Erlaubt das Grundgesetz völkischen Widerstand gegen evtl. aufständische Immune, die die Rechtsstaatlichkeit gefährden?

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5 Antworten

Art. 20 Abs. 4 GG :

"Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.:

Dazu Art. 46 Abs. 2 GG:

"Wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung darf ein Abgeordneter nur mit Genehmigung des Bundestages zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden, es sei denn, daß er bei Begehung der Tat oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen wird."

Ich denke, diese beiden Vorschriften sind selbsterklärend.

Was meinst du mit "völkischen Widerstand"?

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Kommentar von scoogy
14.10.2016, 22:15

Naja, wenn sich eine Gruppe verräterischer Abgeordneter zusammentut, braucht es ´dann auch eine gewisse Anzahl Gegenspieler aus dem Volk, bis hin zum allseits bekannten Mob.


Heißt der Art. 46 Abs. 2 jetzt also, wenn die Polizei akut handeln muss, müssen die nicht mehr auf Erlaubnis warten?

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Nein.

Das Grundgesetz kennt keinen "völkischen" Widerstand. Was soll das sein? Weißt du überhaupt, worüber du redest?

Politiker genießen zwar Immunität. Aber wenn sie sich außerhalb des Deliktsbereichs persönlicher Ehrverletzungen strafbar machen, kann das Parlament jederzeit ihre Immunität aufheben. Deine Behauptung ist also falsch.

Abgeordnete wiederum, die sich strafbar machen, sind nicht automatisch "Aufständische".

Es gibt keinen paragraphen für völkischen Widerstand.

Es gibt einen Grundgesetzartikel der jedem das Recht zum Widerstand einräumt gegenüber einem Versuch zur Abschaffung der verfassungsmäßigen Ordnung, wenn anderweitig keine Abhilfe in Sicht ist.

Das wiederum legitimiert keine Lynchmobaktivitäten...:-)

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Kommentar von scoogy
12.10.2016, 19:45

Dieser Artikel erlaubt jedem (aus dem Volk=völkisch) das Recht zum Widerstand (=völkischer Widerstand (in Anwendung des Artikels)) "wenn anderweitig keine Abhilfe in Sicht ist" (siehe Beispiel des Raubs in diesem Thread. In Sicht = bei akuter Gefahr sofort verfügbar (zumindest sehe ich das so). "Aufständische" sind sie aus meiner Sicht, sobald sie einen Aufstand gegen die Rechtsstaatlichkeit ausüben (die Beispiele spar ich mir jetzt lieber mal). Als Ergebnis hätte das jedenfalls eine nachhaltige Einschränkung staatlicher Funktionen mit kritischen Ausmaßen.

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Ich kenne nur den "Nationalen Widerstand" und den "Völkischen Beobachter". Hat beides etwas mit Nazi zu tun.

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völkisch???

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Kommentar von scoogy
12.10.2016, 19:55

das Volk betreffend

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