Erklärung zum Vorliegen einer Partnerschaft - wie weiße ich das nach?

5 Antworten

Ihr müsst das Jobcenter davon überzeugen das ihr keine so genannte BG - ( Bedarfsgemeinschaft ) bildet,wie ihr das macht ist eurer Phantasie überlassen !

Das ginge z.B. wenn er tatsächlich eine Freundin hat,dann könnte die eine schriftliche Bestätigung anfertigen das sie mit ihm zusammen ist und ihr wirklich nichts miteinander habt.

Dies könnte dann z.B. noch mit gemeinsamen Fotos belegt werden.

Sonst wird das ganze nicht einfach werden,denn wie soll man dies sonst glaubhaft machen,wenn du selber schon sagst die Wohnung ist normalerweise nicht für 2 Personen ausgelegt und dann wohnt er aber schon über 1 Jahr bei dir.

Dann macht man diesen doch klar,dass er sich eine eigene Unterkunft suchen muss und das kann doch dann kein Jahr dauern,wenn es unzumutbare Verhältnisse sind,dann bemüht man sich das ganze so schnell es geht zu ändern und das könnte euch dann auf die Füße fallen.

Warum hat er sich nicht schon längst eine Wohnung gesucht bzw.den Antrag schon früher gestellt und sich die Wohnung übers Jobcenter finanzieren lassen,wenn er es jetzt auf einmal machen will ?

Das Gesetz schreibt In SGB II § 7 Absatz 3a vor: Wenn zwei Partner bereits ein Jahr zusammenleben, muss das Jobcenter einen Einstandswillen vermuten -->

"(3a) Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner

1. länger als ein Jahr zusammenleben ..."

Diese gesetzlich Vermutung greift natürlich nur, wenn man ein Paar ist. Ob man ein Paar ist, das muss das Jobcenter feststellen bzw. entscheiden.

Die zwei Mitbewohner können nun zwei Dinge tun:

  1. Sie können die Feststellug des Amtes "Sie sind Partner" bestreiten.
  2. Sie können die gesetzliche Vermutung "Sie sind eine Einstandsgemeinschaft" bestreiten.

Um Nummer 1 oder Nummer 2 oder beides (es genügt eines!) erfolgreich zu besteiten, kann man alle diese Mittel verwenden, die in Wikipedia genannt werden als https://de.wikipedia.org/wiki/Beweismittel!


  1. Sachverständige mit deren Gutachten
  2. Augenschein
  3. Parteivernehmung
  4. Urkunden
  5. Zeugen



Was wahrscheinlich nicht zulässig ist, ist die amtliche Verwertung einer Versicherung an Eides statt (§ 294 Abs. 1 ZPO)!

Falls Fragen sind zu den Beweismitteln: Bitte fragen! So könnte man etwa seinen Beichtvater heranziehen als Nummer 5.

Und wenn das Jobcenter dem nicht folgt, kann man es im Widerspruchsverfahren versuchen, und danach per Klage beim Sozialgericht, notfalls auch vorher schon per Eilklage.

Vor Gericht war schon mal ein Paar erfolgreich, das noch nach 17 Jahren Zusammenleben einen Einstandswillen bestritt. Umgekehrt kennt man auch all die faulen Ausreden echter Paare mit echtem E-Willen, die ein paar Kröten mehr abstauben möchten von Vater Staat.

Gruß aus Berlin, Gerd

dann solltet ihr schauen, ihr sichtbar eure sachen in schränken und regalen habt. auch bei den lebensmitteln. und auch jeder einen eigenen bereich hat, den man erkennt

Das Problem ist einfach, dass ich mir die Wohnung schon so eingerichtet hatte, dass es für den Singlehaushalt passt (kleiner Kühlschrank in einer kleinen Küche und einen Schrank, der gerade so für mich reicht). 

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