Erbschaftssteuer bei Nießbrauch selbst berechnen

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1 Antwort

Nicht anhand der spärlichen Informationen, die du da gegeben hast. Du solltest wenigstens noch schreiben was du überhaupt geerbt hast: Ein Nießbrauchsrecht (woran?)? Oder einen Vermögensgegenstand, der mit einem Nießbrauchsrecht belastet ist?

gymmo 26.01.2013, 22:34

Ich habe ein Nießbrauchsrecht für das Wohnhaus,1-Fam.haus mit 170m² Wohnfläche von meiner vorheriges Jahr verstorbenen Lebensgefährtin erhalten und möchte gerne die auf mich zukommende Steuer selbst errechnen und den vom Finanzamt errechneten Betrag vergleichen. Die Berechnung erfolgt seit 2007 nach dem Grundbesitzwert,den ich wohl über den Bodenrichtwert bekomme.

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blackleather 26.01.2013, 22:55
@gymmo

Erstens: Vergiss den Bodenrichtwert, wenn du eine erbschaftsteuerliche Berechnung suchst. Die erbschaftsteuerliche Bewertung erfolgt nicht "seit 2007 nach dem Grundbesitzwert", sondern seit der Erbschaftsteuerreform 2008 mit Wirkung ab dem 1.1.2009 entsprechend den neu eingefügten Vorschriften (§§ 179 ff.) im Bewertungsgesetz (BewG). Lediglich dann, wenn du die außer Kraft setzen willst, kannst du ein Gutachten über den niedrigeren gemeinen Wert (§ 198 BewG) erstellen, und für jenes spielt der BRW eine Rolle. Diese Rolle hier zu erläutern, würde aber den Rahmen sprengen; außerdem hast du nicht danach gefragt. Nur so viel: Wenn du dich mit Ermittlungsweise, Definition und Funktion von Bodenrichtwerten auseinandersetzen willst, solltest du zuerst in § 196 Abs. 1 BauGB schauen (und dort vor allem Satz 2 ganz aufmerksam lesen), nicht ins Steuerrecht.

Zweitens: Die Erbschaftsteuer auf den Nießbrauch richtet sich nach § 23 Abs. 1 Satz 1 ErbStG. Danach müsstest du dich als erstes mal entscheiden, ob du "auf einen Schlag" die ErbSt auf den Kapitalwert des Nießbrauchsrechts bezahlen willst oder Jahr für Jahr ohne Diskont. Wie dieser Kapitalwert berechnet wird, steht in § 14 Abs. 1 BewG. Beachte auch dort die "Escape"-Klausel des § 14 Abs. 4 BewG. Entscheidest du dich statt dessen für die jährliche Versteuerung, guckst du zur Wertfindung in § 15 BewG. Die Steuer selbst ergibt sich dann in Abhängigkeit von deinem erbschaftsteuerlichen Freibetrag (§ 16 ErbStG) entsprechend dem Tarif in § 19 ErbStG.

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gymmo 27.01.2013, 16:49
@blackleather

Besten Dank für die sehr umfangreiche Information. Ich denke,daß du Rechtsanwalt bist oder in diesem Bereich tätig bist. Die ErbSt möchte ich jährlich bezahlen,da,wenn ich diese auf einen Schlag zahlen würde und nach einen paar Jahren vielleicht vom Nießbrauch zurücktrete(gegen Zahlung einer Ablöse vom Eigentümer)habe ich Bedenken,ob ich die zuviel bezahlte ErbSt zurückerhalte. Ich hatte noch ein Nießbrauch über eine andere Immobilie in einer anderen Stadt erhalten,von der ich nach einem halben Jahr zurückgetreten war. Von dem zust.Finanzamt habe ich ein Schreiben wegen Berechnung der ErbSt erhalten,in dem ein Grundbesitzwert als Zugrundelegung angegeben wurde. Ich habe 20Tsd Euro Freibetrag und das ist nicht viel.

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blackleather 27.01.2013, 16:59
@gymmo

Ich denke,daß du Rechtsanwalt bist oder in diesem Bereich tätig bist.

Jurastudent, wie in meinem Profil steht.

nach einen paar Jahren vielleicht vom Nießbrauch zurücktrete(gegen Zahlung einer Ablöse vom Eigentümer)habe ich Bedenken,ob ich die zuviel bezahlte ErbSt zurückerhalte.

Zuviel gezahlt ist da nix. Du hast ein lebenslanges Wohnrecht geerbt, und dafür zahlst du die Erbschaftsteuer. Wenn du darauf verzichtest, schenkst du deinerseits (den Verzicht) dem Eigentümer der Immobilie. Das ist ein neuer Vorgang und der ist seinerseits schenkungsteuerpflichtig.

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gymmo 27.01.2013, 17:52
@blackleather

Danke für die Information. Habe noch kurz eine Frage. Als meine Lebensgefährtin starb,hatte sie einen Tag vor ihrem Tod mir noch eine Überweisung über einen größeren Betrag unterschrieben. Da sich ihr Gesundheitszustand plötzlich so verschlechtert hatte,daß sie am anderen Tag verstarb. Ein paar Tage später hatte ich dann die Überweisung bei der Bank abgegeben und der Betrag wurde auf mein Konto übertragen. Die Erben haben jetzt eine Klage bei dem Landgericht eingereicht,da sie der Meinung sind,daß ihnen das Geld zusteht. Mein Anwalt ist aber der Meinung,daß die Fordeung unberechtigt ist.

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blackleather 27.01.2013, 19:06
@gymmo

Interessante Frage. Ich teile die Ansicht deines Anwalts.

Die später Verstorbene hat noch zu ihren Lebzeiten eine eindeutige Willenserklärung hinsichtlich der Verfügung über den Geldbetrag getroffen, indem sie unterschrieben hat. Sofern die Wirksamkeit dieser Willenserklärung nicht aus anderen Gründen (Geisteszustand u. ä.) anzuzweifeln ist, dürfte sie wirksam sein. Indem sie dir die unterschriebene Überweisung in die Hand gedrückt hat, hat sie dich zu deren Boten gemacht. Und § 130 Abs. 2 BGB ist da auch völlig unmissverständlich: "Auf die Wirksamkeit der Willenserklärung ist es ohne Einfluss, wenn der Erklärende nach der Abgabe stirbt oder geschäftsunfähig wird."

Wenn den Erben diese Willenserklärung nicht gefällt, hätten sie dieselbe aufhalten müssen oder der Bank mitteilen, dass sie die Überweisung widerrufen, noch bevor du sie dort abgegeben hast (§ 130 Abs. 1 Satz 2 BGB).

Was ich nicht verstehe, ist, dass sie gleichwohl vor dem LG klagen. Immerhin müssen sie, um dort mit ihrer Klage überhaupt reinzukommen, ja anwaltlich vertreten sein. Und dann müsste sie ihr Anwalt doch eigentlich über die (fehlenden) Erfolgsaussichten ihrer Klage beraten haben. Aber egal, den müssen sie ja auch dann bezahlen, wenn sie verlieren.

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gymmo 27.01.2013, 19:43
@blackleather

Herzlichen Dank für die Anwort. Demnächst kommt ein Eintrag in "Komplimente". Der Anwalt der Erben hatte sich auf den sogenannten Bonifacius-Fall aus dem Jahr 1913 berufen und denkt wohl,daß er damit durchkommt. Andere Argumente konnte der Anwalt wohl nicht aufführen.

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blackleather 27.01.2013, 20:28
@gymmo

Nicht schlecht; da muss man erst mal drauf kommen (Wieder was gelernt; von diesem Fall hatte ich bisher nichts gehört.).

Ganz so dumm erscheint die Argumentation des gegnerischen Anwalts dann doch nicht mehr: Wahrscheinlich wissen die Erben, dass die Verstorbene angesichts des nahen Todes die Überweisung ausgeschrieben hat (schreibst du ja oben selbst) und es erscheint fraglich, ob sie das auch getan hätte, wenn sie nicht mit ihrem unmittelbaren Ableben gerechnet hätte. Dreh- und Angelpunkt der Geschichte ist also, ob ein bloßes Schenkungsversprechen auf den Todesfall vorlag oder eine wirksame Schenkung.

Argumentativ arbeitet den Erben ja in die Hände, dass du die Überweisung erst "Ein paar Tage später... bei der Bank abgegeben" hast. So drängt sich die Vermutung auf, dass die Verstorbene möglicherweise gar keinen Wert darauf legte, dass das Geld noch zu ihren Lebzeiten bei dir ankam (leider kann man sie dazu nicht mehr befragen).

Das RG hat ja aus dem Umstand, dass der Pfarrkurant dem Weihbischof die Wertpapiere erst nach dem Tod des Pfarrers übergeben hat, kurzerhand (und ohne jegliche weitere Begründung) geschlussfolgert "Damit liegt eine Schenkung von Todes wegen vor" und damit das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft platzen lassen, wodurch die Schenkung wegen Formmangels ohne Rechtsgrund erfolgt ist und die Papiere wieder herauszugeben waren.

Man müsste nun m.E. bei der Frage ansetzen, welche Formvorschriften für eine Verfügung von Todes wegen denn eigentlich gelten (siehe § 2301 Abs. 1 Satz 1 BGB). Da hätten wir - da wir notarielle Beurkundung ausschließen können - lediglich die Handschriftlichkeit der Verfügung. Und da wird es spannend: Hat die Verstorbene die Überweisung selbst handschriftlich ausgefüllt oder war sie bereits so krank, dass sie gerade noch mit Mühe und Not unterschreiben konnte? In letzterem Fall wird man sagen müssen, dass die notwendige Handschriftlichkeit der Verfügung dann wohl nicht eingehalten ist, denn den Rest der Überweisung hat ja ein anderer geschrieben. Aber auch wenn sie in die Überweisung die Bankverbindung, den Empfängernamen und den Betrag eigenhändig eingetragen hat, wäre die Frage, ob das reicht. Der Rest der Willenserklärung ergäbe sich ja in diesem Fall nicht mehr aus ihrer Eintragung, sondern aus dem Überweisungsformular; wäre also nicht eigenhändig erfolgt. Diese Ansicht erschiene mir dann aber doch etwas zu überspannt.

Wenn du verhindern willst, dass der gegnerische Anwalt dich auf dieses Minenfeld (einer Schenkung von Todes wegen) zerrt, muss es dir gelingen, das Gericht davon zu überzeugen, dass der nahe bevorstehende Tod bei der Überweisung überhaupt keine Rolle spielte (Da ist fraglich, ob du das noch kannst oder ob die Gegenseite bereits zuviel weiß. [Übrigens ist ja nicht auszuschließen, dass die auch in Foren wie diesem hier mitlesen!]).

Auf jeden Fall ist das ein äußerst spannender Fall, von dem man nicht zuverlässig prophezeien kann (insoweit schränke ich meinen vorletzten Beitrag etwas ein), wie er ausgehen wird. Ich würde diesbezüglich zu gern auf dem Laufenden gehalten werden.

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gymmo 27.01.2013, 21:35
@blackleather

Was soll die Gegenseite zuviel wissen.Ob sie evtl.hier mitlesen oder nicht,das ändert nicht die Tatsache,daß ich nach dem BGB mit aller Wahrscheinlchkeit Recht bekomme. Es liegt an der Richterin,wie sie diesen Fall einstuft. Auf jeden Fall halte ich dich auf den laufenden.

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blackleather 27.01.2013, 21:58
@gymmo

*lol

Es liegt natürlich immer daran, wie der Richter den Fall sieht. Deswegen kommt es auch nicht auf das an, was die Gegenseite weiß, sondern wovon sie das Gericht überzeugen kann. Deswegen geht man ja vor Gericht, um denjenigen, der zu entscheiden hat, davon zu überzeugen, dass man Recht hat.

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gymmo 03.02.2013, 23:38
@blackleather

Ich habe die ungünstigste Formulierung bei meinen Nießbrauchsrecht,verankert im Grundbuch. Bei der Anfertigung des notariellen Testaments durch meine Lebensgefährtin hatte ich den Notar darum gebeten,die von ihm vorgesehene Formulierung,auch für außergewöhnliche Reparaturen zuständig zu sein, durch den §1041 des BGB zu ersetzen. Diesem Wunsch ist er nicht nachgekommen und nun habe einen ganz ungünstigen Nießbrauch. Kann man noch etwas dagegen tun,daß evtl.grundsätzlich das BGB Anwendung findet oder wo findet man evtl.darüber Gerichtsurteile. Der Notar hatte meine LG nicht aufgeklärt,greift da möglicherweise die Notarhaftung.

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