Erlass eines Vollstreckungsbescheids - Zustellung durch Gericht oder Gerichtsvollzieher?

2 Antworten

30 Jahre? Leider nur, wenn der Titel nicht im Rahmen einer Insolvenz/Privatinsolvenz untergeht. Denn dann ist der Titel gar nichts mehr wert. Aus eigener Erfahung mehrer Titel aus den 90ger Jahren mit Werten im 4 und 5 stelligen EUR-Bereich musste ich mich da belehren lassen, dass ich diese Vorderung nun nicht mehr realisieren kann, trotz dass der Sch. in zukunft eine Erbschaft macht die wiederum innerhalb der 30 Jahes Frist liegt. Schelm, wer denkt da käme Verdrus auf.

Danke für die Rückmeldung. Gegen die Restschuldbefreiung nach einer eventuellen Insolvenz habe ich mittels Feststellungsklage vorgesorgt. Dabei wurde mir gerichtlich bestätigt, dass meine Forderung aus einer Straftat stammt und deshalb auch nach einer abgeschlossenen Insolvenz gültig bleibt. Sollte sich der Schuldner also nach seinem inzwischen abgeleisteten Gefängnisaufenthalt nicht unerreichbar ins Ausland absetzen und demnächst wieder finanziell auf die Beine kommen, kann ich aufgrund der Feststellung der Straftat sogar auf Sozialhilfeniveau vollstrecken lassen!

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Der kann auch durch das Amtsgericht zugestellt werden. So weiss der Schuldner schonmal Bescheid, dass demnächst der Gerichtsvollzieher vor der Türe steht, wenn er nicht sofort bezahlt.

Genau das würde ich aber gern vermeiden. Wenn der Schuldner vorher gewarnt wird, kann er ja seine Wertsachen rechtzeitig "verschwinden" lassen, oder? Wenn ich mich im Antrag gegen die Zustellung durch das Amtsgericht entscheide, bekomme ich beide Ausfertigungen. Wenn also der zuständige Gerichtsvollzieher den Bescheid von mir bekommt, kann er dann nicht gleich einen "Überraschungsangriff" starten, weil es sich bei dem Bescheid um ein - trotz möglichem Einspruch - vorläufig vollstreckbares Urteil handelt? Oder liege ich falsch und der Schuldner hat noch mal 14 Tage Zeit, sich zu überlegen, ob er seine Schulden begleicht oder "seine Schäfchen ins Trockene bringt"?

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@Kameradius

An sich stimmt das, ist der Schuldner aber nicht da, so hinterlässt der GV einen Brief, in dem er seinen nächsten Besuch mit Termin ankündigt.

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@Affenzucht13

Und was passiert, wenn der Gerichstvollzieher zu dem von ihm angekündigten Termin versetzt wird?

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@Kameradius

Dann kann gegen den Schuldner Haftbefehl erlassen werden, wodurch er entweder die Eidesstattliche Versicherung abgeben oder den Betrag bezahlen muss.

Er muss dann umgehend beim Gerichtsvollzieher zu einem Termin erscheinen. Kommt er nicht, kann der Gerichtsvollzieher den Schuldner mit Hilfe der Polizei aufsuchen und festnehmen. Dann kommt er in Haft, bis er bezahlt oder die EV abgibt.

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@Kameradius

Gegen den Vollstreckungsbescheid gibt es tatsächlich auch noch das Rechtsmittel des Widerspruchs. Wir leben nun mal in einem Rechtsstaat und da hat auch ein Schuldner Rechte auch wenn dir das nicht passt. Du kannst 30 Jahre lang einen Titel vollstrecken lassen, Es gibt bei so etwas keinen Überraschungsangriff damit musst du leben. Wenn du einen rechtsgültigen Vollstreckungsbescheid hast kann du den Gerichtsvollzieher los schicken.

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Was schickt man an den Gerichtsvollzieher?

Ich bin soweit das Mahnverfahren durchgegangen, dass ich von meinem Amtsgericht, nach Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids, einen Brief bekommen habe wo 2 Zettel drin sind.

Auf dem ersten Zettel steht wann dem Antragsgegner der Vollstreckungsbescheid zugestellt wurde, die Auflistung der Forderung und dass ich weitere Maßnahen zur Zwangsvollstreckung selbst einleiten muss, indem ich z.B. dem Amtsgericht des Schuldners den Auftrag gebe. Das will ich auch tun.

Der zweite, wesentlich größere, Zettel trägt die Überschrift Vollstreckungsbescheid und ist, so wie ich das sehe, eine Kopie dessen, was der Schuldner zugestellt bekommen hat.

Welchen der Zettel muss ich nun zur Zwangsvollstreckung dem Gericht schicken? Und ich würde mich gerne erkundigen ob der Schuldner eine eidesstattliche Versicherung schon abgelegt hat und will hierzu dem Amtsgericht schreiben...wo finde ich, damit das Gericht weiß um welchen Fall es sich handelt, eine Kennnummer oä.? Und wo kann ich die zukommenden Kosten für den Gerichtsvollzieher vermerken, was auf dem Vollstreckungsbescheid ja noch nicht erfasst ist?

Desweiteren würde mich interessieren, ob man ohne weiteres den Gerichtsvollzieher mit einer Kontopfändung beauftragen kann?

Danke für eure Antworten !

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