Erbe zur Hälfte fast abbezahlte Wohnung bei ALGII, verkaufen?

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5 Antworten

Eine Erbschaft (hier: eine halbe Eigentumswohnung = ETW) ist im Moment des Zuflusses kein Vermögen, sondern ein einmaliges Einkommen. Daher greift hier SGB II § 11 Zu berücksichtigendes Einkommen Absatz 3, und nicht § 12 Zu berücksichtigendes Vermögen Absatz 3 Nr. 4.

Erst nach 6 Monaten greift § 12. So lange wird das zugeflossene einmalige Einkommen laut § 11 angerechnet auf den Bedarf an ALG II. Erst danach gilt laut § 12:

"(3) Als Vermögen sind nicht zu berücksichtigen (...)

4. ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe oder eine entsprechende Eigentumswohnung (...)"

Angenommen, die ETW hat einen Verkehrswert von 150.000,-. Dann fließt dem Empfänger von ALG II und Erben von 50 % der ETW ein Wert von 75.000,- zu. Das zählt aus drei Gründen nicht zum sog. "Schonvermögen":

  1. Es ist (noch) kein Vermögen, sondern Einkommen.
  2. Es wäre ohnehin zu hoch für verschontes Barvermögen (max. ca. 10.000,- pro Person).
  3. Es ist (noch) keine selbstgenutzte Immobilie.

Also stellt sich die Frage, ob und wie die halbe ETW verwertet werden kann und muss. Dazu schreiben die Hinweise der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu § 11:

"Eine einmalige Einnahme darf auch über einen Verteilzeitraum hinweg nur bedarfsmindernd berücksichtigt werden, soweit sie als bereites Mittel geeignet ist, den konkreten Bedarf im jeweiligen Monat zu decken." (S. 4 f. in https://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mdk0/~edisp/l6019022dstbai377935.pdf?\_ba.sid=L6019022DSTBAI377938)

Ab wann ist nun ein Erbe einer Immobilie ein bereites Mittel? Dann, wenn es verwertet werden kann. Wie es verwertet werden kann (und auch muss, falls dies zumutbar ist), kann man (leider nur) analog den Hinweisen der BA zu § 12 entnehmen:

"1.2 Verwertbarkeit von Vermögen

(1) Vermögen ist verwertbar, wenn es für den Lebensunterhalt verwendet bzw. sein Geldwert für den Lebensunterhalt durch Verbrauch, Übertragung, Beleihung, Vermietung oder Verpachtung nutzbar gemacht werden kann.


2) Bebaute oder unbebaute Grundstücke werden vorrangig durch Verkauf oder Beleihung (z.B. Aufnahme eines Darlehens - üblicherweise bis höchstens 70 Prozent des Verkehrswertes - unter gleichzeitiger Bestellung eines Grundpfandrechtes) verwertet. Ist die Verwertung durch Verkauf oder Beleihung nicht möglich, ist das Vermögen für den Einkommenserwerb durch Vermietung oder Verpachtung zu nutzen. (PDF-S. 10 in https://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mtm1/~edisp/l6019022dstbai377939.pdf?\_ba.sid=L6019022DSTBAI377942)

Zu prüfen wäre also ab dem Zufluss des Erbes, ob "Verkauf oder Beleihung" möglich sind. Danach sollte analog auf für ein Einkommen in Form einer Immobilie gelten:
"Ist die Verwertung durch Verkauf oder Beleihung nicht möglich, ist das Vermögen für den Einkommenserwerb durch Vermietung oder Verpachtung zu nutzen."

Falls das Jobcenter oder das angerufene Sozialgericht sich dieser meiner Einschätzung anschließt, wäre es also clever, folgendermaßen vorzugehen, wenn man die ETW später selbst nutzen möchte:

Man prüft die Möglichkeit, seine halbe ETW zu verkaufen und zu beleihen. Die (möglicherwiese negativen) Ergebnisse legt man dem Jobcenter vor und besteht darauf, weiterhin laufende Grundsicherung zu erhalten, und zwar ohne Berücksichtigung des einmaligen Einkommens namens Erbe, und zwar so lange, bis Verkauf oder Beleihung möglich sind.

Bis dahin muss man allerdings versuchen, sein Erbe anderweitig zu verwerten - also durch Vermietung. Von den Mieteinnahmen wären dann laut SGB II § 11c die Kosten abzuziehen, also auch die Kreditzinsen - nicht aber die Tilgungsraten.

Diese kann man aber eventuell vertagen, bis man (oder der Bruder oder sonstwer) wieder flüssig ist, wenn die Bank da mitspielt.
Zu prüfen wäre ebenfalls, ob eine Beleihung zur Zahlung der Rest-Tilgungsraten möglich wäre, ohne dass dabei zufließende Mittel angerechnet werden auf den Bedarf an ALG II.

Wenn man währenddessen in die ETW einzieht, könnte sie als angemessene selbstbewohnte Immobilie gelten, die nach sechs Monaten zum Schonvermögen zählen könnte im Sinne von § 12 Absatz 3 Nr. 4.

Ansonsten verkauft man halt seine halbe ETW zu 75.000,- Verkehrswert minus 6.000,- Tilgungspflicht = 69.000,-, lebt davon ein halbes Jahr, dann ist der Rest Vermögen. Und wenn dieses Bar-Vermögen irgendwann auf unterhalb des Freibetrages (22 Jahre mal 150,-) verbraucht ist für den Lebensunterhalt und kleinere Anschaffungen, dann kann man wieder ALG II beziehen - bzw. Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung vom Sozialamt, falls man bis dahin als erwerbsgemindert eingestuft ist.

Gruß aus Berlin, Gerd

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Oki.

Grundsätzlich finanziert die ARGE keine Eigenheime.

Des Weiteren gilt bis 50qm bei einer Person und den Städte typischen Mietzins.

Eine Möglichkeit ist, das du das Erbe an deinen Bruder antrittst und er dir einen Mietvertrag schreibt. Du solltest dann dort auch einziehen und darauf achten das du nur so viele Zimmer bewohnst wie von Arge als angemessen ansieht.

Sollte dein Bruder auch in der Wohnung leben ist wichtig klar getrennte Bereiche zu haben. Also auch im Kühlschrank muss offensichtlich sein das ihr keine Bedarfsgemeinschaft seid. Alles sehr kompliziert und auch immer mit etwas Glück verbunden. 

Tritt das Erbe an ihn ab. Er bewohnt die Wohnung und gut ist. Dann bleibt es in der Familie .

Alternativ könnte er vermieten, damit sich die Restschuld abträgt.

Wie groß ist die Wohnung denn?

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Kommentar von AalFred2
01.08.2016, 10:04

Man kann als ALG 2-Empfänger nicht einfach ein positives Erbe ausschlagen.

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Also:

1. lebt der Großvater noch. 2. Vielleicht hat er noch Barvermögen, aus dem, nach der Beerdigung auch der Rest der Wohnung bezahlt werden könnte.

Dann was soll mit der Wohnung passieren, nach seinem Tod? Warum zieht ihr nicht gleich dort ein, zusammen? Dann kannst du den Mietanteil, den du von der ARGE bekommst, dazu verwenden, deinen Teil der monatlichen Belastung zu tragen. Außerdem müsst ihr eh mit der Bank verhandeln wegen der Restschuld. Bei der Situation kann es gut sein, dass due Bank mit der monatlichen Belastung heruntergeht.

ABER: noch ist das Erbe nicht da, hoffe einfach, dass dein Großvater es noch lange macht.

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Du kannst die Wohnung bewohnen und ihr sie somit behalten. Allerdings werden bei der Berechnung Deines ALG II, nur die Zinsen, nicht die Tilgung berücksichtigt.

Da ja aber Dein Bruder Ansprüche hat, könntest Du vermutlich seine Hälfte mieten und so einen weiteren Teil der Kosten über die KdU (Kosten der Unterkunft) erhalten.

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Kommentar von AalFred2
01.08.2016, 09:18

Und das Ganze auch nur dann, wenn die Wohnung angemessen ist.

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Du kannst die geerbte Wohnung sowieso nur behalten, wenn du sie selbst bewohnst. Du kannst sie dir nicht für später aufsparen. Ansonsten gilt die Antwort von wfwbinder.

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