Erhöhung der Mietnebenkosten wegen Kabel Deutschland, muss ich zahlen?

4 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Nun stellt sich mir die Frage, ob ich dann auch zahlen muss (immerhin ca. 150€ im Jahr), da ich es niemals benutzen werde,

Ja leider,auch wenn Du es nicht nutzen willst!

Das fällt unter Duldungspflicht:

Kabelanschluss – Duldungspflicht der Mieter?

Will der Vermieter das Haus an ein rückkanalfähiges Breitbandkabelnetz anschließen, so ist der Mieter nach Auffassung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 20.07.2005, VIII ZR 253/04) verpflichtet, diese Maßnahme zu dulden. Sie stellt eine Wertverbesserung dar, die nach § 559 BGB zu einer Mieterhöhung führen kann. Die monatlichen Kosten für die Kabelnutzung sind als Nebenkosten auf alle Mieter umlegbar. Auch wenn Digitalfernsehen vorhanden ist, gewährt das Kabel-TV nach Ansicht der Richter immer noch mehr Programmvielfalt und zusätzliche Möglichkeiten interaktiver Mediennutzung. Auch der Mieter, der keinen Fernseher hat oder die vielen Medienangebote gar nicht nutzen will, muss sowohl die Mieterhöhung als auch die monatlichen Gebühren mittragen. Es gibt technisch die Möglichkeit, einen vorhandenen Kabelanschluss durch einen Sperrdose zu deaktivieren. Kabelmüde Mieter sollten mit dem Vermieter darüber in Verhandlungen treten, um so zumindest die monatlichen Kabelgebühren zu sparen. Ein Recht gegenüber dem Vermieter auf Anbringung einer Sperrdose besteht aber nicht. Ob sich bei weiterem Ausbau des digitalen terrestrischen Fernsehempfangs diese Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ändern wird, bleibt abzuwarten.

http://www.mhmhamburg.de/Fernsehen/zeitung--1225551964/artikel.html

nein, dein vermiter kann und darf dich nicht bei der wahl deines providers behindern. weder in die richtung, dass er dir deinen anschluss aufzwängen darf, noch in die, dass er verbieten darf, dass du dich beim kabelfernsehn, an der telfonleitung oder (soferns das mal geben wird) an der wasserleitung für internet und telefon anschließen darfst...

(das mit der wasserleitung war n joke)

es sei denn der betreffende anschluss liegt nicht im haus, dann darf der vermieter sich auch weigern, den anschluss ins haus legen zu lassen...

die richtige vorgehensweise wäre die, dass in solch großen wohnanlagen abschaltbare verteiler installiert werden. wer kein kabel will, wird eben in der zentralen abschaltkiste vom netz genommen - basta

lg, anna

Ja, die Vorgehensweise des VM ist zulässig. Aber der VM kann nicht verlangen, dass sowohl als auch bezahlt werden muss. Bis zum regulären Ende nach Kündigung des Telekom-Vertrages muss nicht für KD bezahlt werden.

Was möchtest Du wissen?