Erbschein bei Pflegegeldklage

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3 Antworten

Verstirbt der anspruchsberechtigte Pflegebedürftige, gehen gemäß § 56 Sozialgesetzbuch 1 fällige Ansprüche auf laufende Geldleistungen nacheinander auf - den Ehegatten - den Kindern - den Eltern - den Haushaltsführer (verwandt oder verschwägert) über, wenn diese mit dem Berechtigten zur zeit des Todes in einem gemeinsamen Haushalt gelebt haben oder von ihm wesentlich unterhalten worden sind (Sonderrechtsnachfolge).

Zu diesem anspruchsberechtigten Personenkreis gehören Sie nach den uns vorliegenden Unterlagen nicht. Ist kein Sonderrechtsnachfolger vorhanden, werden die Ansprüche nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches vererbt.

Die Erbberechtigung ist durch Vorlage eines Erbscheines nachzuweisen. Der Erbberechtigungsschein wird auf Anforderung vom zuständigen Amtsgericht ausgestellt. Die Ausstellung ist zum Zwecke der Sozialversicherung kostenfrei.

aus : http://www.elo-forum.org/schwerbehinderte-gesundheit-rente/51032-leistungen-pflegebeduerftigkeit-sozialgesetzbuch-11-haeusliche-pfle.html

hallo nixi001, würde das heissen, ich müsste für den Erbschein nichts bezahlen, da ich ihn nur für das Sozialgericht brauche? Vielleicht kannst du mir das noch näher erläuter? Mit besten Grüssen, marianne11

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Da ich kein Anwalt bin kann ich hier nur meine Meinung kund tun, Rechtsberatung dürfen nur Anwälte erteilen.

Ich denke das die Ansprüche deiner Mutter auf deinen Vater übergegangen sind da ja sicher er die Pflege deiner Mutter mitbezahlt hat. Da Ihr aber auf das Erbe des Vaters verzichten wollt würdet Ihr auch auf den Anspruch des Vaters verzichten was die Fortführung der Klage unnötig macht.

Danke für die Antwort. Nein, auf das Erbe wollen wir nicht verzichten, aber das ist auch ohne Erbschein machbar. Erbschein wird jetzt nur vom Sozialgericht verlangt, um die Klage zum Pflegegeld der Mutter fortzusetzen.

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hallochen, hab grad erst deinen Kommentar gelesen... ja , ich verstehe das genauso ... das MUSS kostenfrei sein. liebe grüße und viel Erfolg nixi

Danke für deine Antwort! Ich werde in der kommenden Woche die Sache angehen und dann sehen, was auf mich zukommt. Und das alles wegen Pflegegeldantrag aus 12/2008, Vater und Mutter sind inzwischen schon darüber verstorben.

Schönes Wochenende marianne11

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@marianne11

les es erst jetzt :-)) darum "NUR" noch einen schönen Sonntag :-))

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