Erhöhung der Nebenkosten ohne Inanspruchnahme der Leistung

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2 Antworten

Hallo, unser Vermieter erhöht demnächst pauschal die Nebenkosten in unserem 6-Parteien-Haus, wegen der Einrichtung eines Kabel-Deutschland Breitbandanschlusses.
  • Die Nebenkosten dürfen erst nach einer Jahresabschlussrechnung anhand dieser Abrechnung erhöht oder gesenkt werden.

  • Der Vermieter kann nur zusätzlich etwas verlangen wenn auf § 2 der Betriebskostenverordnung hingewiesen wird.

Da wir in der Vergangenheit schlechte Erfahrungen mit diesem Anbieter gemacht haben möchten wir weder diese Leistung nutzen, noch KD dafür zusätzlich Geld ohne Gegenleistung zukommen lassen.

Umlage auch bei Nichtnutzung

Der Bundesgerichtshof entschied in einem Urteil vom 27.06.2007, dass der Mieter die laufenden Gebühren für den Kabelanschluss auch zu tragen habe, wenn er nach eigenen Angaben keinen Fernseher besitzt (BGH, VIII ZR 202/06).

Dieses Urteil ist jedoch umstritten, da andere Rechtsexperten der Auffassung sind, dass ein Sperrfilter an der Steckdose nachweislich genügt um die Nichtnutzung des Kabelfernsehens zu beweisen und somit auch die Zahlungspflicht entfällt.

http://www.nebenkostenabrechnung.com/kabelanschluss-gemeinschaftsantenne/

Wie sieht die Rechtslage aus?

Sehr schlecht.

Kann ich mich auf irgendwas berufen

Nein.

MfG

Johnny

Sorry für späte Bewertung. Ich wurde sehr lange anderweitig auf Trab gehalten. Vielen Dank nochmals. 

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oder müssten bestimmte Voraussetzungen vorliegen, damit sowas allen Mietern aufgezwungen werden kann?

Die vertragliche Vereinbarung über diesen Nebenkostenpunkt.

Nebenkostenvorauszahlungen können nicht pauschal angepaßt werden. Das können/dürfen sie auf Grund der tatsächlichen Kosten erst nach erfolgter Abrechnung.

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