Erfüllt die AFD die Aufgaben einer politischen Partei?

4 Antworten

Die Frage ist in meinen Augen objektiv schwer zu beantworten. Darum haben alle meine Antworten keinen Anspruch auf alleinige Richtigkeit und können gerne diskutiert werden.

1.Einflussnahme auf die öffentliche Meinung

Das macht die AfD zum Beispiel durch Plakatwerbung, auf Facebook oder durch Äußerungen in Interviews und Talkshows.

 2.Mitwirkung an der politischen Bildung der Bevölkerung

Das macht die AfD. Natürlich stellt sie die Zusammenhänge häufig verkürzt und selten objektiv dar. Trotzdem stellt sie zum Beispiel kleine Anfragen an die Landesregierungen, die der öffentlichen Information dienen. Zudem provoziert sie die politische Bildung der Bevölkerung, da sie zur Auseinandersetzung mit ihren Positionen anregt.

3.Förderung der politischen Beteiligung der Bürger

Das macht die AfD. Sie ist sehr gut darin, bisherige Nichtwähler zum Urnengang zu motivieren, wodurch die Wahlbeteiligung ansteigt.

4.Heranbildung von politischem Führungspersonal 

Das macht die AfD. Für jüngere Menschen gibt es dabei die Junge Alternative, aber auch allgemein bildet sie Führungspersonal heran, wenn sie vorher unpolitische Menschen in politische Ämter holt.

5. Auswahl und Aufstellung von Kandidaten für Wahlen in Bund, Ländern und Gemeinden

Auch das macht die AfD ganz offensichtlich. Sie ist ja schon in10 Landtagen und stellt auch in anderen Ebenen Kandidaten auf.

6.Einflussnahme auf Parlament und Regierung

Das macht die AfD. In ihrer Rolle als Oppositionspartei nimmt sie Einfluss auf die öffentliche Meinung und führt dadurch Änderungen in der Politik der Regierung herbei.

7.Einbringung ihrer politischen ziele in den staatlichen Entscheidungsprozess

Das macht die AfD. Sie hat ihre Ziele in einem Grundsatzprogramm zusammengefasst und bringt sie dem Bürger in Wahlprogrammen näher.

8.Herstellung einer ständigen Verbindung zwischen Volk und Staatsorgane

Das macht die AfD. Zum Beispiel, wenn sie über ihre Politik in den Landtagen und im Europaparlament informiert.

Frage 1:   Ja, weil die AfD mit ihren Beiträgen und Veranstaltungen in die Öffentlichkeit drängt!

Frage 2:   Die Frage müsste korrekt lauten: "Mitwirkung an der politischen (Willens-)bildung der bevölkerung".  -  Ja, sh. Frage 1! Aber sie zielt dabei besonders auf unzufriedene Wähler und Nichtwähler ab.

Frage 3:   In der Theorie  -  Ja! In der Praxis hatte die AfD noch keine Gelegenheit, zu zeigen und zu belegen, wie bürgernah sie wirklich regieren und das Volk tatsächlich an Entscheidungen beteiligen würde.

Frage 4:   Nein! Das "politische führungspersonal" wird gewählt.

Frage 5:   Ja! Mit diesen Kandidaten ist die AfD mittlerweile in einigen Landesparlamenten vertreten und wird wohl im nächsten Jahr auch in den Bundestag einziehen.

Frage 6:   Zur Beurteilung wird man die parlamentarische Arbeit der AfD in den nächsten Jahren beobachten müssen.

Frage 7:   Auch hierzu wird man zur Beurteilung die parlamentarische Arbeit der AfD in den nächsten Jahren beobachten müssen.

Frage 8:   Nein, weil die AfD bisher keine Regierungsverantwortung übernimmt!

MfG

Arnold


Im Sinne des deutschen Parteiengesetzes erfüllt sie die Aufgaben einer Partei.

Deine Aufgaben wiederum gehen weit über die gesetzlichen Erfordernisse hinaus und tragen willkürliche und totalitäre Züge.

In der freiheitlichen Bundesrepublik ist es z.B. keine notwendige Aufgabe einer Partei, eine "ständige Verbindung zwischen Volk und Staatsorganen" herzustellen. Dieser Murks erinnert an stalinistischen DDR-Sprech...

#SchulsystemBayern 

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@kenkaishu123

DAs sind jedenfalls keine Aufgabenstellungen aus dem Parteiengesetz der Bundesrepublik. Vielleicht will euer Lehrer euch ja mit dem der DDR ein wenig an der Nase herumführen...:-)

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@atzef

Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit, indem sie insbesondere (...) für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen sorgen.

Paragraph 1, Artikel 2 des deutschen Parteingesetzes. Die anderen Aufgaben finden sich ebenfalls dort.

Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/partg/__1.html

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@Jonas711

Ja, danke, habe mir das gerade eben auch etwas verblüfft angeschaut. :-)

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