Erklärung zum Sinn des Taschengeldparagraphen?

1 Antwort

Der Taschengeldparagraph regelt das getätigte Kleingeschäfte von Minderjährigen über 7 Jahren im Rahmen des Taschengeld nicht schwebend unwirksam sind, sonder sofort wirksam.

Dadurch wird ermöglich, dass Kinder (ab 7 jahre) sich für wenige Cents am Kiosk sich Bonbons oder ein Eis kaufen dürfen, ohne dass der Verkäufer eine Rücksprache mit den Eltern des Kindes tätigen muss.

Schwebend unwirksam sind nur Geschäfte die den Rahmen des Taschengeld überschreiten, sowie Ratenkäufe mit Folgekosten. Kinder unter 7 Jahre dürfen aber generell nicht alleine kaufen, auch nicht Kleinigkeiten wie Bonbos, Brötchen oder ein Eis.

Zunächst vielen Dank für die Antwort. Die Punkte Ratenkauf und Kinder unter 7 Jahren erfahren meine volle Zustimmung. Der Punkt "wenige Cents" und "Rahmen des Taschengeldes" sind mir noch unklar. Denn im Praragraph ist die Höhe des Kaufbetrages ja nicht geregelt. Die von Ihnen genannten Beispiele sind sicher im Sinne des Gesetzgebers und mit gesundem Menschenverstand nachvollziehbar. Aber was würde das im Zweifelsfall in der Praxis wirklich bedeuten?

So könnte doch ein 7-jähriges Kind losgehen und eine Spielkonsole samt Fernseher und Soundsystem kaufen (Wohlgemerkt nicht auf Raten, woher die Mittel stammen ist laut Gesetz nur insofern interessant, als dass sie zur freien Verfügung überlassen wurden). Denn der Betrag kann gespart sein bzw aus Taschengeld bestehen. Und wenn die Eltern es genehmigt haben ist der Kauf rechtswirksam. Haben sie es aber nicht, ist der Verkäufer verpflichtet das Rechtsgeschäft rückgängig zu machen, da er sich die Bestätigung der Eltern hätte einholen müssen. Richtig?

Nun gilt dies aber ja auch bei kleinen Beträgen. Wenn die Eltern zustimmen, dass das 7-jährige Kind losgeht und sich ein Lustiges Taschenbuch und etwas Süßes für 5 EUR kauft, würde man von einem gültigen RG ausgehen. Wenn es sich aber statt dessen eine Spielzeugpistole kauft, könnten die Eltern doch auch hier verlangen, dass das RG rückgängig gemacht wird (zum Beispiel aus moralischen Gründen wird der Erwerb einer Spielzeugpistole abgelehnt). Also in beiden Fällen braucht man theoretisch die Rückmeldung der Eltern. Wozu dann also dieser Paragraph?

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