Bundesland solltest du gleichzeitig den DG-Ausbau als genehmigungspflichtig bei der kommunalen Baubehörde prüfen, die Einordnung des Hauses als Mehrfamilienhaus beim Finanzamt anzeigen und damit eventuell den Grundsteuerbescheid der Kommune im Bezug ZFH oder MFH in Frage stellen und zur Entscheidung bringen > Ordnungswidrigkeit Bauordnung.

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@Gerhart

Und nicht vergessen...trotzdem schon mal nach einer neuen Bleibe suchen. Denn egal wie, das kann sehr unschön enden. Auch wenn du Recht bekommen solltest.

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@qugart

Danke, das hat mir schon mal weitergeholfen. Eine neue Bleibe haben wir schon - aber wir möchten nicht, dass die nächsten Mieter auch auf diese Machenschaften reinfallen, daher klemmen wir uns dahinter - und ich denke, wenn die Kündigung unwirksam ist, könnten wir Schadensersatz geltend machen.

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@birsel62

Ihr müßtet mindestens schon eine Betriebskostenabrechnung vorliegen haben. Darin gibt es Positionen, die nach Wohnfläche aufgeteilt werden. Dabei könnte auch ein Hinweis enthalten sein, ob das Haus als Drei- oder als Zweifamilienhaus geführt wird.

Bspw. im Grundsteuerbescheid oder aber, wenn auf die DG-Wohnung als Leerstand verwiesen wird. Geht das jedoch nicht daraus hervor, sondern wird Eure Wohnung mit ihrer Fläche nebst der OG/DG als andere Wohnung mit der Gesamtfläche ausgewiesen, sieht es so aus, als ob Eure Vermietern diese beiden Etagen als eine Wohnung betrachtet.

Dass die DG-Wohnung in der Vergangenheit schon mal von ihr allein bewohnt war und die anderen beiden Wohnungen getrennt vermietet waren, könnte allenfalls ein Indiz sein, aber was zählt, ist die momentane Situation.

Dennoch: Eure Nachbarn wären die hilfreichsten Zeugen, wenn sie zu ihren Auskünften auch vor Gericht stehen würden. Kommt auf das nachbarschaftliche Verhältnis zwischen Eurer Vermieterin und den Nachbarn an.

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@bwhoch2

Unsere Nachbarn würden uns unterstützen, da sie in der Vergangenheit auch mitbekommen haben, wie unsere Vermieterin mit den Mietern umgeht. Das hat uns ja erst auf die Idee mit der arglistigen Täuschung gebracht. Sie gibt vor, dass wir das Haus kaufen können, um sicherzustellen, dass sie für Renovierungen/Sanierungen nicht aufkommen muss. So lässt sie sich ihr Haus instandhalten und braucht nichts dafür zu zahlen.

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@birsel62

Schadensersatz ist wohl kaum zu fordern. Ihr habt keine Genehmigung durch die Vermieterin für eure Investitionen.

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Auch habe ich recherchiert und einige Vormieter ausgemacht, die mir
ebenfalls die hinterlistige Vorgehensweise unserer Vermieterin bestätigt
haben.
Fakt ist, dass unsere Vermieterin sich Mieter ins Haus holt, die das
Haus instand halten, damit sie nichts investieren muss. Wenn die Mieter
nicht mehr spuren, werden sie an die Luft gesetzt.

Sofern es sich um ein seurlich ausgewiesenes Zweifamilienhaus handeltm spielt die Nuztbarkeit von weitern im Gbäude vorhsndene Räumlichkeiten keine beochdere Rolle.

Wichtig wäre ein Hinweis auf die beabsichtigte Eigennutzung gemäß §  573a 3 BGB. - Dazu könnte doch auch einer der vielen Recherchemieter sicherlich mehr berichten- oder?

Da Sie im Mieterschutz sind, sollten Sie diesen ausgewiesenen Fachleuten auch die weitere Beurteilung und Reaktion überlassen.

Lagen Ihre Recherchen vor oder nach der Kündigung?

Können Sie dass alles, was da so an wilden Vermutungen und Gerüchten kursierend recherchiert wurde, auch gerichtsfest belegen?

Machen Sie es dem Mieterschutz nur nicht so schwer!

Du schreibst heute seltsame Denkweisen im Kommentar. 573 a hat nichts mit Eigennutzung zu tun. Die Beurteilung der Anzahl der Wohnungen im Haus ist nicht von der steuerlichen Veranlagung abhängig. Der Mieterschutzverein hat nicht immer "ausgewiesene" Fachleute zur Hand. Die Recherchen über Vertragspraxis der Vermieterin sind nicht relevant und ohnehin bei Gericht nicht verwendbar.

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@Gerhart

Die Frage lautet :

Erleichterte Kündigung Zweifamilienhaus nach § 573a Abs.1 BGB.

§ 573a
Erleichterte Kündigung des Vermieters

(1) Ein Mietverhältnis über eine Wohnung in einem vom Vermieter
selbst bewohnten Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen kann der
Vermieter auch kündigen, ohne dass es eines berechtigten Interesses im
Sinne des § 573 bedarf. Die Kündigungsfrist verlängert sich in diesem Fall um drei Monate.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Wohnraum innerhalb der vom
Vermieter selbst bewohnten Wohnung, sofern der Wohnraum nicht nach § 549 Abs. 2 Nr. 2 vom Mieterschutz ausgenommen ist.

(3) In dem Kündigungsschreiben ist anzugeben, dass die Kündigung auf die Voraussetzungen des Absatzes 1 oder 2 gestützt wird.

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@schelm1

Zur Historie des 573 a: Ursprünglich wurde dieser § geschaffen, um den Eigentümer eines Einfamilienhauses mit EINLIEGERWOHNUNG mehr Gestaltungsspielraum für die Auswahl der Einlieger zu schaffen. Diese Einliegerwohnungen waren in der Regel sehr klein und nicht auf Dauer für Mieter mit Familie geeignet. Dennoch stellten sie eine selbständige Wohnung dar. Damit wurde das Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung zum "Zweifamilienhaus" erklärt, auch wenn beide Wohnung gleichgroß sind. Und somit gilt der 573a für das Zweifamilienhaus. Im Text des § ist nichts über Eigennutzung erwähnt, obwohl der Gesetzgeber eigentlich die Eigennutzung der Einliegerwohnung durch den Eigentümer schützen wollte. Der Text spricht übrigens vom Vermieter und und nicht vom Eigentümer.

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