Erfüllen solche Kommentare bereits einen Straftatbestand?

Kommentare von Mitbürgern - (Facebook, Strafrecht, afd) Post der AfD Sachsen - (Facebook, Strafrecht, afd)

5 Antworten

Der Kommentar an sich wird von Art. 5 GG geschützt sein. Eine Beleidigung wird somit auszuschließen sein. Und, es ist auch kein direktes Aufrufen zu einer Straftat.

Bezog sich der Kommentar auf das Wahlplakat der AfD? Ich finde dieses äußerst geschmacklos und würde darüber nachdenken, Anzeige wegen Beleidigung oder übler Nachrede gegen die AfD zu erheben. Dieses Plakat suggeriert, dass die am unteren Rand aufgeführten Parteien das angesprochene Thema "sexueller Missbrauch von Minderjährigen und Schutzbefohlenen" unterstützen. Es ist eine bodenlose Frechheit, dass man mit solch einem hetzerischen Mist für eine Partei werben darf.

Das bezog sich auf Homosexuelle. Das Plakat an sich ist schon geschmacklos genug. 

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Auf wen bezieht sich das denn? Auf andere Politiker? Dann wohl eher nicht. Sowas ist in der Regel nur strafbar wenn es den Tatbestand der volksverhetzung erfullt. Oder Beleidigung, wenn es sich gegen einzelne bestimmbare Personen richtet.

Der Kommentar bezieht sich wohl gegen Homosexuelle oder Transsexuelle. 

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Dann fällt es (leider) nicht unter den Tatbestand der Volksverhetzung

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Ich finde dass das Plakat schon ziemlich nah an der Volksverhetzung ist. Das wäre dann strafbar.

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